QuerHerumBetrachtet: Nach dem Profiheerdebakel
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- Erstellt am Dienstag, 22. Januar 2013 04:58
- von Axel Magnus, Betriebsratsvorsitzender SDW
Die Volksabstimmung um das Profiheer ist geschlagen. Ihr Ausgang war zu erwarten. Nach den in historischer Dimension nicht lange zurückliegenden Ereignissen des Februar 1934 ist es kein Wunder, dass die ArbeiterInnenklasse hierzulande kein Berufsheer will.
Und folglich ist es auch kein Wunder, dass gerade ältere Menschen, die die schaurige Ständestaatsdiktatur noch selbst erlebt oder zumindest von ihren Eltern erzählt bekommen haben, überwiegend gegen ein Heer gestimmt haben, dass wieder dazu im Stande wäre, streikende oder anders für ihre Interessen kämpfende ArbeiterInnen niederzuschießen. Hier greift auch das Argument zu kurz, dass es heute ja eine demokratische Kontrolle über das Bundesheer gibt. Das stimmt schon. Aber die gab es auch vor dem Februar 1934 – und innerhalb kürzester Zeit bestand sie nicht mehr. Demokratie ist im Kapitalismus ungefähr genau so sicher wie die Wettervorhersage. Sie kann innerhalb von Tagen verschwinden, wenn die herrschende Klasse sie nicht mehr braucht, um ihre Macht zu sichern.
Ein anderes Ergebnis erstaunt aber doch. Laut den derzeit zur Verfügung stehenden Umfragen, war für die meisten Menschen, die pro Wehrpflicht votiert haben, der Zivildienst der ausschlaggebende Grund für ihr Wahlverhalten. Übersetzt heißt das nichts anderes, als dass sich die breite Masse ein gut funktionierendes Sozial- und Gesundheitssystem wünscht. Und dafür braucht es tatsächlich Profis!
Beim Bundesheer – so wurde von den BefürworterInnen des Profiheeres argumentiert – braucht es Profis, für die sechs Monate Ausbildung nicht reichen. Mit ihrem Modell des freiwilligen sozialen Jahres haben sie aber gleichzeitig – wenn auch nicht offen ausgesprochen – argumentiert, dass unsere Kinder, die Kranken, Behinderten, Pflegebedürftigen usw. nicht von Profis betreut werden müssen. Hier sollten Leistungen von Personen erbracht werden, die überhaupt keine Ausbildung haben. Die einzig irgendwann im Verlauf des Jahres eine 'Ausbildung' im Ausmaß von 180 Stunden bekommen hätten müssen.
Wer lässt sein Auto von jemandem mit so wenig 'Ausbildung' reparieren? Oder den Fernseher? Oder wer will das Essen von wem ohne 'Ausbildung' genießen? Oder, oder, oder, … Und welche Firma stellt jemanden mit keiner 'Ausbildung' für qualifizierte Arbeit ein? Die Arbeit mit Menschen ist eine hochqualifizierte Arbeit, die hochprofessionelle KollegInnen braucht. KollegInnen, die auch ordentliche Arbeitsbedingungen und eine ordentliche Bezahlung brauchen und nicht 1.386 Euro brutto pro Monat, die netto für viele ein Leben unter der ohnedies viel zu gering angesetzten offiziellen Armutsgrenze bedeuten würde.
Gleichzeitig ist das Thema jetzt in der öffentlichen Diskussion. Für die ArbeiterInnenbewegung wäre das die Chance zu ihren Wurzeln zurückzukehren. Am Hainfelder Parteitag 1888/89 beschloss die junge Sozialdemokratie ein Programm, das noch heute in weiten Teilen Relevanz hat. Insbesondere die Forderung nach der Abschaffung aller stehenden Heere gilt es jetzt in der öffentlichen Diskussion zu verankern. Fast alle Menschen sehnen sich nach einer Welt ohne Kriege und Gewalt. Aber wie bitte soll das möglich sein, solange es in jedem Land eine hochgerüstete Organisation gibt, deren Aufgabe in letzter Konsequenz das Führen von Kriegen (nach Außen und Innen) ist?
Mit der ersatzlosen Abschaffung des Bundesheeres ließen sich aber auch zahlreiche andere Probleme lösen. Die Budgetmittel dafür könnten zu einem kleinen Teil in den Aufbau eines professionellen Katastrophenschutzes gehen, wie es ihn auch in vielen anderen Ländern gibt – z.B. das Technische Hilfswerk in Deutschland. Die Beschäftigen im Sozialbereich könnten endlich so bezahlt werden, dass sie menschenwürdig leben können. Und der von der GPA-djp und anderen geforderte und dringend nötige Ausbau des Sozialbereiches mit einer Sozialmilliarde könnte auch noch locker finanziert werden.
Manche werden jetzt sagen: Aber was bitte ist mit den sog. neuen Bedrohungen wie Terrorismus und Cyberkriminalität? Sich diesen Herausforderungen zu stellen war und ist Aufgabe der Polizei und nicht die des Bundesheeres. Manche werden jetzt sagen, dass die Polizei dazu nicht im Stande ist. Ich gebe frank und frei zu, dass ich das nicht beurteilen kann. Gleichzeitig ist aber offensichtlich, dass es genügend Ressourcen gibt, die dafür verwendet werden könnten. Mir persönlich wäre es hundertmal lieber, wenn sich die BeamtInnen um diese sog. neuen Bedrohungen kümmern (würden), statt im Auftrag einer rassistischen Innenpolitik AsylwerberInnen im Votivpark zu drangsalieren!
Die Debatte um die Zukunft des Bundesheeres ist also mit der Volksabstimmung vom 20.01.2013 keineswegs beendet. Jetzt könnte diese endlich aus der Perspektive der arbeitenden Menschen geführt werden. Und wenn wir das tun, dann kann die Antwort nur eine sein: Für die sofortige Abschaffung des Bundesheeres und die Verlagerung der derzeit dafür eingesetzten Budgetmittel in den Sozial- und Gesundheitsbereich!