Solidarität dringend gefragt: Spanische Gewerkschafter zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt!
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- Erstellt am Montag, 18. Juni 2007 14:47
- von El Militante
Wir sind es gewöhnt Solidaritätsaktionen für GewerkschafterInnen in Pakistan, Marokko oder in lateinamerikanischen Staaten zu organisieren. Aber auch im ach so demokratischen EUropa zeigt der bürgerliche Staatsapparat immer öfter sein wahres Gesicht. Ein aktueller Fall in Spanien zeigt, dass auch in unseren Breiten die Gewerkschaftsrechte zusehends unter Beschuss geraten. Deine Solidarität ist gefragt!
Juan Manuel Martínez Morala und Candido González Carnero sind führende Funktionäre der linken Gewerkschaftsströmung CSI in Asturien, Spanien. Beide sind Mitglieder des Betriebsrätekomitees in der krisengeschüttelten Schiffswerft Naval Gijón, in der es seit Jahren heftigen Widerstand gegen Personalabbau gibt. Morala und Carnero stehen für eine konsequente Ablehnung dieser Massenentlassungen und für den Kampf um das Überleben der Schiffswerft.
Im Anschluss an die letzte Runde der Mobilisierungen zur Verteidigung der Jobs in der Werft wurden sie beschuldigt eine Verkehrsüberwachungskamera in der Nähe der Werftanlagen zerstört zu haben. Vor kurzem wurden sie dafür zu 3 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Bei der Gerichtsverhandlung wurden ihnen keine Verteidigung zugestanden. Als Beweislage für dieses harte Urteil dienten einzig und allein die in sich widersprüchlichen Zeugenaussagen von Polizisten. Der Richter untersagte die Vorführung einer Videoaufnahme der Polizei, welche die Unschuldigkeit der beiden beweist. Trotz alledem wurden die beiden am 16. Juni auf offener Straße verhaftet und ins Villabona Gefängnis gebracht, wo sie nun ihre Haftstrafe absitzen sollten.
Im Zuge des Prozessverfahrens kam es zu einer Reihe von Demonstrationen und Protestaktionen gegen diese massiven Angriff gegen die Gewerkschaftsrechte und die Grundprinzipien einer bürgerlichen Demokratie. Das Urteil gegen Morala und Carnero ist ein Angriff auf die gesamte ArbeiterInnenbewegung. Es zielt darauf ab, die Kämpfe von ArbeiterInnen zu kriminalisieren und ihnen jede Legitimation abzusprechen. Staatliche Repression gehört immer öfter zu den Reaktionen der Bürgerlichen auf den Klassenkampf. Dabei wurde dieser Angriff unter Mitwirkung der Regionalregierung von Asturien und der Lokalverwaltung von Gijón vorgenommen, die beide von einer linken Koalition bestehend aus der Sozialistischen Partei PSOE und der Vereinigten Linken (IU) geführt werden.
Es ist von enormer Dringlichkeit, dass diese Situation einer breiteren Öffentlichkeit und besonders in der Gewerkschaftsbewegung bekannt gemacht wird. Bauen wir Druck auf die spanische Justiz und auf die Regierung auf und fordern wir die sofortige Freilassung der beiden Gewerkschafter. Die CSI ist heute der Referenzpunkt für alle ehrlichen und kämpferischen GewerkschafterInnen und Jugendlichen in Asturien. Diese Organisation spielte eine Schlüsselrolle im Kampf zur Verteidigung der Werft in Gijón und wurde so zu einem landesweiten Symbol für Arbeiterwiderstand. Bei der ersten Soli-Demo in Gijón für diese Kollegen nahmen 15000 ArbeiterInnen teil.
Trotzdem wurden die beiden verhaftet, um so der Bewegung das Genick zu brechen.
Angesichts dieses ernsten Angfriffs auf die Gewerkschaftsrechte appellieren wir an die Solidarität aller linken Organisationen und Gewerkschaften, an alle BetriebsrätInnen und alle ArbeiterInnen allgemein. