Sparpaket oder was?

In den letzten Tagen geistern in den bürgerlichen Massenmedien zahlreiche schönfärberische Worte herum, um zu verschleiern, dass die österreichische Bundesregierung uns im Frühling 2012 das asozialste Sparpaket aller Zeiten aufzwingen will. Doch auch die schönsten aller Worte, wie z.B. Konsolidierungs- statt Sparpaket, können nicht verhindern, dass wir alle wissen, dass wir einmal mehr die Kosten der Krise, die wir nicht verursacht haben, zahlen müssen.

Egal in welcher Form – wir arbeitenden Menschen müssen zahlen. Ob in Form von Nulllohnrunden, Gehaltskürzungen, massiven Pensionseinsparungen, schlechteren Gesundheitsleistungen durch die Einsparungen im Gesundheitsbereich oder auch nur Kürzungen bei den staatlichen Prämien für das Bausparen oder die seit Jahren ach so hochgelobte "staatlich geförderte Zukunftsvorsorge". Und selbst die höhere Versteuerung des 13. und 14. Gehalts für Besserverdienende entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Angriff auf arbeitenden Menschen. Denn letztlich betrifft auch diese Maßnahme wie zahlreiche ExpertInnen zugeben mussten, vor allem Menschen, die arbeiten müssen, um ihr Leben zu verdienen. Und das Beispiel Griechenland zeigt deutlich, dass so nur die Schleusentore geöffnet werden. Wenn einmal die besser verdienenden Lohnabhängigen dran waren, kommen als nächstes die Gehälter jener dran die weniger oder gar nicht genug haben.

Wenn schon auch bei den arbeitenden Menschen angesetzt werden soll, dann gäbe es dafür sozial weit gerechtere Maßnahmen. Eine Streichung der Sozialversicherungshöchstbeitragsgrundlage etwa würde dazu führen, dass nicht jene mit sehr hohen Einkommen prozentuell viel weniger Sozialversicherung zahlen als z.B. eine Heimhilfe mit gerade einmal 1.000 Euro brutto. Gleichzeitig könnte eine deutliche Anhebung der Grenze, unter der gar keine Lohnsteuer gezahlt werden muss auf z.B. 1.500 Euro mit jährlicher Anpassung an die Inflation dazu führen, dass die Armut in Österreich wirklich bekämpft wird.

Wer einmal mehr keinen "gerechten Beitrag zur Budgetsanierung" leisten muss, sind die EignerInnen von Kapital, die nicht arbeiten (müssen), um sich ihr Leben zu verdienen, sondern durch die Auspressung unserer Arbeitskraft reicher und reicher werden. Die von der Partei der österreichischen ArbeiterInnenklasse – der SPÖ – ach so gelobten vermögensbezogenen Maßnahmen im Sparpaket, entpuppen sich bei genauerer Betrachtung als laues Lüfterl.

Dabei rechnen zahlreiche ExpertInnen, Arbeiterkammer, ÖGB und GPA-djp der Regierung seit Jahren vor, dass vermögensbezogene Steuern auf dem Durchschnittsniveau der EU reichen würden, um das Budget zu sanieren. Leider wird aber nur hinter vorgehaltener Hand gesagt, dass die Budgetsanierung als solche eigentlich nur ein Fetisch ist, um die Umverteilung von Arm zu Reich noch weiter zu beschleunigen. Denn durch Zins und Zinseszins haben jene, die den Staaten Geld geborgt haben, dieses schon längst mit horrenden Gewinnen zurückbekommen. Und selbst bei einer kompletten Streichung der Staatsschulden hätten sie noch immer ein Bombengeschäft gemacht! Wie wäre es denn sonst möglich, dass die privaten GläubigerInnen von Griechenland jetzt einen sog. Schuldenschnitt von sage und schreibe 100 Milliarden oder mehr Euro schlucken?

Die breite Mehrheit der Bevölkerung steht voll hinter einer Umverteilung von Oben nach Unten. Damit könnte die dringend notwendige Verbesserung der Finanzierung von Pflege, Sozial- und Gesundheitsbereich, Bildung und noch vielen anderen Bereich locker finanziert werden. Alleine Vermögenssteuern auf dem Niveau der USA würden über 10 Milliarden zusätzlich ins Budget spülen – und das würde noch nicht einmal zu einer echten Verringerung der Vermögen führen! Doch gäbe es noch viele andere mögliche Maßnahmen. Und all diese sind erforderlich, um eine echte Umverteilung zu beginnen. Doch irgendwo muss angefangen werden. Daher unterstützten wir die Initiative zahlreicher KollegInnen aus der Wiener FSG, eine stark progressive Vermögenssteuer mit Gesamteinnahmen von jährlich 10 Milliarden Euro einzuführen. Das wäre ein wirklich guter Anfang!

Eines muss aber noch bemerkt werden. Als die schwarzblaue Regierung im Jahr 2000 ihr Amt angetreten hat, gab es Massenproteste im ganzen Land. Dafür gab es viele gute – auch moralische – Gründe. Der Sozialabbau unter SchwarzBlau war aber im Vergleich zu dem, was uns nun bevorsteht, ein Lercherlschas. Umso verwunderlicher ist es, dass kein Aufschrei durch das Land geht. Von der ÖGB-Spitze kommt sogar verhaltene Zustimmung zu den Sparmaßnahmen, die PensionistInnenverbände haben sich auf einen schmutzigen Deal auf Kosten ihrer Mitglieder eingelassen usw. Offenbar haben die Damen und Herren an der Spitze dieser Organisationen keinen blassen Schimmer mehr von den Lebensbedingungen ihrer eigenen Basis. Diese sieht das nämlich ganz anders!

Grundsätzliche Veränderungen in diesem Land müssen also von unten ausgehen. Die arbeitenden Menschen, die PensionistInnen und viele andere müssen ihre eigenen Organisationen – beginnend beim ÖGB – wieder unter ihre eigene demokratische Kontrolle bekommen. Heute ist das schwer, weil viele KollegInnen keinen Sinn mehr darin sehen, sich zu engagieren, um Organisationen zu verändern, die ihre Interessen ohnedies nicht vertreten. Doch das ist ein Denkfehler. Ohne den entschiedenen Widerstand unserer Organisationen kommt das nächste soziale Kettensägenmassaker so sicher wie das Amen im Gebet. Nachdem unsere Organisationen aber offenbar nicht zum Kampf gegen den Sozialabbau bereit sind, müssen wir diesen selbst beginnen; dass wird in der Folge auch zu massiven Umbrüchen in diesen unseren Organisationen führen müssen. Es wird daher Zeit für einen bundesweiten Aktionstag gegen das Sparpaket, der den KapitalbesitzerInnen und ihren Vertrauensleuten in der Regierung deutlich zeigt, dass wir Lohnabhängigen nicht bereit sind, auch nur einen Cent mehr für ihre Krise zu bezahlen.

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