Welche Demokratie für Hongkong?
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- Erstellt am Mittwoch, 01. Oktober 2014 09:19
- von Markus Haunschmid
Beijings Arroganz und die Wut über Polizeiausschreitungen sorgt für Zulauf bei Protesten in Hongkong. Angefangen hat es mit der Verkündigung Beijings, 2017 die Kandidaten für künftige, freie Wahlen in Hongkong vorzuselektieren. Mittlerweile hat sich der Widerstand ausgeweitet, Tag und Nacht wurden mit bis zu 180.000 Menschen Hauptverkehrsverbindungen und symbolische Plätze besetzt. Der „Studentenstreik“ hat die Regierung in Hongkong dazu bewegt, mit Polizeigewalt zu antworten.
Die Medien im Ausland sprechen von einer Patt- Situation zwischen Regierung und Demonstranten. Die Studenten haben es überraschend geschafft, letzten Sonntag die Angriffe seitens der Polizei zurückzuschlagen, was eine gewaltige Niederlage für Weigerung Beijings bedeutet, sich der westlichen Demokratie zu unterwerfen.
Die Gewalteskalation der Polizei führte zu Ablehnung in der Bevölkerung und stellt die wichtigste politische Krise seit 1997 dar. Der Regierung gleiten die Zügel aus der Hand, da der Skeptizismus gegenüber dem staatlichen Institutionen zunimmt, während die Einstellung der Hongkonger gegenüber den Chinesen jeher schwierig gestaltet war. Vor allem Vertreter des Kapitals, aber auch die einkommensstarken Teile der Bevölkerung, betrachtet sich viel mehr dem Westen zugehörig und blicken auf China herab. Das politische Prinzip Chinas von „einem Land, mehreren Systemen“ ist insofern nicht aufgegangen und die Zurückführung von „mehreren Systemen in ein Land“ stößt an ihre Grenzen.
Der Charakter der Bewegung ist, wie auch jener der Occupy- Bewegung weltweit und der Studentenbesetzungen 2009/2010 in Europa, vielfältig und diverse, außenstehende Organisationen haben es nicht geschafft, die Massenbewegung zu vereinnahmen. Dementsprechend ist sie ohne Führung und programmatisch schwach aufgestellt. Trotz weit verbreiteter Stimmung innerhalb der Bewegung gegen Parteien gibt es eine Klasse, welche versucht, die Bewegung für sich zu vereinnahmen: Die Hongkonger Oppositionsparteien sind Parteien pro-bürgerliche, d.h. westliche Demokratie. Sie platzieren ihre Botschaften in Interviews der Weltpresse, beteiligen sich aber nicht physisch an den Protesten. Die Errichtung einer westlichen Demokratie in Hongkong wird zum Ziel der Bewegung propagiert.
Die Spontanität der Massen überrascht nicht nur ausländische Medien: Ursprünglich hätte der Startschuss des Protests erst Ende dieser Woche fallen sollen. Folglich fehlt es an demokratischen Entscheidungsstrukturen innerhalb der Bewegung für den Studentenstreik und die Besetzungen und an ein demokratisch beschlossenes Programm, um die Pläne der Regierung herauszufordern.
Die Unterdrückung der Bewegung hat sich die Polizei leichter vorgestellt, als sie sich konkret darstellte. Am Sonntag versuchte sie nach eigenen Angaben, mit 87 Salven von Tränengas die Proteste rund um das Regierungsviertel in Admiralty zu zerstreuen. Zuletzt wurde dieses Gas 1967 unter britischer Herrschaft benutzt, um Demonstranten aus Hongkong in die Flucht zu schlagen, 2005 wurde es gegen großteils internationale Teilnehmer im Protest gegen die Welthandelsorganisation eingesetzt.
Am Sonntag Abend rief die zahlenmäßig schwach aufgestellte Gewerkschaft Hongkongs (香港職工會聯盟 Xiānggǎng Zhígōnghuì Liánméng) zu einem Generalstreik auf. Der erste, politische Streik, der hier je bekannt gegeben wurde, stellt ein ganz zentrles Ereignis dar, wobei die Beteiliger der Arbeiterschaft sehr begrenzt ist. Einige wichtige Gruppen legten die Arbeit nieder, u.a. 200 Arbeiter der Coca Cola Fabrik Sha Tin, Arbeiter des Wasserwerks, Busfahrer, und teilweise Bankangestellte, Lehrer und Professoren.
