Für eine starke Gewerkschaftsbewegung in Österreich
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- Erstellt am Donnerstag, 14. Dezember 2006 11:01
„2. St.Pöltner Erklärung“ der ÖGB-Bezirksvorsitzenden zur Zukunft der Gewerkschaftsbewegung in Österreich, 1. Dezember 2006
In der St.Pöltner Erklärung der ÖGB Vorsitzenden von Österreich vom 04.08.06, sowie einer Vielzahl von Regionalkonferenzen, Positionspapieren, Internetplattformen, Teilprojektgruppen zur ÖGB Reform und Fragebögen, wurden die Meinungen, Vorstellungen, Befürchtungen und Ängste der Bezirke an die Führung des ÖGB herangetragen.
In der ersten St.Pöltner Erklärung haben wir gefragt:
- Wer koordiniert die gewerkschaftlichen Aktivitäten vor Ort, bindet FunktionärInnen ein und macht mobil?
- Wer vertritt alle Mitglieder gegenüber den Behörden im Bezirk, Land, Bund und EU?
- Wie soll die regionale Anlaufstelle für alle Mitglieder funktionieren?
- Wer wirbt neue Mitglieder in allen Branchen?
- Wer vertritt die Gewerkschaftsbewegung nach außen?
- Wer vertritt und koordiniert auf europäischer Ebene?
- Wer leistet die Grundsatzarbeit für die Gewerkschaftsbewegung?
- Hat eine Einzelgewerkschaft die Kraft z. Bsp.: die Pensionsreform gravierend zu verändern?
- Sollen zentrale Unternehmensfunktionen wie z. Bsp.: Buchhaltung, Mitgliederevidenz, Lohnverrechnung, etc. ... im ÖGB gebündelt werden?
Nun können wir, anhand der Ergebnisse der ÖGB Reformklausur von 22. – 24. November 2006, Konturen des erneuerten ÖGB erkennen. Auf die ÖGB Bezirke kommen weitreichende Veränderungen zu.
Ein großer Teil der Reformerwartungen beziehen sich nun auf die ÖGB Regionalstruktur. Für die, auch von uns in der St.Pöltner Erklärung vom 4. August 2006 geforderte: „Direkte Mitbestimmung der Mitglieder“ sehen wir Chancen in den Veränderungsvorschlägen für die ÖGB Regionalstrukturen.
Um die damit verbundenen Erwartungen von Mitgliedern, BetriebsrätInnen und FunktionärInnen erfüllen zu können, bedarf es nun auch einer angemessenen personellen und finanziellen Ausstattung der ÖGB Strukturen.
Der kommende ÖGB Bundeskongress ist für uns alle von ungeheurer Bedeutung. Bis dato gibt es jedoch keine zufriedenstellenden Antworten auf die Forderung der St.Pöltner Erklärung vom 4. August 2006: „Bezirksvorsitzende sind als ordentlich Delegierte zum Bundeskongress einzuladen.“
Daher fordern wir für den ÖGB Bundeskongress 2007:
- Die Einladung aller ÖGB-Bezirksvorsitzenden zum ÖGB Bundeskongress 2007 die nicht von einer Gewerkschaft delegiert wurden, als Delegierte mit beratender Stimme.
- Die rasche Veröffentlichung der Namen aller stimmberechtigten Delegierten auf der Homepage des ÖGB
Bei den Änderungen der ÖGB Statuten und Geschäftsordnung durch den kommenden ÖGB Bundeskongress fordern wir:
- Die statutarische Aufnahme der ÖGB Regionalvorsitzenden als stimmberechtigte Delegierte für zukünftige ÖGB Bundeskongresse.
- Die Verlängerung der Funktionsperioden für die bestehenden ÖGB Bezirksausschüsse bis die neuen Regionalvorstände gewählt sind und die Aufrechterhaltung der ÖGB Bezirkssekretariate bis die ÖGB Regionalbüros ihre Arbeit aufnehmen.
Für die Gestaltung des weiteren ÖGB Reformprozess fordern wir:
- Die Mitsprache der ÖGB Bezirksvorsitzenden bei der Definition der ÖGB Betreuungsregionen und der ÖGB Regionalvorstände.