Konjunkturprogramme für das Kapital: Entwicklungshilfe
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- Erstellt am Mittwoch, 28. Januar 2009 14:47
- von Martin Zuba, SJ 21 (ausgeschlossen)
Nachdem die Regierung bereits im Oktober eine Milliarde Investitionshilfe für Österreichs Mittelbetriebe locker gemacht und im November sage und schreibe 100 Milliarden Euro für die Banken zur Seite geschoben hatte (davon 75 Milliarden Einlagensicherung), greift die Große Koalition mit dem zwei Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket II noch einmal tief in die Taschen der SteuerzahlerInnen.
Nachdem sich herausstellte, dass die Wirtschaftskrise die Existenz von jedem noch so mächtigen Industriekonzern gefährdet, wurde das Credo des freien Marktes so schnell vergessen wie die Kurse an der Wall Street fielen. In allen Industriestaaten schreit die Wirtschaft immer lauter nach Rettung durch den Staat.
Gerade die Große Koalition in Österreich ist bemüht, sich dabei als besonders treue Helferin der KapitalbesitzerInnen zu erweisen, und greift besonders ungeniert und besonders tief in die Steuerkasse, um die Profite der Unternehmen wieder aufzufetten und - so die Hoffnung - die Wirtschaft wieder ins Lot zu bringen.
Das Konjunkturprogramm II im Detail
Zwei Milliarden Euro sollen 2009 und 2010 zusätzlich zu den bisher beschlossenen und geplanten Maßnahmen aufgewendet werden, um die Wirtschaft in Österreich wieder anzukurbeln. Die bei weitem größten Posten hierbei sind mit 570 Millionen Euro die "degressive Abschreibung", die es ermöglicht Investitionen teilweise schon früher als bisher abzuschreiben, und das 875 Millionen schwere Infrastrukturpaket.
Es stellt sich aber die Frage, wie diese keynesianistischen Maßnahmen sich auf die Wirtschaft auswirken werden. Zweifelsohne werden die Investitionen in die Infrastruktur Arbeitsplätze in der Baubranche vorübergehend erhalten, die Krise lösen können sie aber nicht. Staatliche Ausgaben haben lediglich den Effekt, Industriezweige zu beschäftigen, die andernfalls keinen Profit abwerfen würden, weil es zu viele Produktionskapazitäten auf dem Markt gibt. Das Missverhältnis zwischen Produktionskapazität und absetzbarer Menge kann so nicht gelöst werden (siehe Schwerpunkt). Ebenso wenig lösen mehr Investitionen, die durch die degressive Abschreibung gefördert werden sollen, das Problem der Überkapazitäten auf dem anarchischen Markt.
Die zusätzlichen Geldmittel für die Forschung und Entwicklung werden vermutlich eher der Wirtschaft als den Universitäten zugute kommen.
Geiz und Großzügigkeit in der Beschäftigungspolitik
Kurzarbeit ist das Los eines immer größeren Teils der Beschäftigten in der Autoindustrie. Auf einem Treffen der Regierung mit LobbyistInnen wurde beschlossen, die Möglichkeiten der Kurzarbeit auszuweiten. Dabei wird das AMS einen Teil des Lohns übernehmen, was Lohnverluste für die Beschäftigten aber nicht vollkommen ausgleicht. Die SPÖVP-Regierung will aber der Wirtschaft noch weiter entgegen kommen, indem die mögliche Dauer der Kurzarbeit von sechs auf bis zu 18 Monate dramatisch verlängert wird.
Auf den ersten Blick passt es daher nicht ins Bild, dass Fayman und Pröll angekündigt haben, in der Verwaltung massiv Geld einsparen zu wollen. Nach dem bisherigen Aufnahmestopp soll in der Verwaltung nun nur noch jede zweite Planstelle nachbesetzt werden. Wie ist das mit der im Konjunkturpaket so großzügigen Finanzierung der Wirtschaft vereinbar?
Offensichtlich ist die Regierung nur dann bereit, Geld in die Hand zu nehmen, wenn damit die Profite der UnternehmerInnen direkt gestützt werden. Das Konjunkturpaket ist Ausdruck der Hoffnung, durch Geldgeschenke an die Wirtschaft eben diese Profite zu erhöhen und so eventuell Beschäftigung zu schaffen und die Krise zu überwinden - ein Versuch, der vergeblich sein wird, da so das Missverhältnis der Überkapazitäten am Markt nicht beseitigt wird. Dass dafür astronomische Summen an Steuergeldern bereitgestellt werden, die zum Beispiel im Sozialbereich seit Jahrzehnten fehlen, ist ein Beweis dafür, dass wieder einmal die breite Masse die Krise des Kapitalismus zahlen und ein System retten soll, das für ArbeiterInnen nur Lohnkürzungen und Sozialabbau zu bieten hat.
Die einzige Möglichkeit Arbeitsplätze zu erhalten und Armut vorzubeugen, besteht darin, die Wirtschaft dauerhaft vom Profitzwang zu befreien, und die ungenutzten Produktionskapazitäten nach einem demokratischen Plan für das Wohl der Menschen einzusetzen, ohne dabei auf die Profite einzelner UnternehmerInnen zu achten, dafür aber um so mehr auf die Bedürfnisse der in diesem Lande Lebenden.