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Streik in der Bauindustrie in Britannien: Legal? Illegal? Scheißegal!

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Erstellt am Samstag, 21. März 2009 14:47

von Andreas Wolf

Britannien wurde vor einigen Wochen von einer Welle von Streiks erschüttert. Der Ausstand in der britischen Bauindustrie war allerdings nicht gerade "normal": Obwohl der Streik unter geltenden Gesetzen des britischen Königreichs verboten war, gingen die ArbeitgeberInnen nicht zu Gericht um ihn untersagen zu lassen. Gleichzeitig erhielt der Protest Unterstützung von Zeitungen wie der "Sun" (etwa wie die "Krone" in Österreich, nur noch reaktionärer), welche jedoch von den gewählten VertreterInnen der Streikenden abgelehnt wurde. Diese Zuneigung für die Streikenden durch das Boulevard hatte wohl auch damit zu tun, dass in der Streikpostenkette während der Auseinandersetzung Transparente zu sehen waren, die folgenden (frei übersetzten) Aufdruck trugen: "Jobs zuerst für die britischen ArbeiterInnen!". Und obwohl es sich dabei um ein wörtliches Zitat des Labour-Party-Vorsitzenden Gordon Brown vom LP-Parteitag im letzten Herbst handelte, verunglimpfte der Parteiapparat der LP den Ausstand als "nationalistisch". Ungeachtet dessen organisierten allerdings polnische ArbeiterInnen daraufhin eine Solidaritätsdemonstration für ihre britischen KollegInnen. Alles klar?

Der/die geneigte LeserIn wird entweder ein Seminar über dialektischen Materialismus absolviert haben oder mit offenem Mund vor den Berichten aus der britischen Gewerkschaftsbewegung stehen bleiben. Das Licht der Erkenntnis ist allerdings ist nicht so weit entfernt, wenn wir uns aus den feststehenden Schemata sowohl der verbürokratisierten österreichischen ArbeiterInnenbewegung und auch ihrer komplementären Entsprechung auf dem sektiererischen Teil der radikalen Linken lösen.

Arbeitsrecht

Was war tatsächlich geschehen? Die britische Industrie hatte schon jahrelang im europäischen Gleichklang immer größere Teile der von ihr verwendeten Arbeitskraft über Leiharbeitsfirmen und Subunternehmeraufträge eingekauft, um ortsübliche Löhne und Arbeitsbedingungen zu umgehen. Zusätzlich hatte der europäische Gerichtshof im letzten Jahr mehrere Urteile gefällt, die zu einer weiteren Aushöhlung nationaler kollektivvertraglicher und arbeitsrechtlicher Normen führen können. Insbesondere hatte es der EU-Gerichtshof für zulässig erklärt, dass ein Unternehmen ArbeitnehmerInnen in ein anderes Land "entsendet" und dann nicht das Arbeitsrecht des Arbeitsortes, sondern jenes des Heimatlandes zur Anwendung bringt. Daraus folgt zwingend, dass Unternehmen aus Ländern mit niedrigeren Arbeitsrechtsnormen bei Ausschreibungen europaweit günstiger anbieten können als Unternehmen aus Ländern mit relativ hohen Kollektivvertragsentgelten. Die Profitlogik entscheidet dann, dass erstere die Aufträge erhalten. Dies führt dazu, dass ein- und dieselbe Arbeitsleistung zu zwei unterschiedlichen Tarifen bezahlt werden, wodurch Lohndruck entsteht.

