ÖGB-Hundstorfer: "So oft im Leben erbt man nicht"
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- Erstellt am Freitag, 21. März 2008 14:47
- von ÖGB
ArbeitnehmerInnen brauchen nachhaltige Lohnsteuersenkung für tägliches Auskommen
Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann wirklich besser geholfen werden als mit Feierstunden für die Abschaffung der Erbschaftssteuer", sagt ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer. Die propagierte "Erbschaftssteuer neu" gibt es übrigens gar nicht, denn die Erbschaftssteuer wurde ersatzlos abgeschafft. Hundstorfer: "Das entlastet vor allem die Reichen, während den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen weiterhin eine Steuersenkung verweigert wird."
Der Wegfall der Erbschaftssteuer, die übrigens vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben und nicht von Politikern, die sich jetzt damit schmücken, abgeschafft wurde, bringt nur denjenigen etwas, denen überhaupt etwas vererbt wird. "Das benachteiligt alle, die eine Mietwohnung haben und kein Eigenheim, sowie jene, die sich ihr Vermögen hart erarbeiten müssen statt es einfach vererbt zu bekommen", so Hundstorfer. Zudem hält auch der VfGH eine Erbschaftssteuer nicht grundsätzlich für verfassungswidrig.
Prinzipiell tritt der ÖGB für die Einführung einer Art von Vermögenszuwachs-Besteuerung ein. Eigentumswohnungen, Einfamilienhäuser oder kleine Erbschaften sollten aber nicht belastet werden bzw. sollte es großzügige Freibeträge geben. "Niemand soll sein Haus verkaufen müssen, weil er sich das Erben nicht leisten kann, das ist klar", sagt Hundstorfer.
Nachhaltige Lohnsteuersenkung
Vom Wegfall der Schenkungs- und Erbschaftssteuer würde der Großteil der Menschen nur ein einziges Mal profitieren, denn "so oft im Leben erbt man nicht. Was die Menschen dringender brauchen, ist eine Lohnsteuersenkung. Die kommt allen ArbeitnehmerInnen zugute, ist spürbar bei jeder monatlichen Gehaltsüberweisung, und ist daher eine gerechtere und nachhaltige Entlastung für die teuerungsgebeutelten Brieftaschen", erläutert Hundstorfer.