Das Banken-Rettungspaket: Sozialismus für die Banken
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- Erstellt am Mittwoch, 17. Dezember 2008 14:47
- von Martin Zuba
Obwohl von der Finanzkrise (noch) nicht schwer getroffen, erhalten die heimischen Finanzinstitute vom Staat eine Hilfsspritze im Wert von sage und schreibe 100 Mrd. Euro. Eine Kritik am Rettungspaket für die österreichischen Banken.
Mit dem Ende Oktober beschlossenen Eilgesetz leistet sich Österreich ein Rettungspaket, das im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung in etwa siebenmal so teuer ist wie das der USA. Jeder und jede ÖsterreicherIn greift mit ca. 12.000 in die Tasche, um die Banken aus dem Sumpf herauszuziehen.
Der Großteil dieses Geldes entfällt mit 85 Mrd. auf die Liquiditätssicherung der Banken. Die Obergrenze der Staatshaftung für Spareinlagen wurde aufgehoben eine gute Nachricht für alle, die Summen jenseits von 10.000 auf ihrem Konto haben. Mit der Ausweitung der Staatshaftung fließt zwar unmittelbar noch kein Geld, sollte es aber tatsächlich zu Bankeninsolvenzen kommen, ist damit sichergestellt, dass die SteuerzahlerInnen auch den Reichsten der Reichen jeden Cent ihres Verlustes ersetzen müssen.
Die restlichen 15 Mrd. sind für eine Erhöhung des Eigenkapitalstocks von Banken vorgesehen - eine Maßnahme, die wie die österreichischen Großbanken noch Ende Oktober unisono beteuerten, nicht notwendig sei, weil die Gewinnlage noch gut und der Anteil der risikoreichen Geschäfte in Österreich gering sei. Das Umdenken setzte aber schon wenige Wochen später ein, als klar wurde, dass andere europäische Banken staatliche Geldspritzen in Anspruch nehmen würden, um ihre Eigenkapitalquote zu erhöhen. Somit ergäbe sich für Österreichs Banken ein Wettbewerbsnachteil, wenn sie ihre Eigenkapitalquote nicht ebenfalls mit Hilfe staatlicher Gelder aufstocken würden. Um diesen Wettbewerbsnachteil abzuwehren wendet die Regierung also 15 Mrd. auf während es noch vor wenigen Monaten ein Riesenskandal war, dass die SPÖ bis zu 1,5 Mrd. für die Senkung der Mehrwertsteuer ausgeben wollte.
Kein Mitspracherecht
Dass das Rettungspaket von den Banken angenommen wurde, liegt nicht zuletzt daran, dass der österreichische Staat weitgehend auf Mitbestimmungs- und Kontrollrechte, wie sie teilweise in Deutschland an staatliches Geld geknüpft sind, verzichtet. Während in Deutschland außertourliche Dividendenzahlungen untersagt und ManagerInnengehälter beschränkt werden, heißt es im österreichischen Gesetz lediglich, dass Dividenden, ManagerInnengehälter und Risikostreuung angemessen sein sollen. Konkret bedeutet das, dass die Banken weiterhin schalten und walten wie sie wollen. Dass sich die Regierung dieses Paket von den Banken diktieren hat lassen und so wenig Einfluss auf die Verwendung unserer Steuergelder hat, ist ein Skandal an sich.
Verstaatlichte Banken
Angesichts der Finanzmarktkrise muss die Frage erlaubt sein, wieso der Finanzmarkt mitsamt seiner FondsmanagerInnen, Aktienderivate und Spekulationsagenturen nicht einfach abgeschafft wird. Tatsächlich erfüllen Banken für jede Wirtschaft die wichtige Funktion, dass sie das Sparen von Geld und die Finanzierung von Wirtschaftsprojekten ermöglichen. Diese Funktion wird aber überschattet vom Profitdruck des Finanzsystems, der nicht nur zu Spekulation, Blasenbildung und Wirtschaftskrisen führt, sondern dabei auch noch unzählige KreditnehmerInnen den Banken zur Pfändung ausliefert und in wiederkehrenden Abständen Spareinlagen vernichtet.
Der einzige Ausweg liegt in der Verstaatlichung des Bankensektors unter ArbeiterInnenkontrolle. Diese würde die Basis legen, damit das Bankwesen sich seinen öffentlichen Aufgaben unter anderen Vorzeichen widmen könnte. Nur eine Finanzwirtschaft, deren Ziel es nicht ist, aus Geld möglichst schnell möglichst mehr Geld zu machen, sondern die sich darum kümmert, die Bedürfnisse der Gesellschaft möglichst gut zu finanzieren, wird nicht sehenden Auges in die nächste Krise laufen sondern einen wertvollen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung leisten.
Programmatische Eckpunkte
Als marxistische GewerkschaftsaktivistInnen halten wir folgende Eckpunkte eines Maßnahmenpaketes für unabdingbar:
- Die Geschäftsbücher der Banken und Versicherungen müssen offen gelegt werden. Die Öffentlichkeit muss erfahren, wohin die Gewinne der letzten Jahre geflossen sind, wer für welche Spekulationsgeschäfte verantwortlich ist, was die Gründe für diese Krise der Banken sind usw.
- Die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen. Die Privatvermögen der Damen und Herren, die aufgrund ihrer Funktion in den Aufsichtsräten, Vorständen, im Management dieser Banken und Versicherungen diese Krise verursacht haben, sind zur Sanierung der Banken heranzuziehen. Allein die bisherige Eigentümerin der Constantia Privatbank, Christine de Castelbajac, Tochter des Industriegiganten Turnauer, verfügt über 400 Millionen Euro.
- Das Finanzsystem muss verstaatlicht werden. Das nach der Profitlogik funktionierende Finanzsystem hat eine unvorstellbare Krise verursacht. Der einzige Ausweg liegt in der Verstaatlichung der Banken und Versicherungen. Sie stellen zentrale Schalthebel der Wirtschaft dar. Die Wirtschaft muss endlich in den Dienst der Allgemeinheit gestellt werden. Das erfordert jedoch, dass das Finanzsystem unter ArbeiterInnenkontrole verstaatlicht wird. Das wäre die ökonomische Grundlage für ein ernsthaftes Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten.