Steiermark: Widerstand gegen das Sparpaket formiert sich
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- Erstellt am Dienstag, 15. März 2011 09:01
Wir veröffentlichen hier den Aufruf der "Plattform 25", die am 25. März 2011 zu einer Großdemo in Graz gegen die Sparpläne der Landesregierung aufruft.
Wann: Freitag, 25. März, 15-18 Uhr
Wo: Treffpunkt Südtirolerplatz
Die steirische Landesregierung ist entschlossen, im April ein Budget zu beschließen, das zu drastischen Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Kulturressort führen wird. Dabei haben viele Betroffene bereits einen hohen Preis für die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre zahlen müssen. Eine Debatte darüber wird erst gar nicht zugelassen, dabei treffen die geplanten 25 % Kürzungen gerade jene am härtesten, die auf eine... Unterstützung durch die Politik am meisten angewiesen wären. Einige der geplanten bzw. bereits beschlossenen Maßnahmen umfassen:
- Kürzung der Mittel für Menschen mit Behinderung
- Kürzung der Wohnbeihilfe
- Einführung von Kindergartengebühren
- Kürzung der Mittel in der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendwohlfahrt
- Existenz bedrohende Kürzungen bei zahlreichen Sozial- und Kulturinitiativen
- Wiedereinführung der Rückzahlungspflicht (Regresses) für Angehörige bei Pflegekosten
- Einführung des Regresses für Angehörige von EmpfängerInnen der Mindestsicherung
- Massive Verschlechterung bei der Mindestsicherung gegenüber der Sozialhilfe
Während für Prestigeprojekte und medienwirksame Spektakel ohne mit der Wimper zu zucken riesige Summen ausgegeben werden, werden in anderen Bereichen langfristig tausende Arbeitsplätze vernichtet und Existenzen zerstört. Viele Steirerinnen und Steirer werden allein durch das Belastungspaket der Landesregierung in die Armut gedrängt.
Geld ist genug da. Jenen etwas wegzunehmen, die sich am wenigsten wehren können, erfordert keinen Mut. Ein richtiger Schritt wäre es, endlich
- von Eventpolitik, Prestigeprojekten und Konzernförderungen abzurücken und
- eine sozial gerechte Besteuerung großer Vermögen und Finanztransaktionen einzufordern.
Tatsächlich gibt es in Österreich mehr Wohlstand als je zuvor, aber er ist immer ungerechter verteilt. Das ist keine bloße Meinung, sondern eine durch alle einschlägigen Statistiken und Studien wie dem regelmäßig erscheinenden Reichtums- und Armutsbericht bewiesene Tatsache.
Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher steirischer Organisationen haben beschlossen, eine Plattform gegen diese Politik zu gründen. Wir rufen zu einer Demonstration in Graz am Freitag, 25. März 2011, auf, um in der Öffentlichkeit gegen diese Politik zu protestieren.
Treffpunkt ist 15 Uhr am Südtirolerplatz. Die Demonstration führt über den Grieskai zur Neutorgasse und von dort über die Herrengasse zum Hauptplatz.
Plattform 25:
- AIS Jugendservice gem.GmbH
- alpha nova – Betriebsrat
- AMSEL
- Atempo – Betriebsrat
- ATTAC Graz
- AUGE (Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen)
- AV Kulturverein disko404
- Bildungsverein der KPÖ
- Chance B – Betriebsrat
- Dachverband Die Steirische Behindertenhilfe (59 Mitgliedsorganisationen)
- Dachverband Steirischer Jugendwohlfahrtträger (62 Mitgliedsorganisationen)
- Das andere Theater
- Der Funke
- Dialog – Jugend, Familie und Soziales OG
- Die Grünen
- Die Linke Steiermark
- Eltern Kind Zentrum Graz
- Erklärung von Graz für solidarische Entwicklung
- ErlebnisFührung Riegersburg
- Forum Politische Bildung Steiermark
- Forum Stadtpark
- four elements - verein für spartenübergreifende kulturprojekte
- Frauenzentrum
- Funkfeuer Graz
- GFSG (Gesellschaft zur Förderung der seelischen Gesundheit) – Betriebsrat
- GLB Steiermark (Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB)
- GRAS / GAJ
- Grazer Frauenrat (46 Organisationen und Personen)
- Greeenpeace Graz
- Hazissa - Fachstelle für Prävention gegen sexuelle Gewalt
- Helping Hands Graz
- IG Kultur Steiermark (78 Organisationen)
- IG Tanz Steiermark
- IKEMBA
- Infoladen Graz
- Institut für Familienfragen
- Institut Weitblick
- InterAct
- Interessensgemeinschaft der sozialpädagogischen Wohngemeinschaften
- Jugend am Werk – Betriebsrat
- KiG Kultur in Graz
- Kinderfreunde - Betriebsrat
- Kinderland Steiermark
- Kinderwohngruppe Graz SOS Kinderdorf
- KJÖ / KSV
- KPÖ Steiermark
- K.U.L.M. Kulturverein
- Mafalda
- Mayday Graz
- musiklandschaften
- Netzwerk Lernwerkstat
- tÖH Uni Graz
- Österreichische Berufsverband der SozialarbeiterInnen (OBDS)
- Patchwork Familien Service
- Peripherie Institut für praxisorientierte Genderforschung
- Plattform EduCare
- Pro Juventute
- Projekt Heidenspass
- PULL-UG (Parteiunabhängige LehrerInnen)
- Radio Helsinki - Verein Freies Radio Steiermark
- Reha Dienstleistungs und Handels GmbH
- Rettet das Kind Steiermark - Betriebsrat
- RHIZOM
- SOMM Selbstorganisation von und für Migrantinnen und Musliminnen
- Soziale Bildungskröten
- Spektral
- Steirischer Dachverband der offenen Jugendarbeit (80 Organisationen)
- Steirisches Fachstellennetzwerk für Jugendarbeit und Jugendpolitik (21 Organisationen)
- Stützrad – Verein für Jugend und Familienarbeit
- Styria Vitalis - Betriebsrat
- Supervision+Kunst
- tanzplatzgraz
- TaO Theater am Ortweinplatz
- Theater ASOU
- Theater im Bahnhof
- Theaterzentrum Deutschlandsberg
- unibrennt – Uni Graz gehört uns!
- Verein BlickWinkel
- Verein DANAIDA
- Verein Frauenservice
- Verein freiraum
- Verein Hier und Jetzt
- Verein iMPULS Aussee
- Verein Kinderwohl
- Verein Kunst+Kunstherapie+Raum
- verein move - Verein zur Förderung des Bewusstseins für Ethik, Diskurs, Kunst und Musik
- Verein Verwaiste Eltern
- VSSTÖ
- WERKRAUMtheater
- wide open eyes shut
- Zentralverband der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs
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