„Rechts um - im Schritt - Marsch!“
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- Erstellt am Dienstag, 25. September 2012 10:38
- von Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter der Arbeiter und Angestellten in der Siemens AG
Die aktuelle Diskussion um die Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht wird mit falschen oder ausschließlich emotionalen Argumenten geführt. Natürlich ist es für junge Männer attraktiv, nicht mehr mehrere Monate ihres Lebens mit einem leider oftmals sinnlosen Pflichtdienst beim Bundesheer oder im Rahmen des Zivildienstes verbringen zu müssen.
Natürlich würden sich die KollegInnen im Sozial- und Gesundheitsbereich freuen, wenn nicht mehr tausende Zivildiener jährlich als LohndrückerInnen in der ohnehin schlecht bezahlten Branche eingesetzt würden. Und natürlich sind wir alle für den Frieden.
Die von den meisten BefürworterInnen und GegnerInnen eines Berufsheeres vorgebrachten Argumente gehen aber am Kern der Sache vorbei. Ob billiger oder teurer, wie dann der Katastrophenschutz organisiert wird usw. sind alles wichtige Fragen. Die wichtigste Frage aber ist, auf welcher Seite das Bundesheer stehen würde, wenn es zu scharfen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen kommt. Was wäre 1934 in Österreich passiert, wenn es kein Berufsheer gegeben hätte, dass die ArbeiterInnen in ihrem Kampf gegen den Austrofaschismus beschossen hat? Hätte vielleicht die Diktatur verhindert werden können, wenn es ein Heer aus Wehrpflichtigen gegeben hätte, die nicht so leicht auf ihre KollegInnen geschossen hätten, mit denen sie sonst das Schicksal als LohnarbeiterInnen teilen oder gar viele Tage in der gleichen Fabrikshalle, im gleichen Büro, … verbracht haben?
Manche werden sagen, das ist ja alles so lange her und kann heute nicht mehr passieren. Aber die sog. arabische Revolution zeigt einmal mehr, dass es auch heute gefährlich werden kann. In jenen Ländern, wo es Heere von Wehrpflichtigen gibt, haben sich große Teile der Soldaten mit den um ihre Rechte kämpfenden ArbeiterInnen solidarisiert und die Revolutionen wurden gewonnen. In anderen Ländern hingegen schießen Berufssoldaten bedenkenlos auf demonstrierende und streikende ArbeiterInnen um Revolutionen zu verhindern.
Beispiele aus zahlreichen Ländern der Welt in allen Zeiten der letzten 150 Jahre beweisen immer und immer wieder, dass das die zentrale Frage ist: Wollen wir ein Berufsheer, dass sich im Fall der Fälle immer auf die Seite der KapitalistInnen und DiktatorInnen stellen wird? Oder aber wollen wir ein Bundesheer, das sich in solchen Situationen nicht dazu verwenden lässt, die Interessen der obersten 1.000 in dieser Gesellschaft mit der Waffe in der Hand gegen die arbeitenden Menschen durchzusetzen
Die Antwort für uns GewerkschafterInnen ist vollkommen klar - wir wollen ein Bundesheer, das sich in einer solchen Situation auf unsere Seite stellt.
Ist das mit der Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht möglich oder brauchen wir dazu ein Berufsheer? Wir brauchen jedenfalls keines, das gegen uns arbeitende Menschen, wenn wir für unsere Interessen eintreten und auf die Straße gehen oder streiken, eingesetzt wird.