Die im Besitz des US-amerikanischen Konzerns Total stehende britische Raffinerie Lindsey Oil Refinery (LOR), hatte Mitte letzten Jahres entschieden, Ausbauarbeiten zu tätigen. Der Auftrag wurde europaweit ausgeschrieben und die italienische Firma IREM gewann den Auftrag. Sie entschied, den Auftrag samt und sonders durch die Entsendung von portugiesischen und italienischen ArbeiterInnen durchzuführen. Die Logik dahinter: Der durchschnittliche Monatslohn eines/r BauarbeiterIn beträgt in Großbritannien nach dem BauarbeiterInnen-Kollektivvertrag NAECI 2160 Pfund Sterling, in Italien 1386 und in Portugal 614. Die Regelarbeitswoche eines/einer entsendeten italienischen ArbeiterIn beträgt 44 Stunden an sechs Tagen, die Arbeitszeit nach britischem Kollektivvertrag 40 Stunden an fünf Tagen. Zeitgleich mit der Auftragsvergabe gab einer der bestehenden Subauftragnehmer (Shaws) von LOR die Kündigung eines Drittels der Belegschaft, die bei LOR arbeiten, bekannt.

Die BetriebsrätInnen traten mit IREM in Kontakt, um eine Transferierung der ArbeiterInnen von Shaws zum neuen Subunternehmer zu erreichen. Die Verhandlungen wurden von IREM bewusst in die Länge gezogen, bis das Unternehmen am 28. Jänner bekannt gab, dass es keinen einzigen in Großbritannien lebenden ArbeiterInnen beschäftigen würde. Noch am selben Tag beriefen die BetriebsrätInnen aller Subunternehmerfirmen bei LOR eine Betriebsversammlung aller Beschäftigten ein, an der die Frage der Arbeitsniederlegung gestellt wurde. Bei einer Abstimmung wurde ein Streik beginnend mit dem folgenden Tag einstimmig beschlossen. Die Gewerkschaft "Unite", der die meisten organisierten ArbeiterInnen angehörten, war in diese Entscheidung nicht involviert. Ein (konservativerer) Teil der BetriebsrätInnen trat von seinen Posten zurück, weil sie die Verantwortung für einen wilden Streik nicht übernehmen wollten.

Ein solcher wilder Streik ("wildcat strike", d.h. ein Ausstand, zu dem die offiziellen Gewerkschaften nicht aufgerufen haben und den sie in aller Regel nicht unterstützen) ist in Großbritannien in mehrfacher Hinsicht illegal. Die ArbeiterInnen befinden sich damit in einer Auseinandersetzung, in der sie strukturell benachteiligt sind. Erstens erhalten sie keine Unterstützung aus einem Streikfonds der Gewerkschaft (zahlt letztere trotzdem Unterstützungen, kann der Staat das gesamte Vermögen der Gewerkschaft einziehen). Zweitens kann ein Gericht den Streik für illegal erklären und die Polizei anweisen, die Streikpostenketten mit Gewalt aufzulösen, wodurch die UnternehmerInnen die Möglichkeit erhalten, StreikbrecherInnen ungehindert in die Werke zu bringen. Drittens können die Unternehmen allfällige (behauptete) Schäden oder Gewinnentgang auf die Streikenden abwälzen.

Es muss also schon eine ziemlich ungewöhnliche Situation eintreten, in der sich ArbeiterInnen gezwungen sehen, zu dieser radikalen Maßnahme zu greifen. Ungewöhnlich ist die Situation allemal: Die Wirtschaftskrise treibt (nicht nur in Großbritannien) die Arbeitslosigkeit in die Höhe, die Verschuldung der Menschen hat enorme Ausmaße erreicht, und die Banken erhalten trotzdem hunderte Milliarden Euro oder Pfund aus der Staatskasse. In einem Interview wurde ein streikender ArbeiterInnen auf die möglichen rechtlichen Folgen der Streikaktionen angesprochen. Seine Antwort war sinngemäß, dass es egal sei, ob er durch einen Jobverlust ohne Aussicht auf irgendeine neue Beschäftigung in die Armut stürze oder weil ihn ein Gericht zu Schadenersatz oder ähnlichem verurteile. Das ist jenes Bewusstsein, dass in der ArbeiterInnenklasse und Jugend in ganz Europa immer mehr Platz greift. Nur so sind z.B. auch die physischen Angriffe von griechischen SchülerInnen (!!) auf Polizeistationen zu erklären: Das ideologische Konzept der bürgerlichen Legalität wird von der materiellen Wirkung der Wirtschaftskrise in den Hintergrund geschoben.

