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„Maximal 10 Bundeheerler nach Mali“

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Erstellt am Montag, 04. Februar 2013 05:13

von Axel Magnus, Betriebsratsvorsitzender SDW

Mit dieser Aussage ließ Verteidigungsminister Darabos in den letzten Tagen aufhorchen. Viele freuen sich darüber, dass nicht noch mehr Geld in ein sinnloses Kriegsabenteuer gesteckt wird. Tatsächlich stellt sich aber die Frage, was das österreichische Militär überhaupt in Afrika zu suchen hat.

In erster Linie geht es dabei nicht um den Schutz der Bevölkerung des Landes vor dem Islamismus, der unbestreitbar im Land zu einer Gefahr geworden ist. Je nach politischen – oder genau genommen wirtschaftlichen – Interessen werden islamistische Gruppen im einen Land unterstützt und im anderen bekämpft. Das klassische Beispiel für die letztgenannte Vorgehensweise ist Afghanistan. In zahlreichen Ländern verhält es sich aber genau andersherum. In Ägypten oder Libyen etwa wurden islamistische Kräfte zugunsten des Sturzes der vormaligen Machthaber gestürzt. Aktuell ist das in Syrien der Fall. Natürlich wird das in den Massenmedien anders dargestellt, um uns die Köpfe zu vernebeln. Doch die Wahrheit ist immer das erste Opfer eines (imperialistischen) Krieges. Und folglich müssen wir die Frage nach den wahren Gründen der österreichischen Beteiligung an der Militärintervention stellen.

Worum geht es?

Die EU (insbes. Frankreich) hat bedeutende wirtschaftliche Interessen in der Region, die sich hinter den offiziellen Motiven verbergen. Insbes. geht es um bedeutende Rohstoffquellen für die europäische Industrie. Mali – der drittgrößte Förderer von Gold in Afrika – ist von einer Reihe von Ländern umgeben, die in die Unruhen im Land hineingezogen werden könnte. Und das wiederum könnte den 'ordnungsgemäßen Ablauf' der Wirtschaft auf unserem Kontinent stören. Uran aus dem Niger, Erdöl aus Mauretanien, ebenfalls Erdöl und Erdgas aus Algerien gehören zu den Schmiermitteln des Profits insbes. der französischen Wirtschaft, die des weiteren die Elfenbeinküste ökonomisch nahezu vollständig dominiert.

In den letzten Jahren wurde der Schutz der Zivilbevölkerung bei zahlreichen kriegerischen Interventionen der EU als Grund vorgeschoben. Mittlerweile häufen sich die Berichte über Gräueltaten der malischen Armee an ZivilistInnen. Und die ach so menschenfreundliche französische Armee sieht tatenlos zu. Ähnliche humanitäre Märchen finden sich etwa bei der Intervention gegen Serbien (Schutz der AlbanerInnen – an der Grenze sind heute noch österreichische Soldaten stationiert) oder im Irak, wo im Gefolge des Krieges Millionen verhungerten. Ein schöner Schutz der Zivilbevölkerung ist das!

Im Mali wird aktuell eine Militärdiktatur verteidigt. Ganz offen sagt die französische Regierung, dass eine solche im Vergleich zu den IslamistInnen das kleinere Übel ist. Und die anderen Regierung der EU stimmen zu. Es werden eben immer jene Argumente herangezogen, die den Interessen der Herrschenden, also der Wirtschaft, am Besten in den Kram passen. In Libyen z.B. hat es ihnen gut ins Konzept gepasst, islamistische Milizen (wie z.B. jene von Abdel-Hakim Belhaj, die eng mit der Al Kaida verbunden ist) einzusetzen, um Gaddafi zu stürzen. Und auch jene in Syrein, die heute von den westlichen Massenmedien als RevolutionärInnen dargestellt werden, sind zu einem Gutteil von den Muslimbrüden, die in Ägypten herrschen, dominiert, und werden massiv von Saudi Arabien und dem Katar finanziert und bewaffnet.

Es ist also offensichtlich, dass die EU nicht aus Prinzip gegen den Islamismus ist. Ganz im Gegenteil: Wenn es den Herrschenden hilft, dann werden ohne Wimpernzucken islamistische FanatikerInnen zur Beförderung ihrer Interessen eingesetzt. Und heute geht es der EU im Wesentlichen darum, den stärker werdenden Einfluss Katars (der hinter den malischen Rebellen stehen dürfte) in der Region zu begrenzen. Das ist auch im Interesse Saudi Arabiens, das sonst die islamischen FundamentalistInnen dieser Welt zu großen Teilen finanziert, welches mit Katar um die Vorherrschaft in der Region ringt. Und die Saudis haben ja nicht gerade kleine Teile der europäischen Wirtschaft bereits aufgekauft. Mali ist also der Schauplatz unterschiedlicher Interessen großer Kapitale. Und dafür ist noch immer der Begriff des imperialistischen Krieges passend.

