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49. Kongress der CGT

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Erstellt am Donnerstag, 19. November 2009 14:47

von La Riposte

Die folgende Kritik an den Grundsatzpapieren der Führung der CGT mag scheinbar mit Österreich wenig zu tun haben. Wir wollen sie unseren LeserInnen aber dennoch nicht vorenthalten, da die Grundzüge der hier formulierten Positionen fast 1:1 auf den ÖGB übertragen werden können. Für all jene, die mit den Verhältnissen in Frankreich nicht vollkommen vertraut sind, finden sich Erklärungen zu ausgewählten Begriffen am Ende des Dokumentes.

In ihrem Positions- und Perspektivenpapier für den 49. Kongress der CGT definiert deren Führung ihr allgemeines Ziel für Frankreich und die Welt wie in der Werbung als "Entwicklung einer nachhaltigen menschlichen Entwicklung". Zurzeit ist die Erwähnung nachhaltiger Entwicklung sehr modern. Die AutorInnen des Dokuments der CGT haben sicher gedacht, dass der Einschub des Worts "menschlich" diese Erwähnung noch sympathischer machen würde. Aber was soll uns das sagen? Dass man der menschlichen Spezies ein "langes Leben" wünscht? Auch die Rechten und die KapitalistInnen würden nicht für das Gegenteil– den kurzzeitigen Verfall unserer Art – eintreten.

Das Wohl aller zu wünschen ist ein nobles Anliegen. Wir haben aber heute das Problem, dass die "Menschen" zutiefst gespalten sind. Die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung wird ausgebeutet und unterdrückt, um die "nachhaltige Entwicklung" einer Minderheit parasitärer KapitalistInnen sicherzustellen. Und angesichts des Fehlens eines ernsthaften Programms, die Ursache dieser Unterdrückung – das kapitalistische System – auszulöschen, wird der Ausdruck nobler Anliegen genau gar nichts ändern. Und der wesentliche Mangel des Positions- und Perspektivenpapiers für den 49. Kongress der CGT ist es, dass die paar Ziele, die darin genannt werden, keinen konkreten Ausdruck in kämpferischen Aktionen finden – weder programmatisch noch strategisch.

Dieser Mangel ist kein zufälliger. Er rührt direkt aus der Tatsache, dass Führung der CGT auf den Kampf gegen das kapitalistische System verzichtet hat. Ihre immer unverhohlenere Anpassung an die "Realitäten" des Kapitalismus hat ihre Ziele auf die Verkündung diverser Konzepte und Empfehlungen, die auf eine bloße Abmilderung des gesellschaftlichen Rückschritts abzielen, zusammenschrumpfen lassen. Zum Beispiel wird eine "gerechte Aufteilung des Reichtums" gefordert. Um das zu erreichen, wird eine "tiefgreifende Finanzreform" empfohlen. Natürlich wären wir für eine Finanzpolitik, die im Gegensatz zu jener Sarkozys darauf abzielt, die Reichen mehr zu belasten und die finanzielle Bürde, die die KleinverdienerInnen bedrückt, abzumildern. Aber wenn mensch unter einer "gerechten Verteilung" eine größere Annäherung zwischen dem Lebensstandard der KapitalistInnen und jenem der Masse der Bevölkerung versteht, sagen wir, dass das unter dem Kapitalismus gänzlich unmöglich ist. Das Gegenteil zu behaupten, heißt, die grundlegenden Mechanismen des Kapitalismus zu ignorieren.

Die Besteuerung eines wesentlichen Anteils der Gewinne der Reichen wäre innerhalb gewisser Grenzen eine fortschrittliche Maßnahme. Doch die Folgen, die sich daraus ergeben würden, dürfen nicht aus den Augen verloren werden. Eine Belastung der Unternehmensgewinne oder der Spekulation, der Immobilienwerte etc., eine Finanzreform in einem Ausmaß, das uns geeignet erscheint, zu einer "gerechten Verteilung der Einkünfte" zu führen, würde sich unausweichlich in einer entsprechenden Verminderung der Rentabilität des Kapitals niederschlagen. Unter dem Kapitalismus ist es die Profitrate, die den zentralen Motor für Investitionen und ökonomische Aktivität allgemein darstellt. Das unmittelbare Ergebnis wäre nicht die Wiederbelebung der Wirtschaft, wie sich das die Führung der CGT wünscht, sondern im Gegenteil eine Beschleunigung des wirtschaftlichen Niedergangs. Die KapitalistInnen sind dabei, die Industrie zu zerstören. Sie können das, weil sie als EigentümerInnen der Unternehmen über zu tätigende oder nicht zu tätigende Investitionen entscheiden sowie darüber, welche Fabriken geschlossen oder ausgelagert werden, und das alles im Dienste der einzigen Sache, die für sie von Belang ist: Profit. Wenn ihnen heute also die von der Regierung durchgeführten Finanzreformen für ihren Geschmack schon zu wenig entgegenkommen – wie würden sie wohl erst reagieren, wenn die Regierung Maßnahmen gegen sie ergreifen würde?

