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Die Arbeit hoch?!

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Erstellt am Samstag, 25. April 2009 14:47

von Gernot Trausmuth, Kampagne "Wir sind ÖGB"

Arbeitslosigkeit wird immer mehr zu einem Massenphänomen, aber die bürgerlichen 'Lösungen' dafür taugen nichts. 300.000 Menschen sind in Österreich derzeit arbeitslos gemeldet. Die Wirtschaftskrise hat den hiesigen Arbeitsmarkt längst erfasst. Der Kampf gegen dieses Problem wird zusehends zu dem bestimmenden Thema, an welchem sich alle Kräfte zu messen haben.

Theresa P. (24) arbeitet wie ihr Bruder, Derek (36), d.h. geht seit fünf Jahren "in die Fabrik". Beim Kristallerzeuger Swarovski in Wattens (Tirol) arbeitet sie in der Qualitätskontrolle. Seit Monaten gehen Gerüchte im Werk um – Personal soll abgebaut werden, Teile der Produktion könnten verlagert werden. Von anderen Abteilungen hört mensch immer wieder, dass ArbeiterInnen in der Früh ins Personalbüro gehen müssen und ihnen dort nahegelegt wird, einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses zuzustimmen. Einige Bekannte aus den umliegenden Gemeinden, die zeitlich befristete Arbeitsverträge hatten, gehen jetzt auch schon stempeln. Wie lange werden Theresa und ihr Bruder noch ihren Job haben? Längst haben sie den Plan, das von der Mutter geerbte Haus auszubauen, wieder aufgegeben. Für solche Projekte kriegen sie jetzt als Swarovski-ArbeiterInnen ohnedies keinen Kredit, und das Ersparte reicht bei weitem nicht. Wenn es in der Fabrik aus wäre, was dann? Halbwegs gut bezahlte Arbeitsplätze sind in der Region sonst kaum zu finden.

Bis jetzt haben Theresa und Derek noch relativ viel Glück gehabt. Das Glück, ihre Arbeitskraft erfolgreich zu Markte zu tragen. Doch bald schon kann es ihnen so gehen wie 300.000 anderen bereits heute. Selbst RegierungsvertreterInnen gehen davon aus, dass es zu Jahresende 500.000 Arbeitslose sein könnten. Einem Bericht der EU-Kommission zufolge könnten heuer und nächstes Jahr in der EU 8-10 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen.

Hinter diesen unvorstellbaren Zahlen stecken konkrete menschliche Schicksale. Für viele bedeutet Arbeitslosigkeit nicht nur eine Einschränkung beim Konsum. Das Armutsrisiko steigt nach dem Verlust des Arbeitsplatzes und vor allem bei längerer Arbeitslosigkeit enorm. Viele Lohnabhängige haben in der Vergangenheit Kredite aufgenommen und stecken nun in der Schuldenfalle. Wer keinen Job hat, muss jeden Euro mehrfach umdrehen, bevor er/sie ihn ausgibt. Dazu kommen die nicht zu unterschätzenden psychosozialen Folgen der Arbeitslosigkeit. Zum Nichtstun verdammt zu sein, die zunehmende soziale Isolation, das Gefühl, dem herrschenden Ethos vom/von der fleißigen, arbeitsamen BürgerIn nicht entsprechen zu können, all diese Faktoren bestimmen das Selbstbild der Arbeitslosen. In der Regel hat die Arbeitslosigkeit deshalb auch einen stark demoralisierenden Effekt auf das Bewusstsein arbeitsloser KollegInnen.

Bürgerliche 'Antworten'

Für die Bürgerlichen ist die Arbeitslosigkeit nicht viel mehr als ein statistischer Indikator, der die Tiefe der Wirtschaftskrise anzeigt. Aus der Sicht der Unternehmen liegt die Sache auf der Hand. Die eigenen Produkte können in zu geringem Maße und nicht mehr kostendeckend abgesetzt werden, die Auftragslage bricht ein. Die Antwort: Die Bedingungen, unter denen Arbeitskraft eingesetzt wird, müssen sich ändern. Ein größerer Mehrwert muss aus den Beschäftigten herausgeholt werden. Die Industriellenvereinigung (IV) fordert in diesem Sinne eine Flexibilisierung der Arbeitszeit mit Durchrechnungszeiträumen von mehr als einem Jahr, Lohnsubvention durch den Staat in Form von Kurzarbeit und die Aufweichung des Kündigungsschutzes, insbesondere eine Reduktion der Behaltefristen nach Kurzarbeit. In mehreren Großbetrieben, allen voran bei Magna, wurde die Forderung seitens des Unternehmens nach einem freiwilligen Lohnverzicht der Beschäftigten von bis zu 5 Prozent des Lohns laut. Bei nahezu allen Lohnrunden in diesem Frühjahr fordern die "ArbeitgeberInnen" eine Verschiebung der Verhandlungen auf Herbst und somit de facto eine Nulllohnrunde.

Mit all diesen Maßnahmen soll die Arbeitskraft wieder profitabel einsetzbar werden. Die Zeche zahlen die Lohnabhängigen. Das Heer der Arbeitslosen wird vom Kapital als "industrielle Reservearmee" eingesetzt, die "das stets bereite ausbeutbare Menschenmaterial schafft" (Marx, Kapital Band 1), um die Bedingungen der Beschäftigten weiter nach unten zu drücken.

Es ist schon eine Ironie, wenn in der Ausgabe von April 2009 der Mitgliederzeitung der IV im Schwerpunktartikel von Beschäftigungssicherung gesprochen wird und im gleichen Atemzug Industrielle zitiert werden, die sich "flexiblere Instrumente zur Reduzierung der Beschäftigung wünschen".

Gleichzeitig werden weitere "Aktivierungsprogramme" für Arbeitslose gefordert. Mit anderen Worten: Das AMS wird angehalten, den Druck auf die Arbeitslosen noch mehr zu erhöhen, damit diese aus Angst vor Schikanen jede Arbeit annehmen.

Sozialdemokratisches Programm

Die Sicherung von Arbeitsplätzen steht in Zeiten der Krise für die SPÖ-Spitze und die Gewerkschaftsführung an vorderster Stelle. Kanzler Faymann lädt mit großflächigen Werbeplakaten sogar ein, "mit der SPÖ für die Arbeitsplätze zu kämpfen". Da drängt sich uns förmlich die Frage auf, was sich konkret hinter dieser Rhetorik verbirgt. Im Wesentlichen setzt die Sozialdemokratie auf zwei Ebenen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit an. Über Väterchen Staat bzw. die von ihr kontrollierten Gemeinden (allen voran Wien) will sie die Wirtschaft stabilisieren und ankurbeln. Das heißt, es werden in Form von "Konjunkturprogrammen" riesige Summen an Steuergeldern in die Wirtschaft gepumpt. Über öffentliche Aufträge (vor allem für die Bauwirtschaft) soll dort, wo der Markt keine ausreichenden Profite mehr verheißt, Arbeit geschaffen werden. Dies wiederum soll die Nachfrage stärken und das Wachstum fördern. Abgesehen davon, dass auf diesem Weg auch die Profite privater Konzerne mit Steuergeld gesichert werden, geht diese Politik mit einer steigenden Staatsverschuldung einher. Je länger die Krise andauert und je tiefer sie wird, umso eher wird eine derartige Herangehensweise an ihre Grenzen stoßen. Vor allem auf Grund der Tatsache, dass sich die SPÖ in der Regierung gleichzeitig auch weiterhin der "neoliberalen" Budgetdisziplin verschrieben hat. Dieser Spagat wird über kurz oder lang schmerzhaft sein.

Dies gilt auch für das zweite Standbein der sozialdemokratischen Arbeitsmarktpolitik – die Kurzarbeit. Über die Mittel des AMS werden die Lohnkosten subventioniert, bei Lohnkürzungen von in der Regel ca. 10 Prozent. Im Budget 2009 sind 220 Millionen Euro für die Finanzierung der Kurzarbeit vorgesehen. Mit anderen Worten: Die öffentliche Hand und die Beschäftigten zahlen für den Erhalt der Arbeitsplätze. Alles in der Hoffnung, dass die Krise nicht zu lange dauert. Wie zynisch dabei die Sozialdemokratie mit den Auswirkungen von Kurzarbeit auf die einzelnen Beschäftigten umgeht, zeigt eine Bemerkung von Sozialminister Hundstorfer, der bei der Präsentation der aktuellen Arbeitslosenzahlen meinte, für ihn (bzw. sein Budget) "wären 50.000 Kuzarbeiter kein Problem".

Die meisten BetriebsrätInnen sind sich aber bewusst, dass mit Auslaufen der Kurzarbeitsmodelle und der Behaltefristen auch bei den Stammbelegschaften Massenentlassungen drohen. Bei einer Umfrage unter den BetriebsrätInnen der Top-300-Unternehmen gaben 66% der Befragten an, davon auszugehen, dass es in den kommenden Monaten zum Abbau von Leiharbeitspersonal kommen wird oder bereits gekommen ist. 56% rechnen auch mit Kündigungen bei den Stammbelegschaften.

