Rede von Christian Kenndler auf der Demonstration "Wir zahlen Eure Krise nicht!"
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- Erstellt am Dienstag, 31. März 2009 14:47
Wir dokumentieren hier die Rede von Christian Kenndler, Postgewerkschafter und Aktivist der Kampagne "Wir sind ÖGB", die er am bei der Abschlusskundgebung der Demonstration am 28.03.2009 vor dem Parlament gehalten hat.
Mein Name ist Christian Kenndler und ich bin Postgewerkschafter aus Wels. Diese Funktion übe ich seit 1992 aus. Ich habe in diesen Jahren erfahren müssen wie sich die Privatisierung auf die Arbeitsbedingungen und Lebensverhältnisse der Bediensteten auswirkt.
Bereits in den Jahren von 1995 bis 2000 wurden mehrer Nulllohnrunden und Gehaltserhöhungen unter der Inflationsrate abgeschlossen, die Pensionen der Bediensteten um ein Drittel gekürzt und zehntausend Arbeitsplätze vernichtet und ausgelagert. Der Arbeitsdruck auf die Beschäftigten hat sich seither unerträglich erhöht und die Postversorgung wurde ausgedünnt. Dagegen hat sich seit 2005 die Dividendenausschüttung auf 168 Millionen Euro verdreifacht. Doch damit nicht genug! Um die Gier des Kapitals zu befriedigen werden weitere 6.000 Arbeitsplätze vernichtet. Die Postämter werden geschlossen und die Zustellung soll ausgelagert werden, um den bestehenden Kollektivvertrag zu unterlaufen und prekäre Dienstverhältnisse zuzulassen.
Und genau damit hat das Kapital seine Ziele erreicht: die Privatisierung des Öffentlichen Eigentums und die Schwächung der Gewerkschaften. Um diese Pläne zu durchkreuzen und eine Grundversorgung sicherzustellen, müssen die Post wie der gesamte Öffentliche Dienst, die Banken und wichtige Schlüsselbetriebe wieder verstaatlicht und unter der Kontrolle der Lohnabhängigen gebracht werden.
Die Zeche für diese neoliberale Politik bezahlen nämlich jene, die schon in der Vergangenheit für die Krisen des Kapitalismus den Kopf hinhalten mussten: Die Lohnabhängigen durch Arbeitsplatzverlust, Lohnkürzung, Verlängerung der Arbeitszeiten und Verteuerungen der Lebensgrundlagen wie Wohnen, Heizen, Essen, Mobilität und vieles andere mehr.
Doch damit nicht genug: Geht es nach den Plänen der Vermögenden und Unternehmen sollen die ArbeiterInnen weiter entmachtet und die Verarmung vorangetrieben werden.
Die Freiheitlichen Wirtschaftstreibenden fordern, dass Rechtsgrundlagen wie das Arbeitszeitgesetz außer Kraft gesetzt werden. Eine geplante Notstandsgesetzgebung ermöglichte aber beispielsweise die Einführung einer 60-Stunden Woche, willkürliche Lohnkürzungen und die Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld.
Wie der erwartete Widerstand gebrochen werden soll, sieht mensch auf der Homepage des RFW. Die SozialpartnerInnen und das Parlament sollen karenziert, das heißt ausgeschaltet werden weil: (ich zitiere): "Wer mit Macht nicht umgehen kann, dem muss man sie wieder nehmen."
Für uns als GewerkschafterInnen ist es höchste Zeit zu handeln und den Wahnsinn zu stoppen. Unsere Aufgabe ist es, die Belegschaften für zukünftige Auseinandersetzungen vorzubereiten.
Dass erfordert den Aufbau von Aktionsgruppen in den Betrieben, die von der Belegschaft gewählt werden und die die notwendigen Maßnahmen planen und umsetzen. Die Führung der Gewerkschaft kann nicht ein paar SpitzenfunktionärInnen überlassen werden. Nur eine kampfbereite ArbeiterInnenbewegung ist in der Lage, die geplante Verelendung der breiten Masse zu verhindern und dem rechtsextremen Lager wirkungsvoll entgegenzutreten.
Wir könnten bei dieser Demonstration Zehntausende mehr sein, wenn der ÖGB entsprechend mobilisiert hätte. Die Orientierung der Gewerkschaften darf sich nicht mehr nur auf die betriebliche Ebene beschränken. Der ÖGB muss wieder bereit sein, für öffentliche Anliegen wie Grundversorgung einzutreten. Die Vernetzung der Öffentlichkeit mit fortschrittlichen, linken und marxistischen Gewerkschaften würde die Politik zwingen, wieder im Sinne der Allgemeinheit zu handeln, wie das Beispiel des Postautobusses zeigt. Nur gemeinsam kann es gelingen den Kampf um eine neue gerechte und sozialistische Gesellschaft im 21. Jahrhundert zu gewinnen!