Eigenartigerweise reklamieren die AutorInnen des Textes eine massive Erhöhung der Besteuerung der Reichen, gleichzeitig schlagen sie vor, "die Steuer für die Unternehmen zum Werkzeug für die Förderung von Beschäftigung und produktiver Investition zu machen". Aber wie ist das möglich? Durch Steuererhöhung? Offensichtlich nicht. Was hier vorgeschlagen wird, ist eine oftmals diskreditierte Methode, die darin besteht, die KapitalistInnen durch Steuersenkung dafür zu belohnen, dass die Jagd nach Profit zu mehr Ausbeutung der Beschäftigten oder zu Investitionen führt. Um den Mittellosen zu helfen, scheint es notwendig, erst die Reichen zu bereichern. Aber was folgt dann der "gerechten Einkommensverteilung"?

Auf Schritt und Tritt stoßen sich die im Text vorgeschlagenen Maßnahmen der "Wiederbelebung" oder der "sozialen Gerechtigkeit" an den Realitäten der Funktionsweise der kapitalistischen Wirtschaft. Das dahinterliegende Problem ist, dass die gegenwärtige Leitung der CGT sich weigert, die grundlegende Frage zu stellen: Wer soll die Wirtschaft besitzen und kontrollieren? Anstatt gegen das System zu kämpfen, ereifert sie sich darin, angeblich "praktikable" und "realistische" Vorschläge zu machen – aber die bringen faktisch gar nichts, jedenfalls nicht aus Sicht der Werktätigen.

Die Ursachen und das Wesen der Krise

Stellenweise und besonders in dem Teil des Textes, der von den Ursachen der Wirtschaftskrise handelt, scheinen die AutorInnen selbst das kapitalistische System zu verachten. Doch bei näherem Hinsehen bleibt es bei dem Schein. "Ein Jahr nach ihrem Beginn" schreiben sie, "herrscht noch immer der Kampf darüber, die Krise, der wir gegenüberstehen, zu beschreiben. Wie üblich versuchen die ManagerInnen, die Idee von 'externen Ursachen' oder einer simplen 'Entgleisung' glaubhaft zu machen (…) In Wirklichkeit ist die Krise eine strukturelle."

Bei dieser Beschreibung der aktuellen Krise des Kapitalismus als strukturell sind wir versucht zu denken, dass die Leitungsebene der CGT nicht diese oder jene Ausprägung des Kapitalismus meint – sondern das kapitalistische System selbst. Aber was versteht sie unter struktureller Krise? Der Begriff ist vieldeutig. Es kann heißen, dass die Krise der kapitalistischen Struktur der Gesellschaft geschuldet ist – also dem Privateigentum an Produktions- und Austauschmitteln. Aber es kann auch heißen, dass die Krise gewissen Charakteristika in der Struktur des aktuellen Kapitalismus geschuldet ist, etwa der unkontrollierten Kreditvergabe. Der Unterschied zwischen diesen beiden Einschätzungen ist sehr wichtig. Gemäß der ersten müsste sich daraus ergeben, dass das Programm der CGT vorschlägt, dem Kapitalismus ein Ende zu bereiten. Nach der zweiten würde es genügen, ein oder mehrere spezielle Merkmale des Kapitalismus zu ändern, um aus der Krise zu kommen – und – so wird unterstellt – künftige Krisen zu verhindern. Wie der weitere Verlauf des Textes zeigt, ist es die zweite Variante, die die AutorInnen vertreten.

Sie schreiben: "drei tiefliegende Wurzeln: eine neue Phase der Globalisierung, die die Konkurrenz zwischen den ArbeiterInnen in nie gekanntem Ausmaß hervorgerufen hat; eine Erhöhung der Gewinnträchtigkeit des Finanz-/Spekulationskapitals, die den Druck auf die Werktätigen gesteigert, Prekarität mit sich gebracht und Investition im Produktivbereich reduziert hat; das Bestehen eines eindruckvollen Liquiditätsvolumens, das eine Inflation im Finanz- und Immobilienbereich erlaubt hat. Unternehmen und Regierung wollen die Tatsache ignorieren, dass es weltweit das finanzielle und ungezügelte Wachstum ist, das sich ausgehend von den USA, die in der Krise sind, in den letzten 25 Jahren durchgesetzt hat. Das muss in Frage gestellt und neu auf Arbeit, auf die Umwelt, auf das öffentliche Wohl und die Produktivität abgestimmt werden. 'Zurück zum Realen', als Alternative zur 'Verfinanzwirtschaftlichung', läuft über die Infragestellung der Logik der finanziellen Rentabilität und der Erkenntnis der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prioritäten."/p>

Die technologische Entwicklung und die internationale Arbeitsteilung haben tatsächlich in eine "Konkurrenz der ArbeiterInnen in nie gekanntem Ausmaß" gemündet. Das erklärt den gesteigerten Druck auf die Werktätigen. Aber es ist ein schwerer Fehler, den tatsächlichen Grund der aktuellen Krise in der "Verfinanzwirtschaftlichung" der Wirtschaft zu suchen. Es handelt sich um eine klassische kapitalistische Überproduktionskrise. Es gibt zu viele Fabriken, zu viele Flugzeuge, zu viele Autos, zu viele Schiffe, zu viele Haushaltsgeräte, zu viele Handys, zu viele landwirtschaftliche Erzeugnisse und überhaupt zu viel Produktion im Verhältnis zur Nachfrage.

