Die Banken zur Kasse bitten
- Details
- Erstellt am Freitag, 19. Februar 2010 14:47
- von Thomas Kemetmüller, Kampagne "Wir sind ÖGB"
Laut einer aktuellen OGM-Umfrage ist die Mehrheit der ÖsterreicherInnen für eine Bankensteuer. Angesichts der weltweit leeren Staatskassen kam diese so mancherorts ins Gespräch. Die Diskussion wurde ausgerechnet im Land mit dem größten Kapitalmarkt – den USA – angestoßen. Wohl auch auf Grund der bevorstehenden Kongresswahlen machte US-Präsident Obama einen Vorstoß: Die 50 größten US-Banken sollen 0,15 % ihrer Bilanzsumme zahlen, um das angeschlagene Budget etwas zu sanieren.
Obama trifft damit genau die Stimmung der AmerikanerInnen, die jetzt mit Zorn die Unsummen an Bonuszahlungen sehen (z.B. 65 Mrd USD an der Wall Street!), mit denen die Banken ihre Fondsmanager belohnen. Dabei haben dieselben Banken noch vor wenigen Monaten die Weltwirtschaftskrise mitverursacht, indirekt Millionen von Jobs vernichtet und dafür sogar Milliarden an Steuergeldern an Rettungspaketen kassiert. Selbst wenn die Banken die Kosten der Rettungspakete zurückerstatten, was selbst mit Obamas Steuer alles andere als wahrscheinlich ist, wird sich nichts an der grundsätzliche Problematik ändern. Der Schaden, den ihre exzessiven Spekulationen ausgelöst haben, ist nämlich unbezifferbar größer.
Wer zahlt?
In Österreich stieß dieser Vorschlag auch in breiten Teilen der Sozialdemokratie auf Begeisterung. Bei einem Treffen zwischen Regierung und BankenvertreterInnen wurde Faymanns Vorschlag einer österreichischen Bankensteuer ausverhandelt: 0,07% der Bilanzsummen sollen bis zu 500 Millionen Einnahmen bringen – das ist jedoch weniger als ein Zehntel der Summe, welche die Banken bereits durch die Bankenpakete vom Staat erhalten haben.
Damit soll der Vorschlag vor allem dämpfend wirken: Haben die Banken ihren kleinen Teil zur Sanierung des Budgets beigetragen, müssen die großen Brocken erst wieder von den Lohnabhängigen getragen werden. So begrüßte auch Gewerkschaftspräsident Foglar die Bankensteuer als einen "kleinen Schritt in Richtung 'fair teilen.'" Die Antwort auf die Frage, worin die Fairness besteht, den Banken über fünf Milliarden Euro bedingungslos zu überlassen, wovon sie lediglich einen Beitrag von 500 Millionen Euro rückerstatten müssen, bleibt uns Foglar schuldig.
Der Schritt, den die Lohnabhängigen in Richtung 'fair teilen' machen müssen, fällt dafür auch umso größer aus. Finanzminister Pröll kündigte bereits ein "Paket, wie es Österreich noch nie gesehen hat" an. Dabei hat er nach eigenen Angaben besonders das Pensions- und Gesundheitssystem im Auge. Denn um das Budgetdefizit von derzeit 5 % zu verringern, soll vor allem bei den Ausgaben gespart werden und keine neuen Steuern, z. B. auf die Profite der letzten Jahre, eingeführt werden.
Stattdessen gibt die ÖVP vor allem zu bedenken, dass die "Wettbewerbsfähigkeit" der österreichischen Banken durch zusätzliche Steuern nicht gefährdet werden soll. Ein Blick in die Bilanzen zeigt jedoch, dass diese bereits jetzt kaum Steuern zahlen: Kurz vor dem Beginn der Krise war das Steueraufkommen, laut AK, niedriger als noch 10 Jahre zuvor, der Gewinn jedoch dreimal so hoch. Da der wesentliche Teil in Steueroasen anfällt, zahlte die Bank Austria 2009 beispielsweise überhaupt keine Steuern. Wenn das nur für uns Lohnabhängige auch so einfach wäre ...
Auswirkungen
Es ist zu erwarten, dass die Banken versuchen werden, auch die Bankensteuer zu umgehen. Bei der Gestaltung der Bilanz gibt es für die Unternehmen viel Spielraum zur Beschönigung. Bereits im Vorfeld der Krise zeigten sich Banken äußerst "kreativ" bei der Auslagerung diverser Veranlagungen oder Geschäfte aus der Bilanz.
