Nein zur Schuldenbremse – Kampfmaßnahmen gegen Einsparungen vorbereiten

Der folgende Antrag wurde einstimmig beim Regionaljugendvorstand der GPA-djp Salzbug am 24.11.2011 beschlossen. Er zeigt unserer Ansicht nach sehr gut, wie die gesamte Gewerkschaftsbewegung an die geplanten Sparmaßnamen herangehen sollte.

Bei einer Versammlung vor Wirtschaftsvertretern skizzierte Finanzministerin Fekter ihre Sparpläne für den Fall, dass die Schuldenbremse in der Verfassung verankert wird. Unter anderem sieht sie Einsparungspotential durch "Eindämmung der Frühpensionen, Beseitigung des Förderdschungels, Senkung der (Personal-)Kosten in den Schulen, Kostensenkungen bei den ÖBB und Reformen bei den Spitälern". Wir wissen was das wirklich bedeutet: Die Regierung wird in den kommenden Monaten versuchen, die Spekulanten an den Finanzmärkten durch drakonische Einsparungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich, bei den Pensionen und dem öffentlichen Verkehr ruhig zu stimmen. Die GPA-djp Jugend Salzburg erklärt, dass sie sich dieser kapitalistischen Logik nicht beugt und es notwendig ist, schon jetzt Kampfmaßnahmen dagegen vorzubereiten. Uns ist ein gutes Leben für ArbeiterInnen, Angestellte, Jugendliche und PensionistInnen wichtiger als der Erhalt dieses ausbeuterischen Systems.

Wir fordern auch alle GewerkschaftsvertreterInnen im Parlament dazu auf, gegen die Schuldenbremse und gegen jegliche Einsparungen in oben genannten Bereichen zu stimmen, auch wenn diese zusammen mit Vermögenssteuern oder ähnlichem schmackhaft gemacht werden sollten.

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