Aufruf der SJ Vorarlberg: Schulstreik gegen das Sparpaket am 23. November 2010

Die Jugend ist besonders hart getroffen von den Sparpaketen der Bundesregierung. Uns soll durch die massive Einschränkung der Familienbeihilfe, durch neue Massensteuern und viele andere Belastungen noch das letzte Hemd abgeluchst werden.

Entgegen den bürgerlichen Parteien und den Medien, die die Meinung vertreten, "jeder müsse seinen Teil beitragen", sind wir der Meinung, dass diejenigen die Folgen der Krise ausbaden sollen, die sie auch verursacht haben. Die Unternehmer und Banker. Wieso sollen die Schüler und die Arbeiter, die Familien und die Studierenden die Fehler des kapitalistischen Systems ausbaden?

Wir haben beschlossen, dem breiten Unmut, der durch dieses Belastungspaket geschürt wird, Ausdruck zu verleihen! Wir werden für unsere Zukunft kämpfen und sind dabei nicht allein. Die Studierenden haben ihrem Unmut bereits Ausdruck verschafft, am 19.11 finden in vielen Städten Österreichs Schülerstreiks statt, und am 27.11 wird in Wien eine bundesweite Großdemo gegen das Belastungspaket stattfinden, das den vorläufigen Höhepunkt der Proteste darstellen wird. Doch wird das reichen? Nein!

Um erfolgreich dagegen zu kämpfen, dass die Kosten der Krise auf den Schultern der Arbeiter und der Jugend abgeladen werden, müssen wir uns dauerhaft organisieren, längerfristige Perspektiven entwickeln wie und mit welchem Ziel der Kampf geführt werden muss.

In den Organisationen der Lohnabhängigen und der Jugend rumort es bereits jetzt. Viele Genossen sind mehr als unzufrieden mit der Führung der SPÖ, die anscheinend kein Interesse daran hat die Interessen ihrer eigenen Basis zu vertreten. Bestes Beispiel dafür ist bislang die SPÖ Freistadt, die sich klar gegen die Politik der Bundespartei gestellt hat!

An deren Forderungen können wir anknüpfen, unsere lauten:

  • sofortige Rücknahme aller Änderungen, welche sich gegen Familien, Pflegebedürftige oder junge Menschen in Existenzgründung richten!
  • sofortige Rücknahme des Vorhabens einer Erhöhung der Mineralölsteuer!
  • Keine anderen Massensteuern!
  • stattdessen die sofortige Einführung der Vermögenssteuer!
  • eine sofortige Auflösung der Koalition mit der ÖVP sollten an ihr diese Forderungen scheitern!
  • Kämpfen wir überall gegen das Belastungspaket, auf der Straße, in den Schulen, im Betrieb und in SPÖ und Gewerkschaft!

Auf zum SchülerInnenstreik, der nicht Schlusspunkt, sondern Auftakt unserer Bewegung werden muss!

Wann: Dienstag, 23. November, 9:30 Uhr

Ort: Bahnhof Dornbirn

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