Ein zentrales Problem der Bewegung ist das Ausbleiben der Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten am Generalstreik, dar Studenten keine Produktionsmittel kontrollieren und ein Fernbleiben von der Uni den Kapitalisten keine Profitausfälle beschert, im Gegensatz dazu würde ein Generalstreik der Arbeiter das Kapital vor entscheidende Schwierigkeiten stellen.
Verlauf der Proteste
Am Montag Abend versammelte sich eine Gruppe von insgesamt zirka 180.000 Menschen an drei Orten der Stadt und errichteten spontan Straßenblockaden an den Hauptverkehrsverbindungen.
Studenten und immer mehr Schüler, welche unter großem Druck und Androhungen der Schulleitung stehen, setzen den Streik von letzter Woche fort, indem sie riesige Streiks und Besetzungen weiterführen. Die Bewegung ging von der Jugend aus, mit dem Universitätsstreik Montag vor einer Woche (22.09.). Der jetzige Protest entwickelte sich in Folge dieses Streiks, an dem zirka 13.000 Studenten teilnahmen. Ungefähr 1.500 Mittelschüler nahmen am Freitag (26.09.) teil.
Am Freitag Abend gelang es Studenten, die Absperrungen am „Civic Square“ zu durchbrechen was die Besetzung initiierte. Der „Civic Square“ ist ein Platz, an welchem bereits in der Vergangenheit Proteste stattgefunden hatten, er wurde von der Polizei bereits im Juli, aufgrund der weltweiten Occupy- Proteste, abgesperrt.
Rund 80 Studenten und andere Protestierende wurden Freitag und Samstag festgenommen und die wegen mangelnder Erfahrung überforderte Polizei setzte u.a. Pfefferspray ein. Eine Studentenvertreterin, Joshua Wong, wurde nach 40 Stunden freigelassen, trotz Ankündigung, dass sie wegen drei Vergehen angeklagt werden würde, kam sie ohne Strafe davon. Die Verhaftung von Studentenaktivisten und übertriebene Polizeigewalt gab die Initialzündung der Massenproteste am Wochenende.
Zirka 120.000 Demonstranten waren Sonntag Nachmittag auf den Straßen, um gegen die Polizeirepression zu demonstrieren. Nach den Angriffen mit Tränengas waren am Sonntag Abend noch 50.000 Menschen auf der Straße und konfrontierten die Streikpolizei.
Die Gerüchte verbreiteten sich, dass die die Polizei Gummigeschoße verwendet hatte, und mit gepanzerten Fahrzeugen ausgerückt war, ausgestattet mit Soundkanonen (Geräte, die Menschen durch starke Schmerzen außer Gefecht setzten und schwere Schäden im Innenohr anrichten können). Die Polizei bestritt das später.
Die Initiatoren von Occupy Central (OC), die keine Rolle bei der Mobilisierung und dem Verlauf der vor dem offiziellen Startschuss losgebrochenen Protestbewegung spielte, hievten sich erst später an die Spitze und spielten für die Bewegung eine destruktive, weil demobilisierende Rolle. Occupy Central Führer Chan Kim-man rief die Besetzer in Admiralty zurück mit den Worten: „Es ist eine Frage von Leben und Tod“. Auch Führungsmitglieder der Studentenvereinigung riefen die Besetzer auf, den Platz zu verlassen. Lediglich Leung Kwok-hung von der „Liga der Sozialdemokraten“ drängte die Demonstranten, standhaft zu bleiben.
Die Mehrheit der Demonstranten folgte der Weisung und verließen das Zentrum der Proteste im Regierungsviertel Admiralty, während sich in zwei anderen Stadtteilen neue Besetzungen bildeten: 3.000 versammelten sich in Mong Kok und blockierten Nathan Road, die Hauptverkehrsverbindung von Kowloon, was zur jetzigen Zeit noch immer besetzt wird. Andere schlugen ihr Lager in Causeway Bay auf, eine weitere, hochfrequentierte Geschäfts- und Einkaufsstraße.
Die Strategie der Polizei war nach hinten losgegangen. Anstatt die Besetzungsbewegung zu zerschlagen, dezentralisierte sich die Besetzung in mehreren Besetzungsorten, welche die Polizeitaktik vor noch größere Herausforderungen stellt.
Diese Entwicklung ist ein Sieg für die Demonstranten gegenüber Willy Lam, einem liberalen Berichterstatter und Professor in Japan und Hongkong, der den Polizeiaufmarsch als „massive Machtdemonstration“ beschrieb.
Die „Riot Police“ in Hongkong hatten die Gegenstrategie von Besetzungen zwei Jahre, seit den ersten Plänen von Occupy Central, präzise geplant. Diese Aufgabe fiel ihr dank wiederholter Verschiebung des Auftakts seitens der OC Führung leicht. Um ihrer Rolle als Werkzeug der Niederschlagung des demokratischen Kampfes gerecht zu werden, wurden die Einsatzkräfte in eine paramilitärische Streitkraft verwandelt, mit dem Ziel, schlagfertige Polizeikader als politisches Werkzeug zur Verfügung zu haben.
Trotz dieser Herausforderung und fehlender Koordination und Führung der Bewegung gelang es den Demonstranten, gegen dieses Machtinstrument entschlossenen Widerstand entgegenzusetzen.
Die Krise der herrschenden Politik wird durch diese Rolle klar verdeutlicht: Die Illusion eines unumstößlichen Machtapparats der Fremdbestimmung, zuerst unter Kontrolle der historischen Kolonialmacht Großbritannien und nun der Herrschaft Chinas, wurde zerschmettert. Die Entscheidung Chinas, ein Parlament mit stark beschnittener, demokratischer Mitbestimmung, den Nationalen Volkskongress, in Hongkong zu etablieren, steht im Widerspruch zur Hoffnung der Menschen auf wirklich freie Wahlen nach westlichem Vorbild. Ebenso wurde die Rolle von „Asiens beste Polizei“ infrage gestellt. „Die Polizei haben sich zu Feinden des Volkes gemacht“, meint sogar der moderate Vorsitzende der „Gewerkschaft professioneller Lehrer“ Fung Wai-wah.
Demgemäß war einer der Slogans, welcher Sonntag Nacht der Polizei entgegen gerufen wurde: „Polizisten, streikt!“. Diese Solidarisierungsaufforderung ruft die Polizei zur Befehlsverweigerung auf. Die Befehlshabenden mussten somit ihre Strategie überdenken, aus Unsicherheit, ob die Einheiten ihren Befehl weiter gehorchen werden. Ein historischer Referenzpunkt, aus dem der Unterdrückungsapparat gelernt hat, war die Bewegung um den Platz des Himmlischen Friedens in Beijing 1989, wo der Volksbefreiungsarmee anfangs die Gewehre von Bürgern aus den Händen gerissen wurde mit den Worten „ihr seid unsere Armee, ihr müsst an unserer Seite kämpfen“.
Unterstützung in der Bevölkerung
Die Unbefangenheit des Staates und die in Hongkong hoch geschätzte „Herrschaft des Rechts“, im Gegensatz zu Willkürherrschaft der Politik, steht auf dem Spiel, was auf die harte Linie der KPCh zurückzuführen ist. In ihrem inneren ist letztere anhand der Frage gespalten, ob sie Richtung Planwirtschaft oder Kapitalismus gehen soll. Die KPCh unter Xi Jinping betonte bereits bei Amtsantritt die Einheit der Partei, ein Zeichen dafür, dass das Gegenteil der Fall ist.
