Petition gegen die Teuerung bei Energie
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- Erstellt am Freitag, 14. November 2008 10:38
- von Katharina Progsch
Katharina Progsch
Waidhofnerstraße 42
3332 Rosenau
An die
Bundesregierung der Republik Österreich
1010 Wien
Ich, Katharina Progsch, richte im Namen der unterzeichneten Österreicherinnen und Österreicher an die Bundesregierung der Republik Österreich folgende
Petition
Die Bundesregierung möge der gesetzgebenden Körperschaft, den vom Volk gewählten Abgeordneten zum Nationalrat, den Antrag zu Beschlussfassung vorlegen, dass ob der wirtschaftlichen Situation und den Auswirkungen derselben auf die einkommensschwächeren Mitbürgerinnen und Mitbürger für den Bezug und den Kauf von elektrischem Strom, Erdgas und Heizöl zum frühest möglichen Termin die Mehrwertsteuer erlassen werde.
Weiters ist es generell abzulehnen, dass die öffentliche Versorgung mit Energie den extremen Schwankungen des zügellosen Marktes ausgeliefert ist. Deshalb soll die Bundesregierung alle wichtigen Energieunternehmen in die öffentliche Hand überführen, damit diese unter der Kontrolle der Beschäftigten und der KonsumentInnen ihrem Versorgungsauftrag sicher und sozial gerecht nachkommen können.
Ebenso soll die Kapitalertragssteuer auf Sparbuchguthaben sofort ersatzlos gestrichen werden, da Einkommen aus Kapitalerträgen ohnehin der Einkommenssteuer unterliegen.
Zur Finanzierung dieser Maßnahmen soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass Steuerschuldner ihrer Verpflichtung umgehend nachkommen und die Rückstände aus der Verpflichtung zur Leistung der Sozialversicherungsbeiträge mit allen verfügbaren Mitteln eingehoben werden.
Die Listen mit den Namen und Unterschriften der Personen, die diese Petition unterstützen, werden je nach Eingang der Unterschriftsbogen notariell hinterlegt.