Ohnmacht und Kampfbereitschaft: ÖGB-Bundeskongress - eine Bilanz
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- Erstellt am Freitag, 02. Oktober 2009 11:01
- von Redaktion der Kampagne "Wir sind ÖGB"
Bereits im Vorfeld des Kongresses wurden alle wichtigen Entscheidungen gefällt. Erich Foglar stand schon lange vorher als ÖGB-Präsident fest. Der Leitantrag, den wir bereits in einem früheren Artikel (siehe hier) analysiert haben, beinhaltet neben einer Kritik am CASINO-Kapitalismus vor allem eine Einzementierung der Linie der ÖGB-Spitze sich aktiv an der kapitalistischen Krisenverwaltung zu beteiligen. In den Reden führender ÖGB-FunktionärInnen kam sehr gut die Ohnmacht des ÖGB angesichts der Wirtschaftskrise zum Ausdruck. So ist es auch kein Wunder, dass die Niederlage der DruckerInnengewerkschaft im Kampf zum Erhalt des KV und das knieweiche Auftreten der Postgewerkschaft in den Verhandlungen zu einem neuen Kollektivvertrag nicht einmal angesprochen wurden.
Wo der Unmut an der Basis und bei mittleren FunktionärInnen aber voll durchbrach, war bei der FSG-Konferenz am ersten Tag des Kongresses. Nach der Rede von Kanzler Faymann gingen rund 15 KollegInnen raus und übten offene Kritik an der Linie der SPÖ-Führung. Selbst der scheidende FSG-Vorsitzende Willi Haberzettl forderte ein Ende des Kuschelkurses mit der ÖVP. Vor allem in der Frage einer Vermögenssteuer machten die FSG-Delegierten mächtig Druck auf Faymann. Die Unzufriedenheit in der FSG ist offensichtlich, aber noch gibt es keine organisierte Strömung, die diesen Unmut organisiert und ihm eine klare Perspektive gibt.
Angesichts der Perspektivlosigkeit der ÖGB-Spitze und der Ohnmacht unter den meisten Delegierten entschieden wir uns, Unterschriften für einen Initiativantrag unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise: Den Worten müssen Taten folgen" zu sammeln. In diesem Antrag forderten wir einen bundesweiten Aktionstag des ÖGB gegen die Krise im Herbst 2009 sowie die Übernahme von Betrieben durch die öffentliche Hand im Kampf gegen Stellenabbau. Es ist uns gelungen die erforderlichen Unterschriften von 71 stimmberechtigten Delegierten zu bekommen, damit der Antrag zugelassen wurde. Insgesamt haben weit mehr als 200 GewerkschafterInnen den Antrag unterschrieben. Dies zeigt, dass selbst in diesem sehr ausgewählten Bereich an BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen eine wachsende Kampfbereitschaft zu verzeichnen ist.