Schweiz: Arbeitskampf in der Bauwirtschaft - Angriff ist die beste Verteidigung!
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- Erstellt am Montag, 10. September 2007 14:47
- von Jonas Gerber, UNIA-Jugend SH/ZH
Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), mit seinem neoliberalen Präsidenten Messmer, würde uns am liebsten wie Sklaven halten. Schutzlos ihrem Interesse nach mehr Profit ausgeliefert, wollen sie uns ausbeuten, bis sie den letzten Rappen aus uns gepresst haben. Nicht mit uns!
Was ist geschehen?
Messmer und seine Sozialabbauerklicke haben bereits im November 2004 einen massiven Angriff auf unseren Landesmantelvertrag (LMV) gestartet. Dieser hätte ebenfalls den vollen sozialen Kahlschlag bedeutet: Abschaffung von Mindestlöhnen und vollkommene Deregulierung der Arbeitszeiten sind nur einige Beispiele. Die Gewerkschaften konnten damals diesen Angriff nur mit Mühe abwehren. Es war uns aber allen klar, dass der nächste Angriff bald folgen würde.
Am 23. Mai 2007 wurde nun der LMV unter scheinheiligen Argumenten gekündigt. Die Forderung nach mehr Flexibilisierung der Arbeitszeiten ist ein Witz. Ab dem 30. September sind also rund 100'000 BauarbeiterInnen ohne Vertrag. Sämtliche ArbeiterInnen des Bauhauptgewerbes wären dann schutzlos der Willkür der kapitalistischen Wirtschaftslogik ausgeliefert. Es ist klar, dass dieser vertragslose Zustand zu massiven Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen führen wird. Praktisch alle Errungenschaften, die wir uns hart erkämpfen mussten, sind in Gefahr. Keine Mindestlöhne mehr, Abschaffung des 13. Monatslohnes und weniger Ferien, sind nur die Spitze des Eisberges. Zwar sagen die Baumeister, dass die Arbeitsbedingungen auch ohne LMV gleich bleiben sollen, doch wieso sollten sie wohl sonst den ganzen Vertrag kündigen?
Um was geht es wirklich?
Die Forderung nach 80 zusätzlichen Minusstunden, die als Vorbedingung für neue Verhandlungen genannt wurden, ist lediglich ein Vorwand. Es gehe ihnen nur um "mehr Arbeitszeitflexibilisierung", sagen sie. Aber diese Minusstunden sind dem SBV, mit Verlaub gesagt, scheissegal. Ihr Ziel ist es die Gewerkschaften zu schwächen oder am liebsten ganz zu zerschlagen. Einige Hardliner wie der SVP-Ständerat This Jenny gaben das am Schweizer Fernsehen sogar zu. Sie forderten offen die Abschaffung der Gesamtarbeitsverträge und Gewerkschaften als solches. Dies zeigt uns deutlich auf, dass die Baumeister nur an ihrem Profit interessiert sind. Wir, sind für sie nur eine Ware die voll und ganz ihrer Willkür ausgesetzt sein soll. Am liebsten würden sie uns für Hungerlöhne zwölf oder mehr Stunden arbeiten lassen.
Wieso kommt dieser Angriff jetzt?
Dieser Angriff auf den LMV darf nicht einfach isoliert betrachtet werden. In den letzten Jahren hat die herrschende Klasse ihre Angriffe auf uns ArbeiterInnen ständig erhöht. Dies ist nicht ein Schweizer Phänomen, nein KollegInnen, diese Angriffe sehen wir in der ganzen kapitalistischen Welt. Es ist die Krise des Kapitalismus, welche die herrschende Klasse dazu treibt, uns ständig zu attackieren. Sie versuchen, wie sie es übrigens immer schon versucht haben, sämtliche Einsparungen auf uns abzuwälzen, um ihre Profite wieder zu steigern. Keine Lohnerhöhungen mehr, Überstunden, Entlassungen und Arbeitszeiterhöhungen sind nur einige Beispiele. Und genau in diesen Punkten ist ihnen der LMV im Wege. Dieser Vertrag schützt uns vor solchen Angriffen. Die logische Konsequenz für die Baumeister: Sie kündigen den Vertrag in seiner Gesamtheit.
Dieser Angriff auf uns ist aber nur einer von vielen. Einige Beispiele: Vermehrte Sonntagsarbeit, Angriff auf die Invalidenversicherung, degressive Steuermodelle, Teilprivatisierungen des Gesundheitswesens, Bildungsabbau. An dieser Stelle könnte ich noch viele weitere Beispiele bringen. Dies zeigt uns deutlich auf dass wir auf allen Ebenen, in allen Lebensbereichen angegriffen werden.
Wir schlagen zurück!
