Junge ArbeiterInnen gründen FSG-Jugend
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- Erstellt am Freitag, 09. Oktober 2009 11:01
- von Kurt Bührle, designierter Vorsitzender der FSG-Jugend Vorarlberg
Die Gewerkschaftsbewegung in Vorarlberg steckt in der Krise. Einen Hoffnungsschimmer liefert die Neugründung der FSG-Jugend durch in der SJ organisierte Lehrlinge und junge ArbeiterInnen.
In Vorarlberg, wo die ÖVP gerade wieder einmal ihre Absolute verteidigt hat, möchte man oft meinen, alles stehe zum Besten. Die ÖVP verbreitet stets die Mär vom Musterland Vorarlberg; dementsprechend wurde lange geleugnet, dass die Krise auch auf uns VorarlbergerInnen Einfluss haben könne.
Nun ist es aber so, dass gerade im Ländle das Lohnniveau besonders niedrig ist, spätestens seit Beginn dieses Jahres die Exporte massiv zurückgegangen sind und damit Hand in Hand die Arbeitslosigkeit einen neuen Rekordwert erreichte. Allein im letzten Jahr stieg die Arbeitslosigkeit um satte 43,4% auf mittlerweile mehr als 12.000 Menschen ohne Job. Die Zahl der Lehrstellensuchenden ist inzwischen um 30% auf über 500 gestiegen.
Der ÖGB Vorarlberg weiß nichts Besseres gegen Betriebsschließungen und drohende Kündigungen zu unternehmen als Kurzarbeitsmodelle (Vorarlberg spielte dabei eine Vorreiterrolle) vorzuschlagen und Sozialpläne auszuhandeln, soll heißen: in alter sozialpartnerschaftlicher Manier bei den Schlägen gegen die Lohnabhängigen ein Wörtchen mitzureden. Nur weil die Sache schön geredet wird oder der ÖGB keine Antworten hat, geht allerdings die Wirtschaftskrise noch lange nicht an den Lohnabhängigen vorbei.
Wir, die Lehrlinge und jungen ArbeiterInnen der Sozialistischen Jugend, haben deshalb die Initiative ergriffen und gründen nun die FSG-Jugend Vorarlberg.
Die FSG-Jugend Vorarlberg wird sich in die besten Traditionen der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung und ihrer Ziele stellen. Dazu gehört auch der Grundsatz des FacharbeiterInnenlohns für GewerkschaftsfunktionärInnen: Wer die ArbeitnehmerInnen vertritt, darf kein Gehalt beziehen, das in keiner Relation mehr zum Einkommen dieser KollegInnen steht. Eine lebendige Organisation muss ausschließlich nach demokratischen Spielregeln funktionieren. Darum fordern wir eine Demokratisierung des ÖGB!
Wir organisieren uns, um konkrete Verbesserungen für uns Lohnabhängige durchzusetzen. Gleichzeitig sehen wir unser Engagement als Teil eines globalen Kampfes für eine bessere Gesellschaft – "Eine andere Welt ist nötig"!
Mit unserem Programm knüpfen wir an unseren Vorzugsstimmenwahlkampf an, wo unsere Ideen gerade bei jungen ArbeiterInnen auf ein positives Echo gestoßen sind. Die größte gesellschaftliche Herausforderung liegt darin, der Arbeitsplatzvernichtung Einhalt zu gebieten. Vorarlberg erlebt derzeit eine Explosion der Arbeitslosigkeit. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss daher im Mittelpunkt der gewerkschaftlichen Anstrengungen stehen:
- Wo sind die Profite der letzten Jahre hin? Für die Offenlegung der Geschäftsbücher im Falle von Entlassungen.
- Für die Schaffung einer Landesauffanggesellschaft für Pleitebetriebe. Die ArbeitnehmerInnen einer betroffenen Firma müssen die Chance bekommen, ihre Arbeitsplätze durch eigene Initiative und unter eigener Kontrolle zu erhalten und dürfen nicht durch Marktversagen und unfähige EigentümerInnen in ihrer Existenz bedroht werden. Das Land Vorarlberg muss diesen Betrieben kostengünstige Kredite zur Verfügung stellen, um die Produktion am Laufen zu halten bzw. die Umstellung der Produktion auf neue Produkte zu gewährleisten. Betriebe dieser Landesholding werden bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt.
- Das Land Vorarlberg muss auf Bundesebene für die Einführung eines Mindestlohns von 1.500 € eintreten.
- Das Land Vorarlberg muss während der Krise freiwillige Aufzahlungen für betroffene Arbeitslose auf die volle Höhe des letzten Arbeitsentgelts (bis zu 2.000 €) leisten.
- Unbezahlte Überstunden trotz Kurzarbeit, angebliche Wiedereinstiegszusagen für entlassene KollegInnen, Nichtbezahlung von Löhnen und Lohnbestandteilen usw., wie es in einer Reihe von Vorarlberger Betrieben Praxis ist, sind ein kriminelles Verhalten von Betriebsleitungen auf Kosten der Beschäftigten und der Allgemeinheit. Dieses gehört sowohl von Seiten der Politik als auch der Gewerkschaft scharf bekämpft.
Die Finanzierung des Sozialstaates, insbesondere des Pensions- und Gesundheitssystems, ist aufgrund des Rückgangs der Steuereinnahmen sowie der Bankenrettungspakete in Gefahr. Bereits jetzt wird laut über massive Einschnitte ins Sozialsystem nachgedacht. Wir verwehren uns gegen eine derartige Politik, egal von welcher Partei sie betrieben wird. Allen, die uns entgegenhalten "das geht nicht anders", erwidern wir: Die Staatsschulden explodieren, weil das kapitalistische Wirtschaftssystem nicht funktioniert. Es ist recht und gerecht, dass jene die die Krise nicht verursacht haben, schadlos gehalten werden. Wir zahlen eure Krise nicht! Daher:
- Das Land Vorarlberg muss auf Bundesebene für eine bundesweite Angleichung aller Kassenleistungen auf hohem Niveau eintreten.
- Keine Hilfe für SteuerhinterzieherInnen durch die Vorarlberger Hypo Landesbank und ihre Tochtergesellschaften in Liechtenstein und Benin.
- Finanzspekulationen mit Steuergeld und Sozialabgaben, wie es in der VGKK, der Bundesfinanzierungsagentur, der ÖBB und zahlreichen Gemeinden der Fall war, müssen sofort verboten werden.
- Für die Einführung von Steuern auf Vermögen, Spekulationsgeschäften usw. auf dem Durchschnittsniveau der OECD-Länder.