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Regierung, Kanzler und Partei: Von Krise zu Krise

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Erstellt am Samstag, 14. Juni 2008 10:38

von Redaktion Der Funke

Unsere Analyse, dass der sogenannte Osterkompromiss die Regierungskrise nur aufschieben, nicht aber aus der Welt schaffen kann, hat sich vollauf bestätigt. Noch vor der EM befinden sich Regierung, Kanzler und SPÖ-Führung gleichermaßen in einem Schlamassel, der selbst im internationalen Vergleich seinesgleichen sucht. Hinzu kommt jetzt noch eine veritable Krise der Sozialpartnerschaft. Was ist passiert?

Die Gesundheitsreform

Die Gesundheitsreform, an der alle Krisenerscheinungen sichtbar werden, ist ein wahrer Schildbürgerstreich. Ihr Kern besteht in einer Entmachtung der ArbeitnehmerInnenvertretung in den regionalen Gebietskrankenkassen durch ein Durchgriffsrecht des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, womit weitere Einschnitte im Gesundheitssystem vorbereitet werden sollen. Die ÖGB-Führung mit samt der Vorsitzenden der Teilgewerkschaften hat ihre Unterschrift unter ihre eigene Entmachtung gesetzt, um einer Pleite der Krankenkassen zu entgehen.

Gegen diese Entmachtung hat sich innerhalb der Gewerkschaften bedeutender Widerstand formiert: Dietmar Keck, der SP-Nationalrasabgeordnete der VOEST, hat angekündigt, selbst wider den Klubzwang gegen die Reform zu stimmen. Die FSG (Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) der GKK OÖ organisiert eine Kampagne von Protestmails an den ÖGB-Vorsitzenden, die die Unterstützung des ÖGB OÖ genießt. Der Bundessekretär der MetallerInnengewerkschaft Karl Haas fordert den Rücktritt des ÖGB-Chefverhandlers Bittner und einen außerordentlichen ÖGB-Kongress zur Diskussion der Gesundheitsreform. Das ist ein Widerstand gegen ein Sozialpartnerpapier, wie es ihn seit 1950 innergewerkschaftlich nicht gab.

Bezeichnend auch die Reaktion von Hundstorfer, Haberzettel und Bittner: "Wir stehen auf der Seite der Patienten und nicht der Kassen". Es ist der Kern der Philosophie des Neoliberalismus, die sich aus dem Munde von Maggie Thatcher herself nicht anders angehört hat, den Menschen als KundIn gegen die ArbeiterInnenbewegung auszuspielen, um damit Kapitalinteressen gegen alle durchzusetzen.

Die gesamte ÖGB-Spitze tritt auf diese Weise mit einer offen neoliberalen Argumentation den internen KritikerInnen entgegen. Dies ist Ausdruck einer zunehmenden Polarisierung in den Gewerkschaften.

Auch in der ÖVP ist nicht alles eitel Wonne

Damit noch nicht genug: Beamtengewerkschafter Neugebauer droht mitsamt allen ÖAAB-Abgeordneten gegen die Gesundheitsreform zu stimmen. Wir sehen hier gemeinsam mit dem Aufstand der niedergelassenen Ärzte, der Kandidatur Dinkhausers in Tirol und des Milchbauernboykotts, dass es auch der ÖVP immer schwerer fällt in Zeiten der kapitalistischen Offensivstrategie die Bünde und ihr ständisches Klientel zusammenzuhalten. Eine Perspektive, die wir schon seit Jahren formuliert haben. Auch die ÖVP hat momentan gewaltige Probleme, die zukünftig die Partei in ihrer Existenz erschüttern könnten und meist nur von den noch gewaltigeren Problemen der SPÖ überschattet werden. Andreas Khol spricht zu Recht von einer Italienisierung der Politik. Mal schauen, ob seine eigene Partei nicht das Schicksal der Democrazia Cristiana ereilen wird ...

Der Zoff mit den Abgeordneten

Die Ungereimtheiten führen dazu, dass die SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und ihr ÖVP-Vize Spindelegger den parlamentarischen Abstimmungstermin für die Gesundheitsreform, den die Regierung vorschlagen hat, als demokratiepolitisch inakzeptabel ablehnen.

Anscheinend gehen in den Parlamentsklubs von SP und VP die Wogen so hoch, dass jetzt die Abgeordneten doch vorher lesen wollen, was sie abstimmen.

Auch ist es eine Premiere, dass sich eine SP-Nationalratspräsidentin und ein SP-Kanzler so in der Öffentlichkeit befetzen. Der Argentinien-Sager, das die Abgeordneten nach 16 Uhr nichts hackeln würden, ist dabei nur noch der Gipfel des Eisbergs. Gusenbauer hat seine Aussage nach einer Aussprache mit Prammer, nicht nur nicht zurückgenommen, sondern noch einmal bekräftigt, um Prammer gleich noch einmal in der Öffentlichkeit zu brüskieren. Bei Gusenbauer nimmt sich die für SP-Kanzler nicht untypische absolutistische Selbstherrlichkeit, die bei einem Bruno Kreisky noch als "josephinisch" bezeichnet werden konnte, wie eine narzisstische Verhaltensstörung aus.