Solche Krisen sind unter dem Kapitalismus unausweichlich. So wie wir die ökonomische Theorie von Marx verstehen, ist der Profit nichts anderes als der Teil des geschaffenen Reichtums, den die KapitalistInnen den ArbeiterInnen nicht als Lohn erstatten. Die Werktätigen bekommen nur einen Teil dessen, was sie als Wert schaffen. Als Folge können sie nie den vollständigen Wert, der auf den Markt geworfen wird, kaufen. Daher die periodischen Überproduktionskrisen. Die "Verfinanzwirtschaftlichung" oder genauer die quantitativ immer wichtiger gewordene Kreditspritze für die Wirtschaft hat sicher eine Rolle in der Krise gespielt. Doch sie ist nicht die eigentliche Ursache. Die Rolle des Kredits – anders gesagt, der Verschuldung – war es, die Nachfrage nach Konsumgütern wie nach technischen Erzeugnissen und Produktionsmitteln künstlich zu steigern. Doch damit haben die KapitalistInnen das Herannahen der Überproduktionskrise nur verzögert. Ohne die massive Verschuldung – der KonsumentInnen, des Staats und der Unternehmen – und ohne die künstliche Steigerung der Nachfrage hätte diese Überproduktionskrise genauso stattgefunden. Sie wäre einfach nur früher eingetreten.

Die Subprime-Krise in den USA ist wegen der Überproduktion an Immobilien plötzlich hervorgetreten. Doch die Überproduktion beschränkte sich nicht auf diesen Sektor. Binnen Jahresfrist betrug der Geschäftsrückgang im internationalen Maßstab und auf allen Sektoren um die 30%. Es sind nicht alle Regionen und alle Länder in der Rezession. Doch überall, einschließlich China und Indien, verringerte sich die Produktion mangels Absatzmöglichkeiten deutlich. Investitionen in die Produktion brechen vor allem anderen ein, weil es keinen Sinn hat, noch mehr zu produzieren, wenn schon das, was bereits produziert ist, nicht verkauft werden kann. Es ist in letzter Analyse nicht so sehr das Finanzwachstum, das für die Krise verantwortlich ist, sondern die kapitalistische Produktionsweise an sich auf Grundlage des Privateigentums an Produktions- und Austauschmitteln und somit der Erzeugung privaten Profits. Dieses System müssen wir abschaffen und durch den Sozialismus ersetzen. Dieses Ziel muss ins Herz des Programms der CGT gepflanzt werden – s o würde sie an ihre großen kämpferischen Traditionen anknüpfen können.

Der Schwäche der Analyse der Krise entspricht die Schwäche der Kampfvorschläge. Der Text erklärt im Wesentlichen, dass die KapitalistInnen sich vom Produktivsektor – der nicht rentabel genug war – abgewandt und dem Finanzsektor zugewandt haben. Um diesem Problem abzuhelfen, müsse mensch den Produktivsektor profitabler und damit attraktiver für die KapitalistInnen gestalten. Wie? Mit öffentlichen Subventionen und Steuernachlässen, erklärt uns die Führung der CGT. Doch die Erfahrung lehrt uns, dass diese Form von Hilfe für KapitalistInnen keinerlei Wirksamkeit hat. Den KapitalistInnen öffentliche Gelder zu geben, behebt das Problem der Überproduktion überhaupt nicht. Unter den tausenden Unternehmen, die liquidiert wurden oder die die Beschäftigten unterdrücken, hat eine beträchtliche Anzahl von solchen öffentlichen Subventionen profitiert.

Mangel an ernsthaften Strategien

Der Text macht eine Reihe von Vorschlägen, um das Leben der Werktätigen zu verbessern: eine Wertanpassung der Löhne und Pensionen, ein neues Arbeitsrecht, eine Mindestsicherung, soziale Absicherung usw. Abgesehen von der – zweifelhaften – Realisierbarkeit dieser Vorschläge darf sich im Kapitalismus die Rolle einer Gewerkschaft nicht allein auf Produktion von Ideen beschränken. In einer Zeit, in der Millionen Lohnabhängiger einer ernsthaften Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen gegenüberstehen, muss die CGT auch möglichst klar die von ihr empfohlenen Methoden für den Kampf dagegen angeben. Der augenscheinlichste Mangel des Textes ist, dass er absolut keine Anweisung und keinen Hinweis über die Führung des aktuellen oder kommenden Kampfes gibt. Die in von Schließung oder Auslagerung bedrohten Unternehmen Beschäftigten finden darin nichts, das ihren Kampf stützt oder bestärkt. Das Positions- und Perspektivenpapier beschäftigt sich nicht mit ihrer Sache – genauso wenig wie die Führung der CGT sich damit beschäftigt. Sie werden praktisch sich selbst überlassen. So war es bei den ArbeiterInnen von Continental wie auch bei vielen anderen Lohnabhängigen in gefährdeten Betrieben.