Rassismus?

Am ersten Tag des Streiks brachten einige ArbeiterInnen Plakate zum "mass picket" (das ist das Blockieren der Dienststellen durch Massendemonstration anstatt symbolischer Menschenketten, in GB seit dem BergarbeiterInnenstreik 1984/5 ebenfalls verboten und in Österreich durch den ÖGB politisch abgelehnt) mit, auf denen der in der Einleitung angeführte Slogan "British Jobs for British Workers" zu lesen war. AktivistInnen der rechtsradikalen British National Party versuchten, den Rassismus in der Streikbewegung zu schüren. Die bürgerlichen Medien berichteten fortan von "rassistischen Streiks". Der ORF titelte in seiner allumfassenden Weisheit auf der meistgesehenen Medien-Homepage des Landes mit "GB: Streik gegen ausländische Arbeitnehmer". Es ist natürlich unbestreitbar, dass ein Teil der Streikenden am Beginn der Auseinandersetzung tatsächlich die ausländischen Arbeitnehmer als die Hauptschuldigen an der Misere ihrer eigenen Lage ausmachte. Wie groß war dieser Teil und konnte er den weiteren Streikverlauf prägen? Wir werden uns weiter unten damit beschäftigen.

Was ist die Aufgabe eines/einer Aktivistin der ArbeiterInnenbewegung in einer solchen Situation, wenn einE KolleIn in der Streikpostenkette einen rassistischen Slogan von sich gibt? Es gibt prinzipiell 3 Möglichkeiten:

a) Opportunismus: Man kann so tun, als wäre nichts geschehen und auf das Wunder hoffen, dass der/die KollegIn von selbst seine rassistischen Vorurteile aufgibt.

b) Sektierertum: Man kann den/die KollegIn anschreien: "Verpiss Dich aus diesem Streik! Mit Leuten wie Dir wollen wir nichts zu tun haben!"

c) Marxismus: Man versucht dem/der KollegIn neben sich geduldig und konstruktiv zu erklären, dass die Schuldigen an der Situation die Profitlogik und die großen Kapitaleigentümer sind und dass der Streik nur dann Erfolg haben kann, wenn die maximale Einheit aller Arbeitnehmer unabhängig von ihrer Nationalität sichergestellt ist.

Während der Apparat der Hauptamtlichen der Gewerkschaften hauptsächlich die Linie a) und die Mehrheit der "radikalen Linken" die Linie b) vertraten, beweisen die folgenden Ereignisse, dass in der Basis der Streikenden und im Streikkomitee die Linie c) die Mehrheit erringen konnte.

Die erste Handlungen des Streikkomitees waren: Verjagen der BNP-AktivistInnen vom Fabriksgelände und von den Streikpostenketten, Aufruf zu Solidaritätsstreiks, Einberufen einer Massenversammlung zur Klärung der Streikforderungen. Am folgenden Tag breitete sich eine Streikwelle über ganz Großbritannien aus, die schließlich auch ArbeiterInnen in den Atomkraftwerken(!) Sellafield und Heysham erreichte.

