Zu wenig, zu spät
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- Erstellt am Freitag, 23. März 2012 10:38
- von Gernot Trausmuth
Ein Kommentar zum Volksbegehren für Steuergerechtigkeit "Her mit dem Zaster"
Die Regierung schnürt das größte Sparpaket der Zweiten Republik, und es regt sich kein Widerstand dagegen. Nicht einmal eine größere Demonstration ist bisher in Planung, geschweige denn Streiks. Selbst das Projekt einer Aktionskonferenz, bei der Proteste geplant werden sollten, scheiterte bisher daran, dass sich die linken Kräfte in der Sozialdemokratie und der Gewerkschaft zu keinem derartigen Schritt durchringen konnten. Die SJÖ will einen „Krisengipfel“ mit sogenannten Experten abhalten, bei dem sogar SP-Staatssekretär Schieder auftreten soll. Es zeigt sich, dass die linken ReformistInnen den Ernst dieser Krise noch immer nicht begriffen haben. Was sie tun, kann nur unter dem Titel „zu wenig, zu spät“ geführt werden.
Dieses politische Vakuum will Rudolf Fußi mit seinem Volksbegehren „Her mit dem Zaster“ füllen. Diese Initiative wird auch von der SJ und Teilen der FSG unterstützt.
In Wirklichkeit geht dieses Volksbegehren aber am Kern des Problems vorbei. Zusätzliche Steuern auf Vermögen sollen die Arbeitseinkommen entlasten helfen. So sollen Konsum und Wirtschaft angekurbelt werden. Eine Lösung der Staatsschuldenkrise liefert dieses Programm aber auf keinen Fall.
Werner Faymann, dem die Forderung nach Vermögenssteuern erst parteiintern aufgezwungen werden musste, hat sie geschickt benutzen gelernt: Während er mit dem Verweis auf die Koalition mit der ÖVP die ArbeiterInnenklasse attackiert, verweist er permanent darauf, dass man ja „grundsätzlich“ für Vermögenssteuern sei. Angenommen nun, einige hunderttausend Menschen unterschreiben das Volksbegehren und das Thema wird im Parlament behandelt. Faymann hätte einmal mehr die Möglichkeit, seine durchsichtige Show abzuziehen. Das Regierungsprogramm würde sich dadurch aber keinen Deut verändern.
Das Volksbegehren könnte mangels Alternativen dennoch ein Kanal für den Unmut der Menschen werden. Die Funke-Strömung unterstützt daher das Volksbegehren kritisch. Ein Erfolg wird es aber nur, wenn dadurch eine Bewegung losgetreten werden kann, die durch Aktionen auf der Straße und in den Betrieben die Regierung in die Knie zwingt.