GPA-djp-Katzian zu Finanzmarktkrise: Neue Spielregeln müssen nachhaltig sein
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- Erstellt am Dienstag, 09. September 2008 14:47
- von GPA-djp-Presseaussendung
Alleineigentümerschaft des Bundes an Nationalbank wäre sinnvoll
"Angesichts der globalen Finanzmarktkrise wird es nicht reichen, kurzfristige Rettungsaktionen und Verbote von riskanten Geschäften zu verordnen, die dann wieder aufgehoben werden. Wir brauchen neue Spielregeln für das globale Wirtschafsaftssystem, die dauerhaft und nachhaltig wirken", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Wolfgang Katzian.
"Offenbar waren die handelnden Marktteilnehmer nicht in der Lage, das dem Finanzsystem innewohnende Gesamtrisiko realistisch einzuschätzen. Umso dringlicher sind nun neue Spielregeln, die gewährleisten, dass sich eine derartig katastrophale Entwicklung nicht wiederholen kann", so Katzian.
Dazu müssen sich viele handelnde Akteure von Dogmen trennen, etwa dem, dass der Markt quasi von selbst zu effizienten Ergebnissen führt. "Das von den USA ausgehende Wirtschaftsmodell des Neoliberalismus ist gescheitert, ein Wirtschaftsmodell, für das in Österreich Personen wie Grasser, Schüssel und Bartenstein stehen. Nachdem nun schon wiederholt von den USA ausgehende Krisen die globale Wirtschaft erschüttern, ist es nun Zeit für eine radikale Veränderung", so Katzian.
"Alle Risiken, die ein Finanzdienstleistungsunternehmen eingeht, müssen auch aus der Bilanz erkennbar sein. Nur so ist eine wirkungsvolle Kontrolle möglich. Die Aufsichtsbehörden müssen international zusammenarbeiten. Jetzt ist auch die Zeit gekommen, endlich die Steueroasen trocken zu legen. Hierzu bedarf es internationaler Absprachen und nationaler Steuergesetze, die dafür sorgen, dass Geschäfte mit Streueroasen gemäß der nationalen Steuervorschriften zu behandeln sind, wenn nicht eine bestimmte Mindeststeuer im Ausland anfällt. Eine allgemeine Finanztransaktionssteuer ist ein Gebot der Stunde", nennt Katzian einige wichtige Eckpunkte einer neuen Regulierung.
Auch Österreich kann in dieser Situation auf nationaler Ebene Maßnahmen setzen. "Das Bankenpaket der Bundesregierung war notwendig und ist zu begrüßen. Sollte der Staat tatsächlich eine Bank mit Finanzmitteln retten müssen, so muss dieser dann auch entsprechende Mitwirkungsrechte als Miteigentümer bekommen und die Möglichkeit haben, Bedingungen im Interesse der Allgemeinheit zu stellen, etwa bei der Festlegung der Managergehälter. Eine Alleineigentümerschaft der Nationalbank durch den Bund würde eine Unabhängigkeit von jenen Instituten bringen, die jetzt beteiligt sind und würde mehr Kontrolleffizienz bringen. Grundsätzlich braucht Österreich aktuell ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Realwirtschaft und dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Auch dafür müssen Dogmen wie Nulldefizit und Privatisierungspolitik nachhaltig hinterfragt werden", so Katzian abschließend.