Am stärksten sind bisher LeiharbeiterInnen von der Krise betroffen: In den letzten Jahren gab es kaum einen großen Industriekonzern, der neben der Stammbelegschaft nicht auch "flexible" Leiharbeiter-Innen und KollegInnen mit befristeten Arbeitsverträgen eingesetzt hätte. Swarovski, Infineon, VOEST, Magna usw. haben bereits im Sommer 2008 begonnen, diese vollkommen ungeschützten Teile der Belegschaft abzubauen. Pro Monat werden über 8.000 ZeitarbeitnehmerInnen arbeitslos. Betroffen sind vor allem junge Menschen mit geringer Qualifikation, die am Arbeitsmarkt wenig Wahlmöglichkeiten haben. Dort, wo das Glied der Kette am schwächsten ist, haben die KapitalistInnen ihre ersten Angriffe gestartet. Wie nicht anders zu erwarten war, gab es an dieser Stelle auch keinen nennenswerten Widerstand der BetriebsrätInnen und Gewerkschaften. Die einzige Antwort, die der Reformismus diesen KollegInnen geben will, lautet: Wir müssen die Ausbildung der Lohnabhängigen verbessern. So hat der ÖGB eine Kampagne zur Einführung einer Arbeitsstiftung für arbeitslose ZeitarbeiterInnen gestartet. Durch Weiterbildungen sollen diese bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Genauso will die Gewerkschaft ihre Zustimmung zur Kurzarbeit an Weiterbildungsmaßnahmen koppeln. Eine Aus- und Weiterbildungsoffensive ist natürlich niemals falsch. Die politische Logik jedoch, die hinter diesen Forderungen steht, ist es, den "Standort Österreich" für das Kapital attraktiver zu machen. Es geht um das Aufpolieren des "Standortfaktors Humankapital", der neue Konzerne zur Verlagerung seiner Geschäftstätigkeit ins Land bewegen soll. Dass diese Politik auf kapitalistischen Grundlagen zwangsläufig auf Kosten anderer Standorte und der dortigen ArbeiterInnenschaft geht, wird geflissentlich verschwiegen.

Je länger diese Krise dauert, desto schwieriger wird die Sozialdemokratie ihre Position im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit halten können. Derzeit lautet ihre Devise noch "Durchtauchen und Hoffen, dass 2010 die Wirtschaft wieder wachsen wird". Tritt jedoch diese Perspektive nicht ein, wird dem reformistischen Ansatz die materielle Grundlage entzogen und es bricht die Stunde der Wahrheit an. Dann wird die Frage konkret gestellt: Wer zahlt für die Krise? Stimmt die Gewerkschaft Massenentlassungen zu oder nicht? Auf welcher Seite stehen die SPÖ und der ÖGB dann?

Gemeinsamer Kampf

Ausgangspunkt einer marxistischen Position zur Frage des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit muss die Interessenslage der gesamten ArbeiterInnenklasse sein. Arbeitslosigkeit ist bei Weitem nicht nur das Problem der Arbeitslosen. Erstens weil jedeR, der/die sich "glücklich" schätzen kann, noch einen Arbeitsplatz zu haben und sich von einem/r KapitalistIn ausbeuten zu lassen, schon morgen arbeitslos und in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht sein könnte. Zweitens aber, und das erscheint uns als wichtiges Argument, weil die Arbeitslosigkeit die ArbeiterInnenklasse in ihrer Gesamtheit massiv schwächt. Je größer das Heer der Arbeitslosen, desto mehr steigt der Druck auf die (noch) Beschäftigten. Laut einer im März 2009 veröffentlichten Studie des Online-Reiseportals Expedia verzichten beinahe 49% der ArbeiternehmerInnen auf Urlaubsansprüche, die Zahl der Krankenstandstage geht in Krisenzeiten merklich zurück, während die Bereitschaft, für einen geringeren Lohn zu arbeiten zunimmt. Arbeitslos zu werden, können sich viele Lohnabhängige gar nicht erlauben. Kredite für den Kauf oder Bau eines Eigenheims, die Anschaffung teurer Konsumgüter, Ausbildungen für die Kinder können sich die meisten nur leisten, wenn sie einen fixen Job haben. Arbeitslosigkeit bedeutet einen unvorstellbaren Einschnitt im Lebensstandard und in der gesamten Lebensperspektive. Diese Gefahr gilt es zu vermeiden – auch wenn dies andere Opfer erfordert. Lieber länger und härter arbeiten und dabei weniger verdienen, als "Hack’nstad" zu sein.

