Solidarität mit der griechischen ArbeiterInnenbewegung und Linken
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- Erstellt am Montag, 03. Mai 2010 14:47
- von Redaktion Der Funke
Wir rufen anlässlich des 1. Mai, des internationalen Kampftages der ArbeiterInnenklasse, zur aktiven Solidarität mit dem Widerstand der griechischen ArbeiterInnenbewegung gegen Spar- und Belastungspakete auf. Die Krisenverursacher verdienen an der Staatsverschuldung. Banken, Versicherungen, Investmentgesellschaften und Konzerne leihen den Staaten mit überhöhten Zinssätzen Geld. Das ist Irrsinn, wenn man bedenkt, dass diejenigen, die der Staat durch die Rettungspakete gerettet hat, auch noch ein Geschäft damit machen. Milliarden Euro wird die öffentliche Hand 2010 an Zinszahlungen an Banken und Versicherungen zahlen müssen, Geld, das dem Bund, Ländern und Kommunen fehlt. Um die Zinsen an diese Gläubiger zu bezahlen, muss der Staat Ausgaben kürzen und Steuern bzw. Einnahmen erhöhen. Deshalb fordern wir die Einstellung der staatlichen Zinszahlungen an Banken und private KapitalbesitzerInnen.
Europäische Staats- und Regierungschefs und die EU-Kommission nehmen Griechenland bereits in den Würgegriff und fordern die griechische Regierung zu harten Eingriffen auf: Kürzung der Ausgaben im Öffentlichen Dienst, massive Pensionskürzungen, Wegfall des 14. Monatsgehalts, drastische Lohnsenkungen und Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Steuerreform zugunsten der Reichen u.a. Es werden Massenentlassungen, der Wegfall der Arbeitslosenunterstützung, die Einführung von Unterrichtsgebühren und die Abschaffung der kostenlosen Gesundheitsversorgung folgen, wenn die griechische Linke und die Gewerkschaften den Widerstand nicht organisieren. Zur Durchsetzung dieser unsozialen Politik stehen der griechischen Regierung EU-Kommissare zu Seite. Die rigorose Haushaltspolitik wird somit von der EU, der Europäischen Zentralbank und dem IWF kontrolliert und forciert.
Griechische Verhältnisse drohen auch bei uns, wenn infolge der Wirtschaftskrise ein weiterer Steuerrückgang zu einer dramatischen Erhöhung der Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden führt.
Seit mehreren Wochen protestieren und streiken die abhängig Beschäftigten, Jugendlichen und RentnerInnen in Griechenland gegen die geplanten massiven Kürzungen bei Löhnen, Renten und Bildung. Der Widerstand in Griechenland verdient die Solidarität der europäischen ArbeiterInnenbewegung und Linken.
- Angesichts der schweren Wirtschaftskrise in Griechenland wurde in den letzten Wochen auch in den österreichischen Medien eine Hetzkampagne gegen die griechische Bevölkerung gestartet und den Menschen eingeredet, dass der drohende Staatsbankrott mit "griechischem Schlendrian" und "mediterraner Dekadenz" zu tun hat. Dies ist eine Ablenkung von der grundsätzlichen kapitalistischen Krise, die weniger "wettbewerbsfähige" Ökonomien wie die griechische zunehmend vom Weltmarkt verdrängt. Dabei wird in allen Ländern Korruption, Missmanagement und eine explodierende Staatsverschuldung produziert. Weder die Krise noch die riesige öffentliche Verschuldung sind ein rein griechisches Phänomen.
- Die grundlegende Problematik besteht darin, dass das Niveau der Staatsschuld und die zugehörigen Zinszahlungen mit den Lebensinteressen der griechischen Gesellschaft unvereinbar geworden ist. In einer Situation wie der jetzigen können nur entweder die Menschen ihren Lebensstandard behalten oder die Gläubigerinteressen verteidigt werden. Ein Mittelweg ist nicht möglich. Die Aufgabe der PASOK-Regierung bestünde daher darin, die Auslandsschuld Griechenlands für verfallen zu erklären und die Kontrolle über das Finanzsystem des Landes durch die Verstaatlichung der Banken vollständig zu übernehmen.
- Jahrelang wurde uns erzählt, es sei kein Geld da. Kaum rufen aber die Spitzenmanager bei "ihrem" Staat nach Geld, stehen Milliarden zur Verfügung. Statt "Sparkommissaren" in Athen fordern wir die Entsendung von Kommissaren in die Bankentürme und Konzernbüros! Wir fordern einen gesamtgesellschaftlichen Kassensturz – nicht nur der öffentlichen Hand, sondern auch der Großkonzerne, Banken, Versicherungen und Privatvermögen der superreichen Familien. Die Profitsteigerungen der großen Unternehmen basieren auch auf einem verschärften Abbau versicherungspflichtiger Arbeitsplätze und auf Reallohneinbußen der Beschäftigen. Die gesellschaftlichen Folgekosten trägt die Allgemeinheit.