Sprachrohr der Lohnabhängigen
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- Erstellt am Sonntag, 25. April 2010 10:38
- von Jürgen Schamberger, Betriebsratsvorsitzender Kolpinghaus
Die Parteilinke kann eine starke Stimme für uns arbeitende Menschen werden, wenn sie sich auf die Gewerkschaften und v.a. die FSG stützt.
Die arbeitenden Menschen fühlen sich scheinbar von ihrer Partei, der SPÖ, nicht mehr vertreten. Darauf schließen lässt eine Serie von Wahlniederlagen, die aber aufgrund der Inhalts- und Perspektivlosigkeit nicht weiter verwunderlich ist. Warum sollten die Beschäftigten die SPÖ auch noch wählen? Die Partei biedert sich der ÖVP an, im Vordergrund steht das Kapital und nicht der Mensch. Darum ist es wichtiger denn je, dass wir Beschäftigten eine Stimme haben, die auch gehört wird.
Wie aber kann die SPÖ-Linke die Partei wieder auf Kurs bringen? Wir GewerkschafterInnen und BetriebsrätInnen in der SP-Linken fordern, dass die Partei wieder zu ihren Wurzeln zurückkehrt. Sie muss die Interessen der Schwächsten in einem nur auf den Profit ausgerichteten System wahren, nämlich die der nur von ihrer Arbeit lebenden Menschen. Diese sollen von ihrer Arbeit auch tatsächlich leben können. Darum ist es notwendig, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Die SPÖ muss im Parlament für solche eintreten, da es im Sozialbereich beispielsweise Kollektivverträge gibt, die unter den branchenüblichen liegen. Damit wird legales Lohndumping zugelassen.
Die VerursacherInnen der Wirtschaftskrise, die Milliarden an der Börse, dem Casino des Kapitalismus, verzockt haben, sollen auch die Zeche dafür bezahlen. Durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit wurden die Kosten für die Krise zum größten Teil schon auf uns Lohnabhängige abgewälzt. Und jetzt plant die Regierung eine Erhöhung von Massensteuern, um das Budgetloch zu stopfen. Es kann einfach nicht sein, dass wir ein zweites Mal bezahlen und die Vermögenden wieder nichts zur Sanierung ihrer eigenen Krise beitragen
In Österreich erbringen 90% der Bevölkerung 80% des Steueraufkommens, obwohl sie nur 40% des Gesamtvermögens besitzen. Die restlichen 60% des Vermögens befinden sich in Besitz von nur 10% der ÖsterreicherInnen, die gerade mal 20% zum Gesamtsteueraufkommen beitragen. Diese Schieflage zu korrigieren, ist ein Hauptanliegen der SPÖ-Linken.
Darum ist es notwendig, vermögensbezogene Steuern einzuführen, wie insbes. eine echte Vermögenssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Finanztransaktionssteuern und eine Vermögenszuwachssteuer. Weiters sollten die Steuern auf Arbeit gesenkt und Massensteuern nicht erhöht werden. Diese Maßnahmen würden erheblich dazu beitragen, uns Beschäftigte zu entlasten.
Um unsere Forderungen durchzusetzen, braucht es Menschen, die bereit sind zu kämpfen. Dazu braucht es ein Ziel vor Augen, eine Perspektive. Wir leben zwar im Informationszeitalter, aber nicht in dem der Aufklärung. Fast jeder Haushalt besitzt einen Internetzugang, aber kaum jemand weiß über seine Rechte am Arbeitsplatz Bescheid. Wir müssen die Menschen aufrütteln, damit sie endlich einfordern, was ihnen zusteht.
Um den Beschäftigten eine Stimme in der SPÖ-Linken zu geben, gibt es mehrere GewerkschaftsvertreterInnen im SprecherInnenteam. Diese, wie ich selbst, sollen dafür Sorge tragen, dass die SPÖ-Linke ein Sprachrohr der Lohnabhängigen wird. Letztlich geht es aber darum, dass die Partei selbst wieder zu einer Partei der arbeitenden Menschen wird und nicht permanent versucht, den unmöglichen Ausgleich zwischen Arbeit und Kapital herzustellen. Nur wenn die SPÖ wieder eine bessere Gesellschaft im Interesse der arbeitenden Menschen, also letztlich die Überwindung des Profitsystems, als Ziel auf ihre Fahnen heftet wird es möglich werden, unseren Interessen auch in der Politik jene Stimme zu verschaffen, die wir uns verdient haben.
Wir müssen uns diese inhaltlichen Positionen in den Entscheidungsgremien der Partei wieder zurück erkämpfen. Dafür braucht es ein breite, organisierte Linke in der SPÖ, die durch Anträge und Petitionen den Kurs der Partei in die richtige Richtung lenkt. Das wird uns aber nur gelingen, wenn wir die Basis mobilisieren, damit sie Druck auf die Parteispitze ausübt. Es liegt also an uns allen selbst!