Solidaritätserklärung der Kampagne "Wir sind ÖGB" mit den StudentInnenprotesten
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- Erstellt am Freitag, 30. Oktober 2009 10:38
- von Redaktion der Kampagne "Wir sind ÖGB"
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
erstmals seit mindestens dem Jahre 1950 kam es am 28.10.2009 in Österreich zu einer Ballung verschiedenster Kämpfe an nur einem Tag, wie sie seit Jahrzehnten unvorstellbar war. Lassen wir den Tag vor unserem inneren Auge nochmals Revue passieren:
- die Besetzungsbewegung der Studierenden weitet sich auf immer mehr Unis aus
- Massendemonstration in einer ganzen Reihe von Universitätsstädten finden statt
- die Diskussion über einen Streik an den Universitäten wird immer intensiver
- die Universitätslehrenden diskutieren darüber, diese Bewegung zu unterstützen (wenn sie es nicht wie an einigen Universitäten bereits tun)
- die KindergartenpädagogInnen, SchülerInnen und Teile der LehrerInnen solidarisieren sich aktiv und nehmen an den Demonstrationen der Studierenden teil
- es gibt bundesweit BetriebsrätInnenkonferenzen der MetallerInnen gegen die Forderungen der Bosse bei den Kollektivvertragsverhandlungen
- und schließlich findet auch noch das erste Arbeitstreffen der "SPÖ-Linke" statt, welches sich nicht weniger als die vollständige politische und programmatische Umkrempelung der SPÖ zum Ziel setzen wird.
Eine solle Zusammenballung verschiedenster Teile der Bevölkerung, welche aus unterschiedlichen Gründen in den Klassenkampf ziehen - ja genau, Klassenkampf - nichts anderes ist es, geht es doch gegen die Bedrohung unserer Arbeits-, Lebens- und Ausbildungsbedingungen durch die Herrschenden bzw. für deren Profite - war vor wenigen Wochen noch unvorstellbar. Auch die Gleichzeitigkeit vollkommen unterschiedliche Formen des Klassenkampfes - ökonomisch wie bei den MetallerInnen, politisch wie bei den Studierenden und ideologisch wie der Kampf innerhalb der SPÖ - spricht dafür, dass eine verallgemeinerte Bewegung gegen den Frontalangriff der Regierung auf uns alle möglich sein könnte. Dazu braucht es aber eine verallgemeinerte Gegenoffensive.
Jetzt braucht es eine Zusammenführung all dieser stattfindenden Kämpfe, um diese einerseits zum Erfolg zu führen und andererseits eine allgemeine Bewegung zur Verteidigung unserer Interessen gegen das Kapital daraus zu entwickeln. Folglich sollten gemeinsame Delegiertenstrukturen aus VertreterInnen all dieser Bewegungen aufgebaut werden, die jederzeit neue Kämpfe integrieren und verallgemeinern können, für die Koordinierung aller Kämpfe sorgen und bundesweite Großaktionstage organisieren. Nur mit einer solchen Strategie kann verhindert werden, dass sie uns mit der guten alten Salamitaktik Scheibchen um Scheibchen besiegen.
Und mit solch einer Zusammenführung aller derzeit stattfindenden sozialen Bewegungen und Kämpfe können wir auch dem Kampf der Studierenden zur Durchsetzung seiner vollkommen gerechtfertigten Forderungen verhelfen. Bildung unter Kontrolle der Studierenden selbst muss ein Grundrecht sein - raus mit den VertreterInnen des Kapitals aus allen Uni- und FH-Gremien!
Solidarität mit den Studierenden heißt Solidarität mit und selbst. Nur gemeinsam sind wir stark! Nur gemeinsam können wir siegen!