Schon im Jahr 2002 haben sie versucht uns das Rentenalter 60 zu verweigern. Messmer hat damals in letzter Sekunde das bereits beschlossene Rentenalter 60 verweigert. KollegInnen, könnt ihr euch erinnern, gemeinsam haben wir gestreikt und uns erkämpft, dass wir nicht schuften müssen bis wir tot umfallen. Wir haben bewiesen: Wir können siegen.
Gemeinsam werden wir auch diesen Arbeitskampf führen und wir werden auch siegen. Es muss uns gelingen massivste Streiks zu organisieren und dafür zu sorgen, dass auf den Schweizer Baustellen nichts mehr läuft. Wie schon erwähnt geht es nicht mehr einfach nur um die Verteidigung des LMV. Nein! Es geht um die Frage, ob es zukünftig noch Kollektivverträge geben wird. Ob es noch Gewerkschaften geben wird. Ob wir überhabt noch in irgendeiner Form sozial abgesichert sind.
Der LMV ist der mit Abstand größte und wichtigste Vertrag der Schweiz. Wenn wir diesen Arbeitskampf verlieren, werden die Wirtschaftsbosse sofort zu weiteren Offensiven ausholen, was alle Lohnabhängigen zu spüren bekommen werden. Machen wir der herrschenden Klasse klar, dass wir nicht nachgeben werden. Wir werden unseren LMV verteidigen.
Was müssen wir tun?
Es müssen Betriebskomitees organisiert werden, um den Kampf zu koordinieren. Diese Komitees müssen das Rückgrad des ganzen Arbeitskampfs sein. Wenn die Baustellen dicht sind, organisieren die Komitees die Streikposten um StreikbrecherInnen davon abzuhalten, den Streik zu unterlaufen. Denn nicht die FunktionärInnen sondern die ArbeiterInnen müssen schlussendlich kämpfen.
Wir müssen jederzeit wissen wie es um Verhandlungen steht und wer diese führt. Wenn wir merken, dass diese nicht im Sinne von uns geführt werden, sondern um einen scheinheiligen Kompromiss zu erreichen, dann müssen wir neue VerhandlungsführerInnen wählen und massiven Druck auf die Gewerkschaftsspitze ausüben. Denn wir sind die Gewerkschaft. Es darf nicht sein, dass über unsere Köpf hinweg entschieden wird.
In diesem Arbeitskampf wird es nicht nur um die Verteidigung des LMV gehen. Nein! Wir verteidigen die Interessen aller Lohnabhängigen, die Interessen der gesamten ArbeiterInnenklasse. Wir verteidigen die Errungenschaften der letzten 100 Jahre. Lassen wir uns nicht länger verarschen. Es ist an der Zeit den Bonzen, Bossen, ja der ganzen herrschenden Klasse zu zeigen, dass ohne uns nichts läuft. Wir zeigen ihnen, dass wir wieder auf die politische Weltbühne treten, um unsere Interessen zu vertreten.
In diesem Sinne:
- Wenn unser starker Arm das will, steht die gesamte Produktion still!
- Keine faulen Kompromisse mit dem Baumeisterverband - Wir haben das letzte Wort!
- Sofortige und bedingungslose Rückkehr zum LMV 2006 und eine deutliche Lohnerhöhung, die uns in den letzten Jahren vorenthalten wurde!
- Für einen aktiven Streik des gesamten Gewerbes bis die UnternehmerInnen nachgeben, darunter verstehen wir:
- Mobilisierungs- und Streikkomitees der Baubeschäftigten auf allen Baustellen, Gemeinden, Regionen führen den Streik mit Unterstützung der UNIA!
- Die Angehörigen der Streikenden sollen aktiv beim Streik mitmachen können (Werbung machen, Versorgung sicherstellen, ...)
- Solidaritätskomitees jetzt - an alle ArbeiterInnen überall, solidarisiert euch!
- Sammlung von Streikgeldern in Fabriken und Unternehmen, auf Plätzen und Einkaufscentern - uns darf der finanzielle Atem nicht ausgehen!
- Die Ergebnisse der Urabstimmungen sind verbindlich, kein Abschluss mit den UnternehmerInnen ohne unsere Zustimmung - die Baumeister müssen wissen, dass sie mit uns allen rechnen müssen!
- Wenn die Unternehmer hart bleiben, weiten wir unseren Streik aus, wir blockieren Straßen und Grenzübergänge, wir versuchen den Streik auf andere Branchen auszuweiten!
- Wir stärken unseren VerhandlerInnen von der UNIA den Rücken indem wir mit dabei sind. Keine Geheimverhandlungen, das nützt nur den Unternehmern!
- Die Gewerkschaften in den Nachbarländern sollen aufgefordert werden ihre Mitglieder zu informieren und so Streikbruch verhindern.