Korea: Lehrergewerkschaft von Illegalisierung bedroht
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- Erstellt am Mittwoch, 16. Oktober 2013 08:12
Die Koreanische Regierung hat der Gewerkschaft der Lehrer_innen und Beschäftigten im Bildungssektor (KTU) bis zum 23. Oktober Zeit gegeben, ihre Satzung so zu ändern, dass entlassene Lehrer_innen und Lehrer_innen im Ruhestand von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden. Anderenfalls werde die Gewerkschaft ihr legale Zulassung (Registrierung) verlieren. Gegenwärtig erlaubt die Satzung der KTU entlassenen Beschäftigten, Mitglied in der Gewerkschaft zu bleiben. Im „Gesetz zur Regulierung von Gewerkschaften und Arbeitsbeziehungen“ finden sich jedoch Klauseln, die entlassenen und verrenteten Beschäftigten verbieten, ihre Mitgliedschaft aufrechtzuerhalten, und es Nicht-Mitgliedern verbieten, für ein Gewerkschaftsamt zu kandidieren. Dies widerspricht dem internationalen Arbeitsrecht.
Das Arbeits- und Beschäftigungsministerium hat sich kürzlich mit derselben Begründung zum vierten Mal auch geweigert, die Koreanische Gewerkschaft der Regierungsanstellten zu registrieren.
Die Internationale Arbeitsorganisation und die Koreanische Nationale Kommission für Menschenrechte haben diese Ausschlussklauseln wiederholt kritisiert und haben der Regierung empfohlen, die Gesetzgebung in Übereinstimmung mit dem internationalen Arbeitsrecht zu bringen.