Bundesweite Großdemonstration am 28. März 2009: "Wir zahlen Eure Krise nicht!"
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- Erstellt am Freitag, 20. Februar 2009 14:47
- von Redaktion der Kampagne "Wir sind ÖGB"
Ein breites Bündnis von Organisationen aus der ArbeiterInnenbewegung, der Linken und der 'Zivilgesellschaft' hat gestern, am 19.02.2009, den Beschluss für eine bundesweite Demonstration unter dem Motto "Wir zahlen Eure Krise nicht!" beschlossen.
Weltweit sahen wir in den letzten Wochen und Monaten bereits große militante Protestbewegungen, Streiks, Betriebsbesetzungen usw. gegen die Folgen der Krise. Der Begriff einer "internationalen Rezessionsrevolte" wird selbst schon von den bürgerlichen Massenmedien dafür verwendet. Österreich war bisher eine große Ausnahme. Die Große Koalition mit hochrangigen GewerkschaftsfunktionärInnen in MinisterInnenämtern hat es bisher geschafft, den vorhandenen Unmut ruhig zu halten. SozialpartnerInnenschaftliche Krisenmitverwaltung statt Verteidigung unserer Lebensbedingungen ist heute einmal mehr das Programm der ÖGB-Spitze. Doch diese Friedhofsruhe, in der Zehntausende um ihren Job und ihre soziale Existenz bangen, könnte jetzt endlich ein Ende haben.
Darin liegt die große Bedeutung der bundesweiten Großdemonstration am 28. März 2009, die im Rahmen eines globalen Aktionstages stattfinden wird. Die Wut über die ZockerInnen an den Börsen und das Bankenrettungspaket, mit dem die Regierung die Verluste der Banken vergesellschaftet, also uns Lohnabhängigen aufbürdet, kann hier erstmals einen Ausdruck finden.
Die Kampagne "Wir sind ÖGB" hat seit Herbst die Idee einer solchen Demonstration propagiert (siehe z.B. den Text: Eure Krise zahlen wir nicht! - Für eine bundesweite Demo am 28. März als erster Schritt zum Aufbau einer breiten antikapitalistischen Bewegung!). Wir werden uns jetzt mit aller Kraft für eine erfolgreiche Mobilisierung am 28. März einsetzen.
Eine zentrale Aufgabe sehen wir darin, dass es auf der Demonstration selbst einen massiven und gut sichtbaren Block von GewerkschafterInnen, BetriebsrätInnen und Beschäftigten gibt. Beim Gewerkschaftsstammtisch der Kampagne "Wir sind ÖGB" am 19.02.2009 in Wien, wo KollegInnen aus verschiedenen Branchen (Soziales, Post, Postbus, Sozialversicherung, Versicherungen, Gemeinde, IT) anwesend waren und über mögliche kämpferische Antworten der Gewerkschaften auf die Krise diskutierten, wurde der Beschluss gefasst, für diese Demonstration zu mobilisieren. Von mehreren RednerInnen wurde betont, dass es wichtig ist, nicht nur die Frage der Finanzkrise, sondern auch den Stellenabbau, die drohende Arbeitsplatzvernichtung und letztlich den Kapitalismus selbst in den Mittelpunkt unserer Forderungen zu stellen.
Die Einheit kämpferischer GewerkschafterInnen, junger SozialistInnen, linker SchülerInnen und Studierender in Form eines gemeinsamen Blocks auf der Grundlage eines antikapitalistischen Aktionsprogramms wäre ein wichtiger Schritt zur Herausbildung einer starken Bewegung, die in den Betrieben, Schulen und an den Universitäten Gegenwehr organisieren kann.
Kommt daher alle zur Demonstration und bringt möglichst viele KollegInnen und FreundInnen mit!
Die bundesweite Demonstration "WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE!" wird in Wien vom Westbahnhof zum Parlament führen (Treffpunkt ab 13 Uhr, Abmarsch 14 Uhr, Abschlusskundgebung beim Parlament um 16 Uhr).