Die Landtagswahl in Salzburg brachte eine schwere Niederlage für die SPÖ
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- Erstellt am Mittwoch, 08. Mai 2013 06:44
- von Martin Gutlederer, gf. Gemeinderat der SPÖ in Krummnussbaum (Niederösterreich)
Nach der Wahlschlappe in Salzburg: Für einen Kurswechsel, damit die SPÖ auch in Taten wieder “Partei der Arbeit” wird!
Das Positive zuerst: Es ist nun wohl äußerst unwahrscheinlich, dass man in der Löwelstraße auf die Idee kommen könnte, Gabi Burgstaller zukünftig für ein höheres Amt zu nominieren. Mit -16% erzielt die SPÖ in Salzburg das historisch schlechteste Ergebnis in diesem Bundesland, das sie die letzten neun Jahre regierte. Und selbst SPÖ-Klubobmann Josef Cap fallen nicht mehr viele Ausreden ein, um dieses Ergebnis schönzureden.
Er gibt die Schuld primär dem Salzburger Finanzskandal, der hauptsächlich der SPÖ zugerechnet wurde. Das kann zwar das enorme Ausmaß dieser Wahlniederlage erklären, jedoch nicht woran die Sozialdemokratie wirklich krankt. Wo die SPÖ regiert, setzt sie eine rechte Politik um. Gabi Burgstaller verkörperte als Landeshauptfrau in Salzburg wie kaum jemand anderer diesen Kurs. Sie sprach sich öffentlich für Studiengebühren aus, verordnete den Landesbediensteten eine Nulllohnrunde, während unter einem SPÖ-Finanzlandesrat Millionen verspekuliert wurden. Unter Burgstaller wurde das Land wie eine Investmentbank geführt, was zeigt, dass sie SPÖ-Spitze die Überlegenheit des Finanzkapitalismus und neoliberaler Strategien in der Praxis anerkannt hat. Als sie wegen dem Finanzskandal schon am politischen Abgrund stand begann Burgstaller aus purer Machtgier im Wahlkampf dann sogar mit der FPÖ als Koalitionspartner zu liebäugeln.
Burgstaller stand in der SPÖ für einen offen bürgerlichen Kurs. Sie ist dabei jedoch kein Einzelfall, wie Franz Voves in der “steirischen Reformpartnerschaft” mit der ÖVP zeigt. Aber auch in der Bundesregierung steht die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP für eine Politik der Bankenrettung, die mit Sparpaketen, Nulllohnrunden und Kürzungen finanziert wird. Kaum ein Thema, wo die SPÖ beim Schmieden von Kompromissen nicht auf ihre Positionen verzichtet.
Was es braucht, sind vielmehr Antworten auf die realen Probleme und Sorgen der arbeitenden Menschen in Österreich. Eine Salzburgerin brachte es in einem TV-Interview auf den Punkt. Sie äußerte sinngemäß Protest gewählt zu haben, weil sich die „Großkopferten“ endlich wieder um die Bevölkerung kümmern sollen. Deutlicher kann der SPÖ wohl nicht mehr aufgezeigt werden, was von ihr erwartet wird. Wenn dieser rechte Kurs weitergeht, kann die SPÖ noch so oft auf ihre Plakate schreiben sie sei die “Partei der Arbeit” und setze sich für leistbares Wohnen ein, die ArbeitnehmerInnen werden antworten: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“. Sie werden der SPÖ ihre Stimme verweigern auch wenn sie jetzt nach langer Zeit wieder die Forderungen erhebt, die sie als Partei der ArbeitnehmerInnen und der Jugendlichen erheben sollte.
Die SPÖ plakatiert, sie setze sich für leistbare Mieten ein, gleichzeitig lehnt sie aber einen Antrag der Sozialistischen Jugend ab, der fordert in Wien wieder Gemeindebauten zu errichten. Sie nennt sich Partei der Arbeit schweigt sich aber zu KV-Verhandlungen aus und solidarisiert sich nicht mit den Gewerkschaften. Sie fordert Arbeit, von der man leben kann, regiert aber in Wien eine Stadt, in der AbfallberaterInnen in prekären Arbeitsverhältnissen gehalten und im AKH hunderte LeiharbeiterInnen eingesetzt werden. Dieses Glaubwürdigkeitsproblem lässt sich nicht mit leeren Phrasen und Marketingstrategien lösen, sondern nur mit einer konsequenten Politik für die ArbeiternehmerInnen. Voraussetzung dafür, dass die SPÖ zur “Partei der Arbeit” wird, ist, dass die Gewerkschaften auch in der Partei das Ruder übernehmen, den Kuschelkurs mit den Bürgerlichen beenden und mit dem Spardiktat brechen.