Budgetpolitik und große Koalition: Umverteilung jetzt!
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- Erstellt am Samstag, 03. März 2007 10:38
- von Martin Zuba, SJ 21
Die neue Regierung stand, schon bevor sie auch nur irgendeine Maßnahme setzte, unter enormem Druck aus den Reihen von SJÖ und FSG einerseits sowie den Bürgerlichen andererseits, welche eine politische Fortsetzung der BürgerInnenblockregierung wollten. Derzeit steht mit der Verhandlung des neuen Budgets eine richtungweisende Entscheidung an, die Auswirkungen auf unser aller Leben haben wird. Im Folgenden beschäftigen wir uns daher mit der Fragen, wie heute Budgets gemacht werden und damit, wie diese auch anders gemacht werden könnten.
Politik für das Kapital
Die ÖVP würde gerne so weitermachen wie seit 2000, als Österreich in ein Wirtschaftsparadies für die Bürgerlichen verwandelt wurde. Ihre „größte Steuerreform aller Zeiten“ (welche dazu geführt hat, dass die Wirtschaft in fast keinem Land der Welt weniger besteuert ist als hierzulande) hat die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass Österreichs Unternehmen Rekordgewinne schreiben, von Wien aus den gesamten Balkan bis hin zur Türkei beherrschen und den Kurs des ATX vervierfacht haben. Finanztricks wie die Gruppenbesteuerung erlauben international agierenden Unternehmen, Gewinne im Inland mit Schulden im Ausland (die durch massiven Aufkauf in Osteuropa entstehen) gegenzurechnen und somit die Grundlage für die Besteuerung auf Null zu senken. Sukzessive nahmen sich die Unternehmen aus ihren Pflichten der Gesellschaft gegenüber aus.
Ermöglicht wurde diese Politik durch eine noch nie dagewesene Sozialabbau- und Belastungswelle, die den Lohnabhängigen von Bregenz bis Kurdistan Arbeitslosigkeit und Lohnverlust bei immer schlechteren Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen bescherte.
Sozialdemokratische Kapitulation
Die Aufgabe einer Budgetpolitik mit sozialdemokratischer Handschrift müsste es sein, den erwirtschafteten Wohlstand gerecht zu verteilen. Ansatzpunkte dafür gibt es zur Genüge: Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf EU-üblichem Niveau würde laut Attac 6 bis 7 Milliarden Euro jährlich einbringen – das Doppelte des momentanen Budgetdefizits. Das an immer höheren Schulden leidende Sozialversicherungssystem könnte saniert werden, indem anstelle der immer geringer werdenden Lohnsumme die immer größere Wirtschaftskraft der Unternehmen zur Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherung wird. Auch die Schließung der Steuerschlupflöcher, wie zum Beispiel der sehr beliebten Privatstiftungen, wäre ein Betrag zur Umverteilung von Reich zu Arm.
Die Verteilung öffentlicher Ressourcen ist aber nichts anderes als eine Frage politischer Prioritäten bzw. der Gewichtung der Interessen von Klassen. Die Bürgerlichen sagen den Menschen, die die Rekordgewinne durch ihre Arbeit ermöglichen, dass sich für sie ein anständiges Gehalt und soziale Sicherheit nicht ausgehen. Mit anderen Worten: Sie wollen es sich nicht leisten!
Die Bürgerlichen behaupten, die „internationale Konkurrenz“ (auch die SPÖ fordert mittlerweile z.B. auf ihrer website mehr „Wettbewerbsfähigkeit“ für Österreich) mache jede Form von Steuern untragbar, gleichzeitig prahlen sie aber in den Wirtschaftsteilen jeder Tageszeitung mit ihren Gewinnen und vervielfachen die ManagerInnengehälter. Diese „internationale Konkurrenz“ ist nichts anderes als eine Rechtfertigung, mit der weltweit Jobvernichtung und Sozialkürzungen legitimiert werden.
… oder Politik im Interesse der Lohnabhängigen?
Das Argument, die Interessen der Wirtschaft oder des Standorts müssten zu unser aller Wohl gewahrt werden, ist der fatalste Fehler, den die SPÖ begehen kann. Der einzige Ausweg aus dieser Abwärtsspirale von Lohnverzicht, schlechteren Arbeitsbedingungen und Armut ist es, die Entscheidungen in der Wirtschaft aus den Händen einzelner Profitgeier zu reißen und der Gesellschaft zu unterwerfen. Nur wenn die Produktionsmittel unter der demokratischen und geplanten Kontrolle der Beschäftigten stehen, können sie auch für die Bedürfnisse der Menschen eingesetzt werden!
Wenn die SPÖ ihre eigene Wahlkampfforderung nach einer Verringerung der Armut ernst nimmt, muss sie heute im Parlament sofort folgende Gesetzesinitiativen einbringen:
- Stark progressive Besteuerung von Kapitaleinkommen, Gewinn und Besitz!
- Ausbau des Sozialsystems, finanziert durch die Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage und Einführung eines Wertschöpfungsanteils als zusätzliche Beitragsquelle!
- Eine Mindestsicherung von € 1.500,-- für alle – egal ob aus Lohn, Pension, Arbeitslosenunterstützung, Krankengeld usw.!