Was hat die ÖGB Reform gebracht?
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- Erstellt am Dienstag, 29. April 2008 11:01
- von Klaus Kotschnig, Betriebsratsvorsitzender der GPS-Kärnten GmbH
Tausende Mitglieder haben sich engagiert an einer ÖGB-Reform beteiligt. Was sind heute 2008 die Ergebnisse dieses Engagements?
Der ÖGB hat Regionen zusammengelegt und die Fachgewerkschaften von 12 auf 9 Fachgewerkschaften fusioniert.
Bringt das dem ÖGB mehr Mitglieder? Können wir dadurch bessere Kollektivvertragsabschlüsse erwarten? Steigt dadurch wieder das Vertrauen in den ÖGB?
Leider fällt es mir schwer, eine zufrieden stellende Antwort darauf zu geben. Vor allem aber so Mitglieder zu werben!!!
Wir wollten mehr Mitsprache, eine Basisorientierung und einen kämpferischeren ÖGB.
Heute, nach dieser "Reform" werden aber manche Kollektivvertragsverhandlungen innerhalb eines Tages abgeschlossen. Abschlüsse, die unter der ohnehin falsch berechneten Inflation liegen.
Was wäre der ÖGB ohne seine BetriebsrätInnen und Mitglieder? Was haben die BetriebsrätInnen und Mitglieder, angesichts der Entwicklungen der letzten 2 Jahre dort zu bestimmen?
Der ÖGB verhält sich wie ein Schiff dessen Steuermann den Kurs halten soll ohne zu wissen wohin die Reise geht.
Um den ÖGB wieder schlagkräftig zu machen, müssen sich die BetriebsrätInnen von ihren Sesseln erheben. Sie müssen dem ÖGB aber vor allem den ArbeitnehmerInnenn zeigen, dass Sie das Fundament des ÖGB darstellen. Wenn wir es nicht einmal im ÖGB schaffen unsere Interessen umzusetzen, wie sollen wir das dann glaubhaft in den Betrieben machen?
Es geht schon lange nicht mehr um den ÖGB. Es geht um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder.
Gewerkschaften leben von Solidarität. Anscheinend glauben die Spitzen der Gewerkschaft, dass sich die Werktätigen von selbst solidarisieren?!?!
Wir sollten die negativen Folgen der Globalsierung und des Neoliberalismus nutzen. Die Werktätigen warten direkt auf ein Zeichen der Solidarität. Geben wir ihnen wieder Hoffnung durch einen starken, neuen ÖGB.
Reform-Vorschlag
Es geht in diesem Reform-Vorschlag direkt um die Wertsteigerung von Betriebsratstätigkeit und um eine für Mitglieder nachvollziehbare Struktur im ÖGB.
Jede Branche soll ein aus BetriebsrätInnen und FunktionärInnen bestehendes Gremium erhalten.
Das führt zu einer Vernetzung der BetriebsrätInnen auf Branchenebene, zu gegenseitiger Unterstützung, zu Informationsaustausch und schafft ein Gremium, das die Fachgewerkschaften unterstützt aber auch überwacht.
Das jeweilige Gremium soll aus ca. 25 BetriebsrätInnen und 5 FunktionärInnen bestehen. Alle anderen BetriebsrätInnen der jeweiligen Branche werden mittels einer Homepage vernetzt und haben dadurch die Möglichkeit Ideen einzubringen, aber auch mit allen BetriebsrätInnen Informationen aus zu tauschen. (In der GMTN ist die erste Homepage für die Branchenausschüsse bereits online)
Alle vier Jahre sollen alle BetriebsrätInnen der jeweiligen Branche jene 25 Kolleginnen und Kollegen mittels Briefwahl wählen, welche in diesem Gremium vertreten sind. Dies garantiert ein Gremium das überfraktionell ist und nach Leistung beurteilt wird.
Der/die Vorsitzende BetriebsratIn und dessen/deren StellvertreterIn usw. werden dann von den 30 Mitgliedern intern gewählt. Diese sind aber jederzeit von den Mitgliedern mit Mehrheitsbeschluss abwählbar.
Die Vorsitzenden der jeweiligen Branchen gemeinsam, bilden dann den Fachgewerkschaftsausschuss. (In der GMTN beispielsweise wären das dann 13 Vorsitzende in diesem weiteren Gremium) Diese Gremien stellen in Zukunft die Fundamente der neun Fachgewerkschaften dar.
Die berechtigte Forderung nach mehr Mitsprache wird damit umgesetzt.
- Das Gremium ist überfraktionell und basisorientiert. Wie kämpferisch dieses Gremium ist, liegt an den BetriebsrätInnen selbst.
- JedeR ArbeitnehmerIn erhält über die Wahl zu einem Betriebsrat die Möglichkeit, nur durch Engagement und Leistung in dieses Gremium gewählt zu werden.
- Die BetriebsrätInnen und Mitglieder übernehmen "Kontrolle" im ÖGB. Das führt zu einer massiven Wertsteigerung von Betriebsratstätigkeit.
Diese Reformidee bricht die bisherige Scheindemokratie. Gremien wurden intern immer nur durch Ja sagende ParteisoldatInnen besetzt. Dies zu ändern ist der erste Schritt in einen neuen ÖGB. Durch die Einführung von Branchennetzwerken können sich jene BetriebsrätInnen einbringen und engagiere,n die die Zeichen der Zeit erkannt haben.
Ich möchte Sie bitten uns im Interesse aller Werktätigen in Österreich zu helfen, diese Idee im Sinne eines starken ÖGB mit starken BetriebsrätInnen voran zu treiben.
Einst wie jetzt: Gemeinsam sind wir stark!