Für die Einhaltung der SP-Wahlversprechen! Nein zu einer Koalition mit der ÖVP!
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- Erstellt am Donnerstag, 26. Oktober 2006 10:38
- von Sozialistische Jugend Wien-Alsergrund
Die "Funke"-UnterstützerInnen in der SJ setzen die Initiative für eine Kampagne zur Abschaffung der Studiengebühren, der Abbestellung der Eurofighter und einer Umverteilung des vorhandenen Wohlstands von oben nach unten und daher gegen eine Koalition mit der ÖVP. Beim Ausschuss der SJ Wien am 5. Oktober bringt die SJ 9 den hier dokumentierten Antrag ein.
Antrag der SJ 9 an den Ausschuss der Sozialistischen Jugend Wien: Für die Einhaltung der SP-Wahlversprechen! Nein zu einer Koalition mit der ÖVP!
Die Nationalratswahlen sind geschlagen. Die SPÖ wurde stimmenstärkste Partei, die ÖVP, FPÖ und BZÖ haben aber nach wie vor eine Mehrheit im Parlament. Aus diesen Tatsachen schließt die Parteiführung in immer unverdeckterer Manier die Notwendigkeit einer Großen Koalition.
Unter Beachtung der geltenden Beschlusslage und der bisherigen Argumentation lehnt die SJ Wien eine Koalitionsregierung der SPÖ mit der ÖVP ab.
Weiters verlangt die SJ Wien von der Bundesparteiführung die Einhaltung aller gegebenen Wahlversprechen und fordert das Verhandlungsteam der SPÖ auf, diese Wahlversprechen nicht als Verhandlungsmasse sondern als Mindestansprüche jeder neu zu bildenden Regierung anzusehen.
Die Stimmung an der Basis der Partei und der Gewerkschaften ist eindeutig: Eine Koalition mit der ÖVP wird in weiten Teilen abgelehnt, ein politischer Ausverkauf der Interessen der Lohnabhängigen im Austausch gegen das Bundeskanzleramt und ein paar Ministerposten wird als politischer Fehler angesehen. Diese Mehrheitsverhältnisse kamen am Wahlabend im Festzelt der SPÖ auf die Frage des ORF-Reporters, was die Anwesenden von einer Koalition mit der ÖVP hielten, in Form von Buhchören eindeutig zum Ausdruck. Die Gewerkschaftsfraktion der SPÖ hat sich durch ihren höchsten Repräsentanten, FSG-Vorsitzenden Haberzettl, bereits im Vorfeld der Wahl gegen eine Koalitionsregierung mit der ÖVP ausgesprochen.
Es ist die Aufgabe der SJ, diesen Unmut zu kanalisieren und durch eine Kampagne ins Bewusstsein der (Partei-)Öffentlichkeit zu tragen. Natürliche Verbündete ergeben sich für eine sozialistische Jugendorganisation in Anbetracht der gegebenen Wahlversprechen unter den Studierenden und SchülerInnen. Diese für ihre Interessen und gegen einen politischen Selbstmord der SPÖ zu mobilisieren, ist heute die zentrale Aufgabe. Die konstituierende Parlamentssitzung am 30. Oktober ist in Anbetracht der zu erwartenden Gesetzesanträge dabei ein wichtiges Datum.
Der Ausschuss der SJ Wien beschließt daher:
- eine Aufforderung an die SPÖ, die nun geplanten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP transparent zu führen, die Öffentlichkeit nach jedem Verhandlungstermin umfassend über den Stand der Verhandlungen zu informieren und das abschließende Verhandlungsergebnis einer Urabstimmung unter allen Parteimitgliedern zu unterziehen.
- eine Aufforderung an die SPÖ, in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am 30. Oktober die Wahlversprechen in Form von Gesetzesanträgen einzubringen. Dies betrifft vor allem die folgenden Punkte:
- die Abschaffung der Studiengebühren;
- die Abbestellung der Eurofighter;
- die Rücknahme der Pensionsreform. 40 bzw. 45 Arbeitsjahre müssen ausreichen um abschlagsfrei in Pension gehen zu können;
- die Einrichtung von öffentlichen Lehrwerkstätten in jenem Ausmaß, der die Schaffung von Ausbildungsplätzen für alle lehrstellensuchenden Jugendlichen ermöglicht;
- die Rücknahme der Gruppenbesteuerung für Konzerne.
- eine Demonstration und einen SchülerInnenstreik für die oben genannten Punkte anlässlich der konstituierenden Parlamentssitzung am 30. Oktober unter Einbeziehung und Mobilisierung möglichst vieler Jugendlicher.
- eine Einladung an die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen, diese Demonstration durch eine eigene Mobilisierung zu unterstützen.