Pensionsautomatik: Der Kanzler verliert die Kontrolle

Gusenbauer verliert immer mehr die Kontrolle: Über die Regierung, die Partei und über sich selbst. In der Pensionsautomatik, d.h. dem Persilschein für jede zukünftige Pensionskürzung, kommt dies endgültig zum Ausdruck. Wer geglaubt hat dass diese Regierung keine sozialen Grauslichkeiten präsentieren wird, der hat nicht mit dieser "größten Pensionsreform aller Zeiten" gerechnet.

Aber der amtierende Kanzler wurde von seinem Parteipräsidium in die Schranken gewiesen. Dieses fordert zumindest die Befragung des Parlaments bei zukünftigen Pensionsreformen.

Der Kampf innerhalb der SPÖ und mit der ÖVP scheint vor allem um die Aufrechterhaltung der elementarsten Regeln des Parlamentarismus zu gehen. Kein Wunder, dass das Gusenbauer, der sich in der Tradition von Joseph II. und dem Sonnenkönig sieht, nicht versteht und noch weniger Andreas Khol, der schrecklich viel Verständnis für die autoritäre Staatsführung eines Dollfuß an den Tag legt.

Wenn Kohl und der Pensionsexperte Tomandl über den Populismus des Parlaments herziehen, muss man zur Meinung kommen, dass sie sich eine Diktatur weiser Männer wünschen, die - endlich von der Willkür des Pöbels und seiner Wahlurne befreit - vernünftige Entscheidungen fällen könnte. Dabei spielt natürlich keine Rolle, dass der anti- sozialistische Rottweiler der ÖVP: Kukacka gerade mit 62 Jahren und einer Luxuspension in den Ruhestand geht.

Es hat also eine Art bürgerliche Revolution im Präsidium der SPÖ stattgefunden. Gusenbauer wurde vom Präsidium gezwungen mit der ÖVP über die Aufrechterhaltung der Kernpfeiler des Parlamentarismus nach zu verhandeln. Die ÖVP lehnt dies aber ab.

Gabi Burgstaller möchte nicht mehr als Vize-Parteivorsitzende kandidieren. Erich Haider verlangt eine Diskussion der Parteilinien im Präsidium vor Verhandlungen mit der ÖVP. Allgemein wird in den Medien kolportiert, dass Gusenbauer im Oktober gar nicht mehr als Parteivorsitzender kandidieren braucht, wenn er die Vermögensvermehrungsbesteuerung nicht durchbringt. Diese wird von großen Teilen der ÖVP-Granden aber abgelehnt. Gusenbauer sagt, dass er sich im Oktober am Parteitag auf eine Kampfkandidatur einstellt und zeigt damit überraschenden Sinn für die äußere Realität.

Wie geht's weiter?

Die Instabilität dieser Regierung ist haarsträubend. In Wirklichkeit kann sie, auch wenn sie weiter an der Macht bleibt, und selbst wenn sie auch aus diesem Schlamassel wieder rauskommt, jeden Moment anhand anderer Streitpunkte zusammenbrechen. Wenn ein Parteivorsitzender seine Partei nicht mehr unter Kontrolle hat, nicht mehr für sie sprechen und sie nicht mehr disziplinieren kann, wird die ureigenste Funktion der Sozialpartnerschaft außer Kraft gesetzt.

Es macht fürs Kapital keinen Sinn mit einer "Lame Duck" zu regieren. Eine Koalition mit der SPÖ ist für die Bürgerlichen nur dann halbwegs erträglich, wenn die ÖVP ihre Ziele durchsetzen kann. Und zu etwas anderem ist die ÖVP nicht bereit. Die ÖVP ist wie bereits seit Jahren so kompromissbereit wie ein neoliberaler Ayatollah. Die Frage der Privatisierung der Eisenbahnen könnte, selbst wenn es bei Gesundheit und Pensionen zu einer Einigung kommt, der nächste Stolperstein sein.

Die ÖVP stellt der SPÖ noch einmal gewaltig die Rute ins Fenster. Es ist bezeichnend, dass Josef Pröll die SPÖ mittlerweile als nicht regierungsfähig bezeichnet und Erwin Pröll, das großkoalitionäre Urgestein, die Koalition momentan für unzumutbar hält.