Angesichts der erbarmungslosen Haltung der UnternehmerInnen müsste die CGT eine offensive Strategie fördern, die das Problem an der Wurzel fasst, d.h. die am Eigentum der KapitalistInnen ansetzt, an der Macht, die sie in der Entscheidung über das Los der ArbeiterInnen haben. Sich damit zufriedenzugeben, auf KäuferInnen bankrotter Unternehmen zu warten oder für höhere Abfertigungen zu kämpfen, ist nicht die Lösung. Die Beschäftigten müssen zur Besetzung der bedrohten Betriebe übergehen. Geschlossene Fabrik, besetzte Fabrik – bis zur Verstaatlichung des Unternehmens unter Kontrolle und Führung der Werktätigen selbst. Die CGT müsste Solidaritätskampagnen organisieren, um Geld und Rückhalt zu sammeln – beides brauchen die Lohnabhängigen, um die Besetzung aufrecht zu erhalten und ihre Arbeitsplätze zu retten.

Was die Gewerkschaftsstrategie betrifft, preist der Text die Verdienste von etwas, das "gebündelter Syndikalismus" genannt wird, d.h. sozusagen eine "gemeinsame Plattform" mit anderen Gewerkschaftsverbänden wie der FO und der CFDT: "Die Eroberung der Rechte der Lohnabhängigen, der sozialen Demokratie des gesellschaftlichen Wandels machen die Schaffung und Stärkung eines nachhaltiges Kräfteverhältnisses erforderlich. Das ist die Richtung der Bemühungen, die die CGT macht, um zur Schaffung einer Einheitsfront der Gewerkschaftsorganisationen auf allen Ebenen beizutragen. Die angeregten Aktionen der acht Gewerkschaftsorganisationen für Lohnabhängige, der Inhalt der Forderungen der gemeinsamen Plattform, die getätigten beeindruckenden Mobilisierungen bezeugen die Kapazität der Arbeitswelt, sich zu versammeln und hinsichtlich gemeinsamer Ziele zu handeln, um ein nachhaltiges Kräfteverhältnis herzustellen und geltend zu machen, dass wir die Lösung auf ihre Krise sind."

Unter dem Vorwand der Bewahrung der Einheit der größten Gewerkschaftsorganisationen ist diese "gemeinsame Plattform" in Wahrheit ein Mittel, um die Gewerkschaftsaktionen und die Ziele der nationalen Mobilisierungen auf das zu beschränken, was den führenden Instanzen der anderen Gewerkschaften genehm ist. Das ist die Einheit des kleinsten gemeinsamen Nenners. Und man weiß, dass bei den FührerInnen offen bürgerlicher Gewerkschaften wie Chérèque und Mailly der Nenner wirklich sehr klein ist!

Bilanz der Aktionstage

In unserem Artikel "Sozialgipfel vom 18. Februar: die Verständigungsfalle" schrieben wir: "Wir sind nicht unter allen Umständen gegen jede Verhandlung mit der Regierung. Doch Verhandlungen, die durch nichts gestützt sind als durch punktuelle Bekundungen – wie massiv auch immer – führen zu nichts, außer zum Abbau der kämpferischsten Teile der Bewegung. Für die Gewerkschaftsoberen wie Chérèque oder Mailly dienen Tagungen wie jene vom 29. Jänner oder die für 19. März angekündigte für nichts anderes als genau das. Chérèque und Mailly, die sich allem Anschein nach als strategische Berater für Sarkozy betrachten, haben ihn permanent vor der Gefahr gewarnt, die sich daraus ergibt, wenn man mehrere Reformen gleichzeitig auf die Tagesordnung setzt. Sie haben ihm prognostiziert, dass damit Oppositionskoalitionen hervorgerufen werden und einer Verbreiterung des Kampfes gegen die Regierung Raum gegeben wird. Sie berieten ihn, die Probleme "Akt für Akt" anzugehen. Wenn diese selben Führenden letztlich die Organisation einer einheitlichen Mobilisierung für den 29. Jänner akzeptiert haben, dann nur, um zu versuchen, die Maskerade der Verständigung wiederzubeleben.

Die Führung der CGT, als eher kämpferisch bekannt, hat in der Praxis mittlerweile eine ähnliche Gangart eingeschlagen. Am 29. Jänner gingen 2,5 Millionen Menschen gegen Sarkozy auf die Straße. Anschließend sagt man ihnen, dass sie auf das warten sollen, was ihnen Sarkozy am 5. Februar sagen wird. Der Tag kommt, der im Fernsehen ausgestrahlte Auftritt des Präsidenten zeigt keinerlei Abschwächung seiner Politik, doch die Gewerkschaften machen trotzdem weiter im Beratungsspiel für den 18. Februar mit. Um Druck auf die Verhandlungen auszuüben, ist eine weitere Demonstration für den 19. März angekündigt. Und dann? Warten wir auf einen weiteren Fernsehauftritt Sarkozys, gefolgt von weiteren Verhandlungen, gefolgt von weiteren Demonstrationen? Wie lang dauert dieser nutzlose Walzer noch?"