Ein weiteres Problem der Bankensteuer sieht WKÖ-Präsident Leitl: Er geht davon aus, dass eine solche Steuer entweder zur Gänze an die KundInnen weitergereicht wird oder die Banken die Vergabe von Krediten weiter einschränken. Es stimmt, dass dieser Kreditmangel immer noch ein massives Problem für den Großteil der kleinen und mittleren Betriebe darstellt.
Eine ernsthafte Kontrolle der Banken wäre nur durch die Offenlegung der Geschäftsbücher und die Kontrolle der Betriebstätigkeit durch der Beschäftigten möglich. Das grundlegende Problem, vor dem alle Versuche eines Lenkungseingriffs in die Bankenlandschaft stehen, besteht nämlich darin, dass in das Eigentumsrecht der Finanzinstitute eingegriffen werden muss, um ihnen diktieren zu können, wie sie mit ihrem Geld, das ja eigentlich das der SparerInnen ist, umgehen sollen.
Bis jetzt waren die Geldspritzen seitens der Regierung an keinerlei Bedingungen geknüpft, weswegen im Bankensektor auch keine Rede davon ist, mit bisherigen Praktiken zu brechen. Dabei wären Auflagen bei Unterstützungszahlungen an Banken alles andere als ein Novum: Als die BAWAG-PSK 2005 nach Spekulationsverlusten in der Karibik 3,5 Milliarden Euro verlor und die schwarz-blaue Regierung die Bank vor dem Konkurs rettete, wurden die Geschäftsbücher der BAWAG dem Finanzministerium offengelegt. Es folgte eine berechtige Welle der politischen Entrüstung über die skandalös sorglose Verwendung der Beiträge von Generationen von Gewerkschaftsmitgliedern.
Hier drängt sich die Frage auf, wieso die Regierung dem Steuergeld, das ungeniert in die Bonuszahlungen der Banken fließt, kaum eine Träne nachweint. Der ÖGB als Eigner der BAWAG wurde damals zu einer rigorosen Sparpolitik gezwungen, gegen die FunktionärInnen der BAWAG wurden Prozesse eingeleitet, in denen es zu zahlreichen Verurteilungen kam.
Würde die Staatsanwaltschaft die augenblickliche Krise zum Anlass nehmen, um kriminelle Machenschaften wie fahrlässige Spekulation, Fälschung von Bilanzen, Beschönigung der ‘Ratings’ von Risikogeschäften und Täuschung von SparerInnen zu untersuchen, würde der Personalaufwand des Justizministeriums wohl ins Unermessliche steigen! Die tatsächliche Praxis ist eine andere – genau die für das aktuelle Debakel verantwortlichen ManagerInnen und SpitzenvertreterInnen der Wirtschaft sitzen mit den Regierungen zusammen, um die Sparpakete zu planen, mit denen die breite Masse der Lohnabhängigen heute die Abenteuer der Banken von gestern (und für morgen) finanzieren soll.
Kontrolle
All das zeigt, dass eine gründliche Kontrolle der Banktätigkeit nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist. Wir schlagen vor, nicht das Finanzministerium, das offensichtlich die Politik des Verschwendens von Steuergeldern deckt, sondern neue, demokratische Formen der betriebsrätlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle mit der Sicherstellung der nützlichen Verwendung von Steuergeldern im Bankwesen zu beauftragen. So könnte garantiert werden, dass das Geld in Zukunft dorthin fließt, wo es sowohl gebraucht wird als auch gesellschaftlich sinnvoll angelegt ist. Auch der Spekulation könnte damit endlich Einhalt geboten werden.
Die Banken selbst fürchten natürlich eine Besteuerung oder gar eine Beschneidung ihres bisher uneingeschränkten Eigentumsrechts. Der Vorsitzende der Bundessparte Bank und Versicherung in der WKÖ wies beispielsweise auf die drohende Verschlechterung des "Wirtschaftstandorts Österreich" hin. Eine nobel formulierte Drohung, dass das Geschäft notfalls auch ins Ausland verlagert werden kann. In diesem Fall würden wir uns aber auch leicht zu helfen wissen: Niemand muss sich von GeneraldirektorInnen und dergleichen erpressen lassen. So eine Bankenverstaatlichung ist heutzutage ja schließlich überhaupt nichts ungewöhnliches mehr!