Was bitte hat Österreich da zu suchen?

Natürlich begründen auch die Regierenden in Österreich den Militäreinsatz mit humanitären Gründen. Schließlich soll ja nur medizinisches Personal geschickt werden. Doch die Krokodilstränen der MinisterInnen und Massenmedien über die menschliche Tragödie sind nichts wert. Wie wir gesehen haben geht es um knallharte wirtschaftliche Interessen. Und Österreich ist nun mal Teil dieses EU-Imperialismus. Abgesehen davon sind die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes in der Region auch nicht gerade klein. Die OMV hat dort in den letzten Jahren Milliardenbeträge investiert, die es zu schützen gilt.

Aber Österreich ist doch immer noch neutral, werden jetzt viel einwenden. Richtig. Und genau deswegen nimmt das Bundesheer nur im Ausnahmefall an Kampfeinsätzen teil. Und das auch nur mit (im Vergleich zu anderen Ländern) kleinen Kontingenten. Aber das ändert nichts daran, dass jeder einzelne Soldat aus Österreich mit egal welcher Funktion egal wo auf der Welt außerhalb der Landesgrenzen Teil eines imperialistischen Militäreinsatzes ist! Noch vor wenigen Wochen wurde uns erklärt, dass sich selbst ein Berufsheer selbstverständlich nur dann an internationalen Einsätzen beteiligen würde, wenn es ein UNO-Mandat gibt. Wie kurz glaubt ihr da oben, dass unser Gedächtnis ist? Zu Mali gibt es bis heute kein solches Mandat. Und trotzdem hat unsere Regierung bereits die Beteiligung des Bundesheeres zugesagt!

Es ist keine Frage, wie viele Soldaten Österreich schickt, und auch nicht wozu. Es geht um eine Frage des Prinzips. Die österreichische ArbeiterInnenbewegung hatte einst eine große Tradition der internationalen Solidarität und des Antimilitarismus. Diese gilt es wiederzubeleben – auch und gerade in der Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsbewegung! Die Frage, die wir stellen müssen, lautet: Was haben österreichische Soldaten in einem Krieg irgendwo auf der Welt verloren? Nichts! So einfach ist die Antwort!

Solange die natürlichen Ressourcen von Ländern wie Mali zum Profit westlicher Großkonzerne ausgebeutet werden, gibt es für die Menschen in diesen Ländern aber keine menschenwürdige Zukunft. Antimilitarismus ohne Antikapitalismus ist also ein Ding der Unmöglichkeit. Gleichzeitig darf sich unsere Opposition zu Militärinterventionen und unser Eintreten für eine Welt ohne Kriege nicht auf schöne Aufrufe beschränken. Konkret heißt das z.B., dass wir dafür sorgen müssen, dass keine Waffen mehr in Kriegsregionen geliefert werden – und da hat die hiesige Industrie eine ganz schlechte Tradition. Erinnern wir uns z.B. nur an den Iran-Irak-Krieg, wo gleich beide Seiten mit Kanonen beliefert wurden. Oder gerade akutell fliegen die von den USA in Afghanistan und Pakistan eingesetzen Predator-Drohnen mit Triebwerken von BRP-Powertrain (Rotax) aus Gunskirchen (OÖ). Bisher sind bei 362 Einsätzen dieser Kampfgeräte etwa 2.600 Menschen getötet / ermordet worden - mit Hilfe österreichischer Motoren.

Profitorientierte Unternehmen haben nämlich immer ein Interesse, dorthin zu liefern, wo sie am Besten verkaufen können. Also wird die Waffenindustrie immer Mittel und Wege finden, in Kriegsgebiete zu verkaufen. Daran können auch die großartigsten Schienenblockaden, Betriebsbesetzungen und Streiks – wie sie in zahlreichen Ländern zur Verhinderung von Waffentransporten immer wieder stattfinden – nichts ändern. Daher gilt es die Verstaatlichung der Waffenindustrie unter Kontrolle der Beschäftigten zu fordern – selbstverständlich ohne Entschädigung der BesitzerInnen, die schon mehr als Genug an den Toten, Verletzten und dem sonstigen Leid durch ihre Produkte verdient haben.

In diesem Zusammenhang stellt sich aber auch die Frage der Bundesheervolksabstimmung erneut und in einem anderen Licht. Solange es ein Militär gibt, wird dieses auch eingesetzt werden. Ob im Inland oder im Ausland – ein Bundesheer wird immer der Durchsetzung der Interessen der Herrschenden dienen. Daher treten wir einmal mehr in der Tradition der Vorkriegssozialdemokratie für die Abschaffung aller stehenden Heere ein.