Der "nutzlose Walzer" ist weitergegangen und er wurde, wie wir es prognostiziert haben, von immer schwächeren Demonstrationen begleitet. Die "Strategie", die in der Vervielfachung der Aktionstage bestand, hat sich durch Erschöpfung der Teilnehmenden selbst einem Ende zugeführt. Das ist so ziemlich das einzige greifbare Ergebnis. Weit vom Glauben an die Schaffung eines "nachhaltigen Kräfteverhältnisses" entfernt und für die Gewerkschaftsbewegung angenehmer, hat diese Strategie versagt. Gibt es in der CGT eineN einzigeN AktivistIn, der/die heute, nach all diesen Aktionstagen, noch glaubt, dass mensch durch diese Strategie irgendwas erreicht?

Und vor allem ist es bei der Lektüre des Texts und der Resolutionen des Kongresses klar, dass die Führung genau danach strebt, dass die Fortsetzung dieser Schwächung gebilligt wird. Nach dieser Sichtweise sollen die punktuellen Aktionen in einer "breiten" Gewerkschaftsfront um die Losungen, die für die Führenden der CFDT, der FO usw. akzeptabel sind, ein "nachhaltiges Kräfteverhältnis" schaffen, das die Regierung davon überzeugen soll, die Vorschläge der Gewerkschaft zu beherzigen! Und um uns zu erklären, wie die Dinge in der Zusammenarbeit auf hohem Niveau mit den ReaktionärInnen, die uns regieren, laufen, sagt der Text: "Der Wert der Arbeit, der Status der Arbeit, stehen als Thema der Krise im Zentrum der Konfrontation. Ansichten über Gesellschaft, Rang und Rolle der Arbeit als Faktor für Entwicklung und gesellschaftlichen Fortschritt, als gesellschaftliches Bindeglied, und jene über den Stellenwert des Kapitals stehen einander gegenüber. Aus diesen Konzepten gehen politische Wahlen hervor, Normen, Regeln, die zur Verallgemeinerung der gesellschaftlichen Verunsicherung und zum schlechten Leben beitragen oder im Gegenteil zur Sicherung des Lebenslaufs, der Gehälter, der Familien."

Während also die Werktätigen alle sechs oder acht Wochen auf der Straße sind, konfrontieren sich "Ansichten" und "Konzepte" und treffen da oben, in den Salons der Regierung zusammen, um "Normen" und "Regeln", gute oder schlechte, zu entwickeln. Soll sein. Doch bis jetzt haben all die "Zusammenarbeiten" und Verhandlungen, die mit der Regierung begonnen wurden, nur zu Rückschritten und Regression geführt. Das Positions- und Perspektivenpapier weist keine ernsthafte Bilanz dieser Strategie aus, die zweifelsohne offensichtlich eine Sackgasse ist.

Trotz ihrer Fehler hatte die Charta von Amiens, von der CGT 1906 beschlossen, zumindest das Verdienst, die "allgemeine Enteignung" der KapitalistInnen ins Zentrum der Ziele der Gewerkschaftsbewegung festzuschreiben. Warum wurde von diesem Ziel abgewichen? Die Vorschläge des aktuellen Textes tragen keinerlei Beeinträchtigung für das kapitalistische Eigentum in sich. Sie beruhen gänzlich auf der Illusion, dass es durch das Mittel verschiedener fiskalischer Maßnahmen und "Regulative" möglich wäre, es so einzurichten, dass der Kapitalismus einer anderen "Logik" gehorchen müsse, im Interesse der ArbeiterInnen. Doch eine Gewerkschaftsführung, die nicht gegen den Kapitalismus kämpfen will, ist dazu verurteilt, sich seinen Geboten zu unterwerfen.

Niemand schlägt vor – wie das manchmal behauptet wird –, die Wichtigkeit des tagesaktuellen Kampfes zu unterschätzen und untätig auf das Eintreffen des Sozialismus zu warten. Es ist offensichtlich notwendig zu kämpfen, hier und jetzt, gegen alle Folgen des Kapitalismus, als da wären Arbeitslosigkeit und unsichere Beschäftigungsverhältnisse, unzumutbare Arbeitsbedingungen, lächerliche Gehälter oder rassistische, sexuelle etc. Diskriminierung. Aber gleichzeitig muss den ArbeiterInnen die Wahrheit gesagt werden. Wir müssen uns darum bemühen, ihnen begreiflich zu machen, dass die vom Kapitalismus hervorgerufenen Probleme nicht auf Grundlage des Kapitalismus gelöst werden können. Die CGT muss allen Beschäftigten beständig und geduldig erklären, dass ihr tagesaktueller Kampf – selbst wenn er erfolgreich ist – sie nicht der unabweisbaren Notwendigkeit enthebt, endlich mit dem Kapitalismus Schluss zu machen. Den ArbeiterInnen müssen die Augen bezüglich der Tatsache geöffnet werden, dass auf Grundlage dieses Systems alles was sie im Kampf gewinnen können, oft zum Preis enormer Opfer, notwendigerweise beim nächsten Kollaps der Wirtschaft untergraben und verloren wird, wenn die KapitalistInnen die Kontrolle über die Industrie und die Finanz behalten.