ArbeiterInnendemokratie und Gewerkschaftsführung

In dieser Situation kam den Entscheidungen der Vollversammlung der Streikenden bei LOR große Bedeutung zu: Würden sich die Berichte der bürgerlichen Medien bestätigen, wonach der Streik von Rassismus getragen war? Würde jener Teil der radikalen Linken recht behalten, die dem "reaktionären Streik" ihre Unterstützung versagen? Die Antwort geben die beschlossenen Forderungen der Versammlung von einigen hundert ArbeiterInnen der LOR:

• Keine rechtliche Verfolgung von Solidaritätsstreik in anderen Betrieben der Branche!
• Für alle ArbeitnehmerInnen in der Baubranche in GB muss der Kollektivvertrag NAECI gelten!
• Anlegung eines Arbeitslosenregisters durch die Gewerkschaften, die das Recht erhalten müssen, Besetzungsvorschläge für offene Stellen zu machen!
• Erhöhung der Staatsausgaben für die Schaffung von Lehrstellen für eine neue Generation von ausgebildeten Bauarbeiten – Kampf für die Zukunft der Jugend!
• Für die gewerkschaftlichen Organisierung aller ausländischen ArbeitnehmerInnen!
• Hilfestellung der Gewerkschaften (auch durch Übersetzer) für ausländische ArbeitnehmerInnen, um aktive, integrierte Gewerkschaftsmitgliedschaft zu ermöglichen!
• Aufbau von Beziehungen zu den BauarbeiterInnengewerkschaften auf dem europäischen Festland!

Es muss klar gesagt werden: Wer nach diesen Beschlüssen den Streik als rassistisch bezeichnete, hat entweder keinen Respekt vor der Demokratie in der ArbeiterInnenbewegung oder lügt. Auf die bürgerlichen Medien trifft natürlich beides zu, die es aber ab diesem Zeitpunkt schwerer hatten, einen rassistischen Charakter des Streiks herbei zu schreiben.

Weil auf den weiteren Demonstrationen keine "British Jobs for British Workers"-Plakate mehr zu finden und zu fotografieren waren, griffen die Zeitungen zu einer besonders innovativen Methode des Journalismus: Sie druckten diese Plakate einfach selbst, drückten sie ArbeiterInnen in die Hand und bekamen auf diesem Weg doch noch ihre heißbegehrten Fotos. Als Mitglieder des Streikkomitees und Betriebsräte intervenierten, um diese tatsachenwidrige "Berichterstattung" zu verhindern, wurde die Sache skurril: Die Zeitungen gingen zum Generalsekretär der Gewerkschaft "Unite", Derek Simpon, und baten ihn um ein Foto mit zwei Models und drei rassistischen Plakaten, für die dieser Gewerkschaftsbürokrat tatsächlich posierte. Die Rechnung dafür bekam er prompt präsentiert: In der zwischenzeitlich stattgefunden Neuwahl des Generalsekretärs (in Form einer Abstimmung unter allen Gewerkschaftsmitgliedern [einige hauptamtliche Sekretäre des ÖGB mögen ob dieser Methode der Stellenbesetzung erzittern] ) erreichte er nur mehr knapp 38% der abgegebenen Stimmen.

Ergebnisse

Der Streik ging nach ca. einer Woche mit einem Sieg der ArbeiterInnen zu Ende: Die ArbeitgeberInnen garantierten die Vergabe von 200 Arbeitsplätzen an Lokalpersonal und stimmte der Anwendung des NAECI auf die "importierten" Arbeitskräfte zu. "Total", der Raffinerie-Eigentümer musste den Forderungen der ArbeiterInnen nachgeben, weil ein Fortdauern des Streiks ihn mehr gekostet hätte als durch Unterschreiten der KV-Löhne einzusparen gewesen wäre. Die politischen Folgen des Streiks sind aber natürlich noch weitaus größer: Vor den Augen der britischen ArbeiterInnenklasse wurde demonstriert,

• dass sich Streiks auszahlen: durch militante Aktion können Arbeitsplätze gerettet werden.
• dass gesetzliche Beschränkungen gegenüber einer geeinten Streikfront und Solidaritätsstreiks wirkungslos sind.
• dass Streiks an der Führung der Gewerkschaften vorbei organisiert werden können.
• dass Streikaktionen SozialistInnen die Möglichkeit liefern, den in der Gesellschaft schwelenden Rassismus zu bekämpfen.