Die Forderung für höhere Reallöhne sowie bessere Arbeitsbedingungen ist somit eng mit dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verbunden. Die Verteidigung der Interessen der Arbeitslosen ist eine wichtige Sache: Es geht gerade jetzt um die Verhinderung von Leistungskürzungen, ja um eine Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung, um den Erhalt des Berufsschutzes und gegen die Schikanen des AMS, mit denen die Arbeitslosen zur Annahme jedes beliebigen Arbeitsplatzes gezwungen werden sollen, was zu einem erheblichen Lohnverlust führen kann, der für die Betroffenen und ihre Familie meist untragbar ist.

Doch in noch größerem Maße geht es um eine dauerhafte Überwindung der Massenarbeitslosigkeit, denn sie ist eine der gefährlichsten Waffen im Arsenal der AusbeuterInnen. Die Arbeitslosigkeit ermöglicht es den KapitalistInnen, bei Löhnen und Arbeitsbedingungen eine Spirale nach unten loszutreten. Und die Massenarbeitslosigkeit bedroht letztlich die Existenz der Gewerkschaftsbewegung selbst, da auch die Hochburgen gewerkschaftlicher Organisierung nicht davor gefeit sind.

Schon 1932 formulierten die AutorInnen von "Das rote Gewerkschaftsbuch" die Aufgaben der Gewerkschaften angesichts dieser Herausforderung: "... die Tatsache, daß die Gewerkschaften von der Krise und Arbeitslosigkeit selbst betroffen werden, macht es zur zwingenden Notwendigkeit, daß die Gewerkschaften den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für die aktive Interessensvertretung der Arbeitslosen in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellen müßten." Die Gewerkschaften haben also die Aufgabe, die Arbeitslosen in eigenen Aktionskomitees zu organisieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, die eigenen Forderungen in der Gewerkschaft zu vertreten. Sie müssen zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen das Band der Solidarität so fest knüpfen, dass die Bürgerlichen mit ihren Spaltungsversuchen nicht mehr durchkommen.

Vom Recht auf Arbeit ...

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit muss dort seinen Anfang nehmen, wo Stellenabbau, Massenentlassungen und Werkschließungen drohen. Die Gewerkschaften und BetriebsrätInnen müssen um jeden Arbeitsplatz kämpfen, auch um jene von LeiharbeiterInnen und prekär Beschäftigten! Alle KollegInnen sind gleich viel wert! Keine künstliche Spaltung in Stammbelegschaften und prekär Beschäftigte!

Die Gewerkschaften stehen vor einer einfachen Entscheidung: Akzeptieren sie die Profitlogik oder nehmen sie ihre Aufgabe als "letzte Verteidigungslinie" der Lohnabhängigen wahr? Einen Mittelweg gibt es nicht, schon gar nicht in Zeiten der Krise. Wenn das Kapital abzuwandern droht, Maschinen oder Forschungseinrichtungen verlagern will, dann kann es nur eine Antwort geben: Unsere Arbeitsplätze bleiben hier! Die ArbeitnehmerInnen haben ein Recht auf Arbeit, und sie müssen das Recht haben zu wissen, was mit dem von ihnen erarbeiteten Reichtum passiert ist und warum der Betrieb plötzlich scheinbar nicht mehr weitergeführt werden kann. Die Forderung nach Offenlegung der Geschäftsbücher wird in solchen Konflikten an oberster Stelle zu stehen haben. Nur so können wir die wahren Interessen der Kapitalseite aufdecken und unsere Anliegen untermauern.

In vielen Fällen wird der Konflikt nur dann zu Gunsten der Lohnabhängigen entschieden werden können, wenn die Eigentumsfrage gestellt wird. Sobald wir die Entscheidung des Managements nicht mehr akzeptieren, dass Arbeitsplätze vernichtet werden müssen, stellen wir auch die Frage, wer im Betrieb eigentlich das Sagen hat. Die einzige Antwort auf Fabrikschließungen ist die Besetzung von Betrieben. In Irland, Britannien, Kanada oder Belgien haben wir bereits Beispiele für diese Kampfform gesehen. In Lateinamerika gab es in den letzten Jahren sogar eine Reihe von Arbeitskämpfen, wo die Belegschaften einen Schritt weitergegangen sind, nicht nur einen mutigen Akt der Verzweiflung gesetzt haben, sondern auch die Kontrolle über die Produktion übernommen haben: In Brasilien (CIPLA/Interfibra, Flasko und anderen Fabriken), Argentinien (Brukman, Zanon und viele andere) sowie Venezuela, wo die Produktion beim riesigen Ölkonzern PDVSA nach der Aussperrung der Bosse 2002-2003 wieder aufgenommen und von den ArbeiterInnen geleitet wurde und wo 2005 eine Bewegung der besetzten Fabriken um die Firma Inveval entstand, die immer bedeutender wird.