Das Argument, das darauf verweist, dass das "Sache der Politik" sei und dass eine Gewerkschaft damit nichts zu tun haben darf, ist total trügerisch. In einem Interview mit der Monde vom letzten August antwortete darauf der CGT-Delegierte von Continental, Xavier Mathieu, in folgenden Worten: "Die Politik und die Gewerkschaften Rücken an Rücken zu stellen ist pure Dummheit. Wenn Thibault das Verbot von Kündigungen oder die Erhöhung des Mindestlohns fordert, ist das nicht Politik? … Wie kann man als Gewerkschafter behaupten, nicht Politik zu machen?" Das ist absolut richtig. Zu erklären, dass wir gegen den Kapitalismus kämpfen müssen, ist tatsächlich eine politische Stellungnahme. Aber sich mit dem Kapitalismus zu arrangieren, indem dieser als einzig mögliches System betrachtet wird, ist genauso "Politik"!

Ob die Führung der CGT es will oder nicht – in den nächsten Jahren wird sich eine "politische" Polarisierung innerhalb der Gewerkschaften entwickeln. Die Krise des Kapitalismus und die Sackgasse des "Vorschlagsgewerkschaftstums" – das vorschlägt, das Eigentum der KapitalistInnen nicht anzutasten – rufen eine wachsende Radikalisierung der kämpferischen Basis in der CGT hervor. Die Gewerkschaftsverantwortlichen, die hier Widerstand leisten, müssen entfernt und durch kämpferischere ersetzt werden. Das ist unvermeidlich – und notwendig. Die CGT ist die mächtigste ArbeiterInnenorganisation des Landes. Sie hat eine entscheidende Rolle im Kampf um das Ende des kapitalistischen Systems zu spielen. Doch dafür braucht sie ein Programm, Ideen, Strategien und eine Führung auf der Höhe dieses Ziels!

Wir schlagen daher die folgenden drei Zusätze zum Perspektivenpapier vor:

I. Der Kapitalismus durchlebt seine schwerste internationale Krise seit der weltweiten Rezession der 30er-Jahre. Es handelt sich um eine klassische Überproduktionskrise, der massive Finanzspekulationen vorangegangen waren. Die verzweifelten Wiederbelebungsmaßnahmen der Regierungen können bestenfalls eine zeitweilige Atempause schaffen. Die KapitalistInnen befinden sich in einer Sackgasse und sie bemühen sich vor allem darum, die Bezahlung der Krise auf die Werktätigen abzuwälzen, auf die Jungen, die Arbeitslosen und die PensionistInnen.

Der Wirtschaftsaufschwung wird zu Lasten des Abbaus eines großen Teils des Produktionsapparats gehen, begleitet von einer Explosion der Massenarbeitslosigkeit – und vom Zusammenbruch der Sozialleistungen. Aushöhlung des Arbeitsrechts, Ausdehnung prekärer Arbeitsverhältnisse, Senkung der Einkommen, Infragestellung gewerkschaftlicher Rechte und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen stehen auf der Tagesordnung.

Für die CGT sind diese Aussichten inakzeptabel. Sie beabsichtigt, zur Verteidigung der Interessen der Werktätigen den Kampf mit der Perspektive eines Bruchs mit dem Kapitalismus aufzunehmen.

1. Die ArbeiterInnen dürfen die Entwicklung von Massenarbeitslosigkeit nicht hinnehmen. Sie bedeutet Ausweitung großer Not und stetige Verschlechterung der Löhne und Arbeitsbedingungen jener, die noch Arbeit haben. Das Recht auf Arbeit ist ein grundlegendes Recht. Der Kongress der CGT stellt sich gegen Unternehmensschließungen. Unsere Losung: Besetzung und Verstaatlichung der von Schließung bedrohten Betriebe unter Kontrolle der Beschäftigten.
2. Die CGT kämpft ebenso für ein flächendeckendes Programm öffentlicher/gemeinnütziger Beschäftigung, um auf die Bedürfnisse der Bevölkerung hinsichtlich der Versorgung mit Spitälern, Schulen, Straßen usw. einzugehen und die Arbeitslosen für deren Errichtung einzustellen. Gleichzeitig muss die verfügbare Arbeit durch Reduktion der Wochenarbeitszeit auf alle Werktätigen aufgeteilt werden.
3. Mit dem Bankengeheimnis muss es ein Ende haben – für die Offenlegung der Geschäftskonten. Die Beschäftigten müssen alles über die Spekulationen, die Betrügereien, die schändlichen Transaktionen, die Profite und enormen Boni wissen.
4. Angesichts der Krise und ihrer zerstörerischen Folgen müssen die Werktätigen die Kontrolle über die Wirtschaft übernehmen. Zuerst muss das gesamte Banken- und Finanzsystem den Händen der SpekulantInnen entrissen werden. Den Rettungsplänen der Reichen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Banken und Finanzinstitute müssen unter Kontrolle und demokratischer Verwaltung der ArbeiterInnen verstaatlicht werden.
5. Der Kongress der CGT fordert angemessene Gehälter und Pensionen für alle. Diese müssen auf Grundlage von durch die Gewerkschaften erstellten Preisindizes an die Lebenskosten angepasst sein.

