Für den freien Bildungszugang: Eure Krise zahlen wir nicht!
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- Erstellt am Samstag, 24. Oktober 2009 10:38
- von Redaktion Der Funke
Gestern, am 22.10.2009, haben wir einen gewaltigen Schritt vorwärts gemacht. Wir lassen uns nicht wie die Lämmer auf die Schlachtbank führen, sondern leisten Widerstand. Die Besetzung des AudiMax und anderer Hörsäle zeigen der Öffentlichkeit, dass wir nicht nur Getriebene des Systems sind, sondern unseren eigenen Willen und eigene Interessen haben. Und sie zeigt vor allem eines: Wir jammern nicht nur, sondern wir handeln!
Die Gio Hahns dieser Welt sollten sich warm anziehen: Ihre arrogante Kaltschnäuzigkeit, mit der sie Studiengebühren, Bologna-Prozess, Studieneingangsphasen und Knock-Out-Prüfungen durchgesetzt haben, hat ein Ende. Gestern haben sie überlegt, die Universität mit Polizeigewalt zu räumen, es schlussendlich aber nicht gewagt. Heute versetzen wir ihnen einen weiteren Schlag, indem wir den Protest auf weitere Sektoren der Uni, des Bildungssystems und der Gesellschaft ausdehnen. Dabei backen wir aber keine kleinen Brötchen: Es ist glasklar, dass die Bildungspolitik und die Aushungerung der Unis durch diese Regierung mit der allgemeinen politischen Situation in Zusammenhang steht: Einen Tag vor unserer Besetzung haben SPÖ und ÖVP unter dem Trommelfeuer der Rechtsparteien im Parlament eine weitere Verschärfung der Fremdengesetze samt menschenrechtswidriger Ausdehnung der Schubhaft beschlossen. Vizekanzler Pröll trifft währenddessen die Vorbereitungen für eine Kampagne des Soziallabbaus. Vergessen wir nicht: die Regierung hatte vor einem Jahr 100 Milliarden Euro zur Rettung der Banken auf der hohen Kante, heute haben sie keine 100 Millionen für unsere Unis und bereiten die Kürzung von Arbeitslosengeld, Familienbeihilfe und Stipendien vor!
Wir brauchen daher eine grundlegende Veränderung in der Gesellschaft, weil wir nur so unsere Studienbedingungen verbessern können. Es muss das gesamte Potential der Unzufriedenen und Verlierer der herrschenden Politik sichtbar gemacht werden. Ein erster Schritt dazu wurde gestern im AudiMax getan, als wir die Forderung "Schluss mit prekären Dienstverhältnissen für Lehrende, Angestellte und ArbeiterInnen". Wir sind nicht alleine, wenn wir uns gegen die herrschenden Zustände wehren:
- Die KindergartenpädagogInnen kämpfen um mehr Räume, mehr Geld und ein besseres Betreuungsverhältnis (Sie haben gerade eine erfolgreiche Demonstration mit über 2.000 TeilnehmerInnen hinter und eine weitere vor sich).
- Die DruckerInnen wehren sich gegen Lohnkürzungen (die Vollversammlung im AudiMax hat gestern bereits eine Solidarisierung mit der heutigen Demonstration der DruckerInnengewerkschaft in Vorarlberg beschlossen).#
- Die SchülerInnen organisierten im Frühjahr österreichweite Demonstrationen mit insgesamt über 60.000 TeilnehmerInnen zur Verteidigung ihrer Interessen.
- Die LehrerInnen, deren Arbeitszeit diese Regierung ohne Lohnkompensation um 2 Stunden ausdehnen will (und damit im Frühjahr gescheitert war), werden sich ebenfalls in eine erneute Auseinandersetzung mit der Regierung begeben müssen.
Wir müssen versuchen, all diese Gruppen in einen gemeinsamen Kampf zu integrieren, um die Pläne der Regierung durchkreuzen zu können. Als erstes Mittel haben wir dazu an der Hand: Die Organisation eines gemeinsamen Streiktags des gesamten Bildungssystems, den wir vor Unis und Schulen bewerben und den OrganisatorInnen des "Kindergartenaufstands" vorschlagen. Um diese Aufgabe zu bewältigen, braucht es mehr als die ÖH: Koordination, Aufgabenteilung und vor allem die unmittelbare Feststellung des politischen Willens. Deswegen sollten an allen Instituten HörerInnenversammlungen stattfinden, die Forderungen formulieren und die Tätigkeiten aufteilen.
Letztlich werden wir nur Erfolg haben, wenn wir diese Regierung besiegen. Die ÖVP wird niemals nachgeben, die SPÖ-Führung ist an diese gekettet. Aber in der Basis der SPÖ, die mit der Politik von Faymann&Co schon längst nichts mehr zu tun haben will, genießen wir Sympathie. Vorgestern hat eine Nationalratsabgeordnete der SPÖ bei der parlamentarischen Abstimmung über das rassistische Fremdengesetz demonstrativ die Parteilinie verlassen. Wir brauchen mehr solche Abgeordnete! Und deswegen brauchen wir den Aufbau eines linken Flügels in der SPÖ und in den Gewerkschaften! Ein Streiktag im Bildungssystem könnte jene Betriebsräte stärken, die für einen kämpferischen Kurs gegen die Angriffe von oben stehen. Und damit wären auch wir gestärkt!
Während wir dieses Flugblatt schreiben, erreicht uns die Meldung, dass Wissenschaftsminister Hahn den Unis die Anwendung des Notfallparagraphen 124 b (Zugangsbeschränkung für "überlaufene" Studienrichtungen) "empfiehlt". Ein Grund, eine Provokation mehr: Gehen wir mit gutem Beispiel voran! Organisieren wir einen Streik im Bildungssystem!
- Für den freien Bildungszugang ab dem Kindergarten!
- Keine Zugangsbeschränkungen, keine Knock-Out-Prüfungen, keine Masterselektion, keine Aussiebung der Studierenden entlang nationaler Kriterien, keine Massenhaltung in Bildungsinstitutionen - sondern her mit der Bildungsmilliarde!
- Gebühren? Kredite? Niemals wieder!
- Weg mit dem Paragraphen 124b.
- Weg mit den prekären Beschäftigungsverhältnissen für Lehrende, Angestellte und ArbeiterInnen.
- Weg mit Polizei und Securities von den Unis!
- Für Versammlungen der HörerInnen an allen Instituten!
- Organisieren wir einen bundesweiten Streiktag der Studierenden, SchülerInnen und Lehrenden!
- Für die Koordination mit allen Lohnabhängigen im Widerstand: dem Arbeitskampf der KindergartenpädagogInnen, den DruckerInnen, den Beschäftigten der Post!
- Schluss mit der Politik des Sozialabbaus, der Selektion und des Rassismus – Her mit den Vermögenssteuern – Für eine SPÖ-Linke – Eure Krise zahlen wir nicht!