Dieser ArbeiterInnenkontrolle sind aber Grenzen gesetzt, die durch den kapitalistischen Markt vorgegeben sind. In solchen Kämpfen stellt sich zwangsläufig die Frage nach der EigentümerInnenschaft: Wer hat das Sagen im Haus? Entweder führt die ArbeiterInnenkontrolle zur Verstaatlichung oder sie wird nur eine kurzlebige Episode bleiben. Die einzig dauerhafte Alternative zur Arbeitslosigkeit ist eine sozialistische Planwirtschaft auf der Grundlage der Verstaatlichung von Banken und Schlüsselindustrien unter demokratischer ArbeiterInnenkontrolle und -verwaltung.

Den Kampf gegen Stellenabbau müssen wir um die Forderung nach einem öffentlichen Arbeitsbeschaffungsprogramm ergänzen. Es gäbe genügend sinnvolle (und sinnstiftende) Arbeit, um den Lebensstandard der Menschen zu heben und diese Welt lebenswerter zu machen. Unsere Gesellschaft braucht Investitionen in die Bildung und Kinderbetreuung, die Gesundheit, die Betreuung von alten Menschen, die Infrastruktur, das Wohnen ... Wir brauchen LehrerInnen und KindergärtnerInnen, ÄrztInnen, PflegerInnen und SozialarbeiterInnen ... Entscheidend ist, dass die Gewerkschaften die Umsetzung dieses Programms kontrollieren. Sie müssen bestimmen, wie die finanziellen Mittel eingesetzt werden und wer zu welchen Bedingungen beschäftigt wird. Nur so kann sichergestellt werden, dass dieses Programm tatsächlich im Interesse der Allgemeinheit in die Tat umgesetzt wird und nicht das Geld einfach in die Taschen der KapitalistInnen fließt. Auch hier wird sich die Frage des Eigentums stellen.

Ein wichtiger Grundsatz muss weiters sein, dass die vorhandene Arbeit auf alle Arbeitsfähigen aufgeteilt wird. Eine Verkürzung der Arbeitszeit ist dazu ein wichtiger Schritt. Diese muss so geschehen, dass weder bereits Beschäftigte noch bisher Arbeitslose Einkommensverluste hinnehmen müssen und alle von ihrer Arbeit auch leben können.

... zum Recht auf Faulheit

Die Arbeitslosigkeit ist ein Produkt des Kapitalismus. Wer den Ruf nach Vollbeschäftigung ernst meint, der wird mit dem Profitsystem brechen müssen. Weil die SPÖ- und Gewerkschaftsführung das nicht will, muss sie gerade in Zeiten der Krise auf wichtige und richtige Forderungen wie die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich verzichten. Doch erst diese Forderung würde endlich sicherstellen, dass nicht nur unsere AusbeuterInnen den von uns erwirtschafteten gesellschaftlichen Reichtum genießen können, sondern auch wir höchstperönlich in diese angenehme Situation kommen! Endlich hätten wir Zeit für die wirklich wichtigen und schönen Dinge im Leben! Endlich hätten wir die Zeit und die Muße, unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen!

• Nein zur Arbeitslosigkeit! Arbeit und existenzsichernder Lebensunterhalt für alle Werktätigen!
• Weg mit den Geschäftsgeheimnissen! Offenlegung der Geschäftsbücher! Die ArbeiterInnen brauchen einen Einblick in die Betrügereien, Spekulationen, Steuertricks, fragwürdigen Geschäfte, maßlosen Profite und Dividenden. Lasst die Menschen erkennen, wie sie betrogen worden sind und wer für das gegenwärtige Chaos verantwortlich ist.
• Nein zu Fabrikschließungen! Betriebe, die geschlossen werden sollen, müssen besetzt werden!
• Verstaatlichung von Fabriken, die von der Schließung bedroht sind oder mit Arbeitsplatzabbau drohen, unter ArbeiterInnenkontrolle und -verwaltung!
• Für ein weitreichendes öffentliches Beschäftigungsprogramm: ein Aufbauprogramm zur Errichtung von Sozialwohnungen, Schulen, Krankenhäusern und Straßen usw., um Arbeitsplätze zu schaffen!
• Für die sofortige Einführung einer 32-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
• Für eine sozialistische Planwirtschaft, die die Arbeitslosigkeit abschafft und sich das Recht auf Arbeit auf ihre Fahnen heftet!