II. Im Laufe der vergangenen Periode hat die CGT binnen fünf Monaten im Verband mit den acht größten Gewerkschaften des Landes fünfmal zu spartenübergreifenden Aktionstagen aufgerufen. Millionen ArbeiterInnen wurden bei diesen Gelegenheiten mobilisiert. Doch diese Aktionstage haben Regierung und Unternehmen nicht zurückweichen lassen. Die Infragestellung der Arbeitsrechte und -bedingungen der Werktätigen, der Abbau des öffentlichen Dienstes und der massive Stellenabbau setzen sich fort. In diesem Zusammenhang braucht mensch sich nicht über die sinkende Zahl von TeilnehmerInnen bei den Mobilisierungen zu wundern. Die beiden letzten Aktionstage – 13. Juni und 7. Oktober – waren vorhersehbare Fehlschläge. Viele Beschäftigte wollen nicht einen entlohnten Arbeitstag "für nichts" opfern.

1. Der Kongress nimmt diesen Fehlschlag zur Kenntnis und schlägt einen Strategiewechsel vor. Die KapitalistInnen und die Regierung stecken in einem unerbittlichen Kampf gegen die einst von der ArbeiterInnenklasse gewonnenen sozialen Errungenschaften. Auf dieser Basis kann es keine "Sozialpartnerschaft" geben. Was die "Aktionstage" betrifft, haben sie ihr Potenzial erschöpft. Der Kongress beschließt daher, die Organisationen der CGT auf die Vorbereitung eines unbefristeten Generalstreiks als einziges Mittel, die Regierung in die Knie zu zwingen, auszurichten.
2. Die Organisationen der CGT müssen immer die gewerkschaftliche Einheit anstreben. Doch das Ziel der gewerkschaftlichen Einheit darf keine Bremse für die Umsetzung einer Strategie auf Grundlage ihrer eigenen Forderungen wie jener der CGT sein. Wenn die gewerkschaftliche Einheit Beschränkung der gewerkschaftlichen Aktion auf den kleinsten gemeinsamen Nenner bedeutet, wird sie kontraproduktiv. Ohne jemals die Tür für gemeinsame Aktionen mit den anderen Verbänden zu schließen, muss die CGT die Beschäftigten systematisch auf die Notwendigkeit einer Bewegung für einen unbefristeten Streik vorbereiten. Sie muss den Werktätigen die Wahrheit über die Beschränktheit der Strategie der "Aktionstage" sagen – und die strategischen Konsequenzen, die sich daraus ergeben, ziehen.
3. Die Verhandlungen mit den UnternehmerInnen und der Regierung haben nur den Sinn, diese auf Grundlage eines nachhaltig veränderten Kräfteverhältnisses zum Rückzug zu zwingen. Ohne diesen Hintergrund dienen die Verhandlungen und andere "Beratungen" der Verbreitung von Illusionen unter den ArbeiterInnen hinsichtlich der Möglichkeit, unsere Forderungen mit simplen Diskussionen erfüllt zu bekommen. Der Kongress beschließt, dass die Teilnahme der CGT an den Beratungen und Verhandlungen mit der Regierung an die Schaffung eines geeigneten Kräfteverhältnisses gebunden ist, um Konzessionen zu erwirken. Und noch einmal – dieses Kräfteverhältnis kann nur durch eine Bewegung für einen unbefristeten Streik hervorgebracht werden.

III. In der aktuellen Periode brauchen die ArbeiterInnen mehr denn je eine starke CGT, die sich mit Entschlossenheit im Kampf zur Verteidigung ihrer Löhne, ihrer Rechte und ihrer Arbeitsbedingungen engagiert. Die KapitalistInnen und ihre Regierung versuchen die Gewerkschaftsbewegung zu schwächen, indem sie im Staatsapparat intrigieren. Um diesen Angriffen und der Repression entgegenzuwirken, muss unsere Organisation auf allen Ebenen erstarken und zunehmend demokratischer werden.

