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SPÖ: Ein Wahldebakel jagt das nächste

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Erstellt am Sonntag, 05. Mai 2013 23:08

von Axel Magnus, Betriebsratsvorsitzender SDW

Nach den Landtagswahlen in Salzburg droht ein bürgerlicher Wahlsieg bei den Nationalratswahlen. Den gilt es unbedingt zu verhindern, wie die Schreckensjahre unter SchwarzBlauOrange deutlich gezeigt haben.

Doch Salzburg ist auch ein gutes Beispiel dafür, warum es so nicht weitergehen kann. In zwei Perioden unter der „roten Gabi“ war von einer sozialdemokratischen Handschrift in meinem Heimatbundesland nicht viel zu bemerken. Einzig die Verpflichtung der Landeskrankenanstalten zur Durchführung von Abtreibungen kann als wirklicher Fortschritt verbucht werden. Sonst hat sich die Politik der sozialdemokratisch geführten Landesregierung kaum von ihren Vorgängerinnen unterschieden – zumindest nicht, was die Grundsätze betrifft. Es war eine bürgerliche Politik. So schwer es mich auch ankommt, einmal muss ich doch dem mittlerweile für sein Korruptionsnetzwerk berüchtigten Jörg Haider Recht geben, der einst sinngemäß sagte „Burgstaller ist die erste Schwarze, die mit einem roten Parteibuch Landeshauptmann wurde“. Abgesehen von gewissen Unfeinheiten der Formulierung wie etwa „Landeshauptmann“ statt „Landeshauptfrau“ stimmt die Aussage im Kern. Rot war an der „roten Gabi“ außer ihrer Kleidung nur selten etwas.

Und was den scheinbaren Grund für die Wahlniederlage betrifft, so ist mehr als offensichtlich, dass die steuerzahlenden Menschen in diesem Land, also im Wesentlichen die Lohnabhängigen, keine Spekulation mit ihrem Geld wollen. Auch wenn die ÖVP mit diesem Wahnsinn begonnen hat, so wäre es doch an der SPÖ gewesen, diesen sofort zu beenden, als sie an die Regierung kam, und öffentlich für Aufklärung zu sorgen. Anscheinend war aber damals das gute Einvernehmen mit dem Koalitionspartner ÖVP wichtiger als das Recht der SteuerzahlerInnen über die Verwendung ihrer Mittel genauestens informiert zu werden.

Und jetzt empfiehlt die abgewählte rote Gabi der Salzburger SPÖ den erneuten Gang in eine Koalition mit der die Partei in Salzburg immer schon umklammernden ÖVP. Geht’s eigentlich noch unlogischer? Solange die SPÖ Koalitionen mit bürgerlichen Parteien macht, muss sie auch bürgerliche Politik machen – und dadurch wird sie Wahlen verlieren, ein ums andere Mal. In dieser Situation wäre es allemal klüger, in die Opposition zu gehen, dort zu sagen, was wirklich richtig ist und Wahlen zu gewinnen, so dass tatsächlich eine sozialdemokratische Politik umgesetzt werden kann, wovon seit Jahrzehnten nur wenig zu bemerken ist.

Jetzt gilt es die Lehren aus diesem Debakel zu ziehen. Es muss Schluss sein mit der Politik der Sachzwänge! Es muss Schluss sein mit Koalitionen mit bürgerlichen Parteien, die der ArbeiterInnenbewegung die Luft zum Atmen rauben! Es muss Schluss sein mit Sozialabbau und einer Steuerpolitik zugunsten der Reichen unter sozialdemokratischer Federführung!

Es ist Zeit dafür, dass die SPÖ für das eintritt, was die Millionen arbeitenden Menschen, Jugendlichen und PensionistInnen in diesem Land wirklich wollen. Bei allen Umfragen dazu sprechen sich über 70% der Bevölkerung für echte Vermögenssteuern aus! Mit diesem Thema sind auch Wahlen zu gewinnen. Also her damit! Es ist Zeit dafür, dass unsere Partei nicht nur plakatiert, dass wir die „Partei der Arbeit“ sind, sondern auch für gut bezahlte und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze sorgt, statt dort, wo sie Verantwortung dafür trägt, wie z.B. im Sozial- und Gesundheitsbereich einen kontinuierlichen Reallohnverlust durchzusetzen. Es ist Zeit, dass die Partei der arbeitenden Menschen nicht nur gegen Privatisierungen auftritt, sondern diese auch in der Praxis verhindert, indem sie die Hintertür dafür in Form der von ihr ach so geschätzten Public Private Partnerships schließt.

Wenn es in diesen und zahlreichen anderen Fragen nicht schnellstens zu einem Kurswechsel kommt, droht bei den Nationalratswahlen am 29. September die nächste Wahlniederlage. Wenn nämlich die WählerInnen keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen der Politik von SPÖ und den bürgerlichen Parteien erkennen, werden sie den Schmied wählen, nicht den Schmidl. Tatsächlich wird die ÖVP immer die bessere bürgerliche Politik machen, schließlich ist sie die Hauptpartei dieser Klasse in Österreich.

Die Sozialdemokratie wurde hingegen dadurch groß, dass sie sich einer grundsätzlich anderen Politik verschrieben hatte – einer Politik für die arbeitenden Menschen, die Jugend und die PensionistInnen. Solange wir nicht wieder auf diesen Kurs zurückkehren und versuchen die bessere bürgerliche Politik zu machen, werden wir das an den Wahlurnen zu spüren bekommen. Genau das hat nämlich begonnen, als die Sozialdemokratie damit begann, zu versuchen, Politik für alle statt für die genannten Gruppen zu machen. Und der Niedergang wird weitergehen, solange dieser Kurs nicht geändert wird. Noch viel schlimmer aber ist, dass sich dann die Lebensbedingungen der breiten Masse kontinuierlich weiter verschlechtern werden! Wenn aber der Kurs geändert wird, dann wird es auch wieder aufwärts gehen!

In einigen der hetzerischen Kleinformate wird seit Wochen davon geschrieben, dass die SPÖ die Wahlauseinandersetzung mit „Klassenkampf“ bestreiten will. Davon ist in der Praxis aber nichts zu bemerken – es scheint sich um den Beginn einer bürgerlichen Schlammschlacht zu handeln. Tatsächlich herrscht in diesem Land aber wirklich Klassenkampf – spätestens seit der ersten schwarzblauen Regierung haben die Besitzenden uns arbeitenden Menschen den Krieg erklärt und bereichern sich immer mehr und mehr daran, dass wir immer weniger und weniger haben. Und die Bürgerlichen dieser Welt sind auch so ehrlich, das offen zuzugeben. So etwa sagte der amerikanische Starinvestor Warren Buffet vor einigen Jahren: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig. Aber es ist meine Klasse, die reiche Klasse, die Krieg führt und wir sind dabei, zu gewinnen.“ Deutlicher geht’s wohl nicht mehr!

Es wird also Zeit, dass wir dem Klassenkampf von oben etwas entgegensetzen! Der Kampf tobt ohnedies schon, also ist es ziemlich egal, wie wir das nennen, was wir tun. Wir müssen aber jedenfalls Widerstand dagegen leisten, um unsere Arbeits- und Lebensbedingungen zu verteidigen. Wenn sich die SPÖ dabei wirklich auf die Seite der arbeitenden Menschen stellt, wird sie die Wahlen gewinnen, wenn sie es nicht tut, dann war Salzburg nur der Anfang für weitere Niederlagen.