Ein Journalist stellte unlängst die Frage: "Die ÖVP will Gusi nicht mehr, die eigene Partei will ihn nicht mehr, was hält ihn eigentlich noch?" Barbara Prammer sagt auf die Frage, ob Gusenbauer beim Parteitag im Herbst wiedergewählt wird, lapidar: "Seine Chancen sind nach wie vor intakt."

Die Person Gusi ist aber nichts anderes als der Brennpunkt sämtlicher Widersprüche der momentanen Situation. Seine chronische Realitätsverweigerung, seine Arroganz, seine Rückratlosigkeit, sein Jubel-Narzissmus sind notwendige Eigenschaften, ohne die er aus Unpopularität und Sinnkrise zu Grunde gehen müsste. Als Kanzler einer Großen Koalition ist Gusenbauer bereits die bestmögliche Person. Das Problem ist die Koalition und das Programm der SPÖ. Ohne einen Bruch mit der Koalition und ohne eine Abkehr von der pro- kapitalistischen Politik ist eine Personaldiskussion sinnlos.

Wer ist der Motor der Entwicklung?

Alles bisherigen Betrachtungen betrafen den politischen Überbau, die Löwinger-Bühne der österreichischen Innenpolitik. Aber was sind die Triebfedern dieser Oberflächendissonanzen? In Wirklichkeit ist dies der Molekularprozess des Klassenkampfes.

Die Stagnation der Reallöhne, die explodierende Lebensmittelinflation und die Inflation der Benzinpreise einerseits und die Rekordgewinne der Unternehmen andererseits versetzen die österreichischen ArbeitnehmerInnen in einen Zustand der Gärung versetzt.

Betriebsversammlungen bei der Telekom mit Streikdrohung, Werkstorblockaden der Chemie-ArbeiterInnen rund um die Kollektivvertragsverhandlungen, Streikdrohungen bei den Spitalsärzten. All das deutet auf eine Radikalisierung der Beziehungen zwischen Arbeit und Kapital hin.

Erich Haider, Karl Haas, Dietmar Keck, Barbara Prammer oder auf der anderen Seite Fritz Neugebauer oder Fritz Dinkhauser; nicht sie als Personen betreiben bewusst die Auflösung des Bestehenden. Sie versuchen lediglich ihre Klientel zusammenzuhalten. Die GewerkschaftsbürokratInnen müssen ihre Basis, die Landesparteiobmänner ihre Wahlkampfmaschinerien zusammenhalten. Dies ist ihr einziges bestimmendes Motiv. Aber eben diese Basis ist in so einer Gärung begriffen, dass sie sich nur zusammenhalten lässt, wenn ihrer Stimmung zumindest ein kleiner Ausdruck verliehen wird. Die Summe dieser Ventile, die hier oft aus bürokratischem Eigeninteresse geschaffen werden, kann aber eine Regierung, einen Kanzler und einen Parteivorsitzenden gewaltig ins Trudeln bringen, unter Umständen in einer Kettenreaktion sogar einen Zusammenbruch einer Regierung bewirken.

Kampf der SozialpartnerInnenschaft!

In der momentanen Phase fällt der Kampf gegen die Macht der Wirtschaft meist eins zu eins zusammen mit dem Kampf gegen die Herrschaft der Sozialpartner. Was jetzt notwendig ist, ist all jene zusammenzubringen und zu vernetzen, die sich in Kämpfen gegen Sozialpartnerschaftliche Diktate befinden, die GewerkschafterInnen, die die Selbstverwaltung der Gebietskrankenkassen gegen das ÖGB-Präsidium verteidigen, die BetriebsrätInnen, die mit der Niedriglohnpolitik der ÖGB-Führung in Kollektivverhandlungen oder mit der Zustimmung zur Eisenbahnprivatisierung unzufrieden sind, aber auch die SchülerInnen, die für eine KlassenschülerInnenhöchstzahl von 25 kämpfen.

Auf einem gemeinsamen Treffen im Herbst gilt es inhaltlich eine Alternative zum Gusenbauer-Hundstorfer-Kurs auszuarbeiten und vor dem Bundesparteitag in die Öffentlichkeit zu tragen. Der ehemalige GPA-Vorsitzende Hans Sallmutter hat gesagt, dass hunderte GewerkschafterInnen aus dem roten und auch aus dem schwarzen Lager offen wären für das Projekt einer Linkspartei. Das Problem ist nur, sie müsste von einer gesellschaftlich relevanten Kraft gegründet werden, die momentan nicht in Sichtweite ist. Sallmutter hat sich bezeichnenderweise gleich mal selbst aus dem Spiel genommen. Die Aussage von Sallmutter zeigt aber, dass es in der SPÖ und im ÖGB und in der ArbeiterInnenklasse allgemein ein Potential einer Linken schlummert, ein Potential, dass in den kommenden Kämpfen und Turbulenzen mehr und mehr an die Oberfläche treten wird und dem es Kanäle der Artikulation anzubieten gilt.