Sie kann nicht zwei Meistern dienen, und in dieser Zwickmühle zwischen internationalem Kapital und der nationalen (Partei-)Bürokratie, die hauptsächlich die Interessen des nationalen Kapitals vertritt, ist sie unfähig, auf Proteste von unten zu reagieren. Mit ihrer Weigerung zu Verhandlungen gegenüber dem Hongkonger Kapital nach Wahlen nach westlichem Vorbild findet sich die KPCh in der Lage wieder, eine Protestwelle heraufbeschworen zu haben. Der gemäßigte Block in Hongkong hätten nur kleine Zugeständnisse verlangt, Beijing war aber zu keinerlei Kompromiss in Sachen Forderung nach Wahlen bereit. Das System freier Wahlen soll nicht ausgebaut, sondern vermindert werden.
Laut der South China Morning Post glaubten 2007 noch 76% an das von China ausgegebene Prinzip von „einem Land, zwei Systemen“, diese Zahl schrumpfte kurz vor den Protesten auf 37% gegenüber 53%, die kein Vertrauen darin haben, dass sich die KP die KP das unabhängige Politsystem Hongkongs respektieren würde.
Die Reformen der Wahl nach dem Modell des Nationalen Volkskongresses, welches in China das Regierungsmodell ist, zielt darauf ab, den Kampf um westliche Demokratie in die Schranken zu weisen. Als Antwort wurde der Repressionsapparat wurde ausgebaut und Hongkongs Selbstbestimmung über Legislatur und Budget sollte nach Beijing zentralisiert werden. Mit einer Massenbewegung als Antwort hatte Beijing nicht gerechnet. Die Machthabenden waren sich nicht bewusst, dass im offen kapitalistischen Teil des Landes massivere, gesellschaftliche Abwehrkräfte schlummern als in jenem unter KP Herrschaft. Trotz massiver Propaganda gegen die Besetzung und furchteinflößender Warnungen vor Chaos und Gewalt ist es klar, wer den Kampf um die öffentliche Unterstützung über das Wochenende gewonnen hat. Zahlreiche Passanten unterstützen die Demonstranten mit der Versorgung von Wasser und Nahrung, während die South China Morning Post von Angestellten berichtet, die Montag Morgen den Besetzern am Weg zur Arbeit zujubelten.
Die Hauptforderung ist der Rücktritt des Regierungschefs der Sonderverwaltungszone Hongkongs C. Y. Leung, der seit zwei Jahren im Amt ist. Er setzte sich als Vertreter des Pro- Beijing- Blocks in der Wahl gegen seinen Kontrahenten Tang durch, deren Wahlkampagne beidseitig von Skandalen, schmutziger Taktiererei, und letztlich Medienbeeinflussung zugunsten Leungs begleitet war. Er ist es auch, der für die versuchte Niederschlagung der Proteste am Sonntag verantwortlich ist.
Nicht nur die Eliten sind von den Protesten schwer betroffen. Die Gewalt, mit welcher die Polizei durchgreift, stellt einen Loyalitätsbeweis der Beijing getreuen Führung gegen westliche Demokratie dar, welche den Kapitalismus vollends politisch in Festlandchina verwurzeln würde. Ein Regimwechsel zu Gunsten eines offen kapitalistischen Flügels wäre für Beijing ein „Dorn im Fuß“, d.h. dieser würde es in seiner Manövrierfähigkeit massiv einschränken, bis es diesen Dorn wieder entfernt hat. Die schwerste Krise seit der Bewegung am Platz des Himmlischen Friedens stellt die Regierung in Hongkong in Frage und kratzt an der Legitimität des Einparteiensystems. Daher wird sämtliche Berichterstattung über die Geschehnisse in China unter KP Herrschaft unterdrückt. Verhandlungen mit den Demonstranten einer solchen Bewegung ohne Führung sind unter Xi Jinping nicht denkbar. Durch den Pluralismus der Proteste gibt es keinen Kopf, mit dem Verhandlungen möglich sind. Die Internetzensur in Festlandchina ist straffer gezogen worden und Suchbegriffe wie „Tränengas“ oder „Besetzung“ erzielen im chinesischen Google namens „Baidu“ keine Ergebnisse, die Verbreitung von Bildern der Proteste wird unterbunden.