1. Die CGT-Mitglieder müssen ihre Führung, Delegierten und RepräsentantInnen, die systematisch gewählt und abwählbar sein müssen, kontrollieren. Gewerkschaftsgeneralversammlungen müssen regelmäßig abgehalten werden, um die Debatten über Forderungen und Strategie der CGT am Laufen zu halten. Es muss demokratische Kontrolle der Gewählten und MandatarInnen garantiert werden. Die Kongressdelegierten – auf welcher Ebene auch immer – müssen im Zuge einer ordnungsgemäß organisierten demokratischen Debatte von ihrer Gewerkschaftsbasis gewählt werden.
2. Die CGT-Mitglieder müssen von einer verbesserten Vorbereitung auf Kämpfe profitieren. Das ist die Bedingung einer militanten Kampfgewerkschaft und der demokratischen Kontrolle der Organisation durch ihre Mitglieder. Die CGT muss eine volksnahe Schule sein, die breite Schichten der Lohnabhängigen lehren kann, Kämpfe zu führen und sie für die demokratische Kontrolle der Unternehmen und Wirtschaft vorzubereiten. Mit dieser Perspektive müssen übergreifende Strukturen zwischen den Lokalgewerkschaften der CGT verstärkt werden.
3. Die Führung jeder CGT muss ein kämpferisches Programm verteidigen, das die ArbeiterInnen für die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und ihrer Lebensbedingungen mobilisieren kann. Unter der demokratischen Kontrolle der Gewerkschaftsbasis müssen die Ausführenden im Stande sein, einen Aktionsplan vorzulegen. Sie haben auch die Verantwortlichkeit für die Koordinierung dieses Aktionsplans mit den verschiedenen Strukturen der CGT in Hinblick auf eine Verschiebung des Kräftegleichgewichtes zu unseren Gunsten.
4. Die neuen Regelungen der gewerkschaftlichen Vertretung stärken die Kontrolle des Staats über die Gewerkschaftsbewegung in den Unternehmen und beeinträchtigen die freie Wahl der Mitglieder bei den Wahlen ihrer RepräsentantInnen. Der Kongress ruft dazu auf, dass die GewerkschaftsvertreterInnen in den Unternehmen unter der Kontrolle der CGT-Mitglieder stehen müssen – und nicht jener des Staats. Die CGT wird aufgrund der Gerechtigkeit ihrer Ideen und ihrer Fähigkeit, Bedingungen für einen siegreichen Kampf zu schaffen, neue AnhängerInnen gewinnen, nicht aber aufgrund ihres Schulterschlusses mit dem UnternehmerInnentum unter der Egide des Staats. Der Kongress beschließt, die Unterschrift der CGT unter der "Gemeinsamen Stellungnahme" vom 9. April 2008 zurückzuziehen, die den Prinzipien einer vom Staat unabhängigen Kampfgewerkschaft zuwiderläuft.
5. Die CGT fordert die Abschaffung der gesamten rechtskräftigen gewerkschaftsfeindlichen Gesetzgebung in Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und das Recht, in allen Arbeitsstellen Gewerkschaftssektionen zu gründen und Gewerkschaftsdelegierte zu bestimmen. Die CGT fordert schließlich die Abschaffung aller Beschränkungen des Streikrechts – besonders jener im Transportbereich und im Öffentlichen Dienst.

La Riposte, veröffentlicht am 01. & 03.11.2009

Erklärungen französischer Begriffe:

• CGT – Confédèration générale du travail, dt: Allgemeiner Gewerkschaftsbund, traditionell der Kommunistischen Partei nahestehend. Gegründet 1895, heute mit ca. 700.000 Mitgliedern der zweitgrößte Gewerkschaftsbund Frankreichs.

• FO – Confédèration générale du travail-Force ouvrière, kurz Force ouvrière, dt: Allgemeiner Gewerkschaftsbund-Arbeitermacht. Einer der vier bedeutenden Gewerkschaftsbünde Frankreichs, traditionell der gemäßigten Linken zugeordnet, parteipolitisch ungebunden. Gegründet 1948.

• CFDT – Confédèraton Francaise Démocratique du Travail, dt: Französischer Demokratischer Gewerkschaftsbund; gegründet 1964 als säkularer Abkömmling des christlichen Gewerkschaftsbundes; früher der Parti socialiste unifié, dann der Parti socialiste nahestehend, heute weitgehend ungebunden.

• SMIC – salaire minimum interprofessionnel de croissance, dt: wachstumsorientierter berufsgruppenübergreifender Mindestlohn; gesetzlich festgelegter Mindestlohn in Frankreich; jährlich festgelegt nach Verbraucherpreisindex und Lohnentwicklung (dzt. € 1.337,70 brutto bei 35 Wochenstunden). Ausnahmen in der Höhe des SMIC bestehen für Jugendliche unter 18 Jahren mit weniger als 6 Monaten Berufserfahrung, Auszubildende unter 26 Jahren, PraktikantInnen und Behinderte. Ca. 12,4% der Beschäftigten Frankreichs v.a. im Dienstleistungssektor, oft in Bereichen mit prekären Arbeitsbedingungen, v.a. Frauen, Jugendlichen und MigrantInnen erhalten nur diesen Mindestlohn.