SPÖ Wels fordert Verstaatlichungen unter der Kontrolle der Beschäftigten
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- Erstellt am Freitag, 07. November 2008 10:38
Der folgende bemerkenswete Antrag wurde bei der Bezirkskonferenz der SPÖ Wels am 30.10.2008 mit nur einer Gegenstimme angenommen und weist einen Weg aus der permanenten Verschlechterung der Arbeits- und damit Lebensbedingungen für uns Lohnabhängige. Wir sollten solche Initiativen daher aus vollem Herzen untersützen und v.a. ihre praktische Umsetzung einfordern.
Nein zu Privatisierungen Für Verstaatlichungen unter der Kontrolle der Beschäftigten!
Der Verkauf der ehemals verstaatlichten Betriebe, der Banken, der Bundeswohnungen, Post und Telekom hat zu einer wesentlichen Verteuerung der öffentlichen Leistungen geführt. Tausende Arbeitsplätze wurden vernichtet. Die Sicherung der Lebensgrundlage kann für einen wesentlichen Teil der Bevölkerung nur mehr durch staatlichte Zuschüsse sichergestellt werden.
Die Gewinner der Privatisierungen sind die neuen Eigentümer die das öffentliche Eigentum unter dem Wert gekauft, und nun von den überhöhten Preisen profitieren. Beim Verkauf der Bundeswohnungen wurden den Käufern ein Geschenk von über 3 Milliarden gemacht. Die Unternehmen wie VOEST und Telekom weisen in ihren Bilanzen Überschüsse von mehreren Hundert Millionen Euro aus.
Diese Gewinne können nur auf den Rücken der ArbeitnehmerInnen erwirtschaftet werden. Radikaler Personalabbau, erhöhte Ausbeutung und Lohnkürzungen sind die Rezepte der Managements. Die höhere Arbeitslosigkeit und den fehlenden Einnahmen im Sozialbereich gehen ebenfalls zu Lasten der Öffentlichkeit. Betriebe, die um ein Butterbrot gekauft wurden und jahrzehntelang Gewinne schrieben, werden verkauft, weil sie zu wenig produktiv sind (siehe Glanzstoff).
Die weltweite Krise des Finanzkapitals zeigt die Grenzen der Deregulierung und Privatisierung auf. Durch die unermessliche Gier des Systems wurden Milliardenbeträge verzockt. Die neoliberalen Akteure, die dieses Debakel zu verantworten haben, fordern nun vom Staat finanzielle Unterstützungen. Dabei wären die hunderten Milliarden Euro, die nun dem Finanzkapital zugeschossen werden, im Sozial- und Bildungssystem viel besser investiert.
Daher fordern wir:
- Leistungen, die die Lebensgrundlage der Bevölkerung sicherstellen: Wasser, Energie, Wohnen, Mobilität und Kommunikation müssen unter Verantwortung der Öffentlichkeit!
- Das Gesundheits-, Bildungs- und Pensionssystem muss unter öffentlicher Regie weiter ausgebaut werden!
- Nein zu jeglicher Privatisierung, auch nicht an heimisches" Kapital! Für öffentliche Unternehmen unter der demokratischen Kontrolle der Beschäftigten, des Staates und der KonsumentInnen!