Eine Streitfrage ist die Tragweite der Bewegung, ob die Jugend und die Arbeiter in Festlandchina aufgerufen werden soll, das Einparteiensystem der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) herauszufordern. Ohne einen Sturz der KPCh, welche politische Einheit im Land mit mehreren, politischen Systemen anstrebt, wird es keine Wahlen nach westlichem Vorbild geben. Und die Demonstranten Hongkongs alleine werden diesen Schritt nicht machen können. Nicht die alten Kolonialherren sollten Verbündete dieser Demokratiebewegung sein. Die Unterdrückung, die historisch stattfand, muss wie die Unterdrückung und Ausbeutung der Menschen heute überwunden werden.
Die Forderung nach wirklich freien Wahlen ist in der Arbeiterschaft angekommen, das Programm darf aber bei dieser Forderung nicht halt machen. Die gleichen Probleme wie riesige Einkommensunterschiede, Arbeitslosigkeit und das Deffizit an Politik im Sinne des Mehrheitsbevölkerung, trotz eines demokratischen Systems, wiederholen sich in allen westlichen Demokratien.
Ein Erfolg der jungen Menschen und der arbeitenden Menschen in Hongkong würde wegen der Vereinnahmung durch die OC Führung und bürgerlich- demokratischer Oppositionsparteien vor allem dem gemäßigten Bürgertum nützen, welche mit der Kopie des westlichen Demokratiemodells endet.
Umso wichtiger ist in der jetzigen Bewegung die Herausbildung wirklich demokratischer Entscheidungsstrukturen innerhalb der Bewegung, die einerseits das Potenzial haben, das herrschende Demokratiemodell in Hongkong und Beijing herauszufordern und andererseits ein Beispiel mit der Perspektive einer Verallgemeinerung unter der Arbeiterschaft und in der Gesellschaft setzt. Nur ein Programm, dass in breiten und umfassenden, öffentlichen Diskussionen von der Mehrheit der Menschen selbst bestimmt, beschlossen und umgesetzt wird, kann sich nach Karl Marx kommunistisch nennen. Eine Bedingung dazu sind freie Wahlen, eine andere die Pressefreiheit im Sinne von Zugang zur Verbreitung gesellschaftlich relevanter Meinungen nach Beurteilung der Menschen, im Gegensatz zum Meinungs- und Diskursmonopol weniger Medienkonzerne im Westen. Nur so können sie die Macht über die Produktionsmittel, die Ökonomie und die Politik erringen, mit dem Ziel, selbst zu bestimmen.
Als ersten Schritt auf diesem Weg ist die Forderung nach einer gesetzgebenden Versammlung, ausgehend von der Bewegung, zentral. Konkret kann sie, im Gegensatz zur OC- Führung, in Verhandlungen mit der Regierung einem wirklich demokratischen Programm durch Massenaktionen und -besetzungen Nachdruck verleihen, auch wird es leichter den Arbeitern die Notwendigkeit eines Generalstreiks vor Augen zu führen, wenn sie wissen, dass sie dadurch ihre konkreten Lebens- und Arbeitsverhältnisse verändern und verbessern, und in weitergehenden Forderungen im Betrieb mitbestimmen können. Bereits jetzt spürt die hauptsächlich von der Jugend getragene Bewegung instinktiv, dass sie unter der Fremdbestimmung einer pro- kapitalistischen Regierung, die von der autoritären Regierung in Beijing oder der Regierung des internationalen Kapitals in Hongkong wenig zu gewinnen hat, und diese die soziale Frage nach sich steigernden, materiellen Bedingungen und die Frage der Selbstbestimmung nicht lösen kann.
Für wahre Demokratie ist es nötig, dass sich die Arbeiter und Jugendlichen mit ihresgleichen in China und weltweit vernetzen, um Entfremdung durch die Herrschaft des Kapitals etwas entgegensetzen zu können.
- Einberufung einer gesetzgebenden Versammlung der Bewegung
- Solidarität mit den Studenten und Arbeitern in Hongkong
- Für das allgemeine Wahlrecht in Hongkong und wahre Demokratie in China
- Für die Einheit der Jugend und der Arbeiterschaft in Hongkong und China auf Basis eines sozialistischen Programms
- Für wahre Freiheit, nicht des Handels und des Finanzverkehrs, sondern jene der Menschheit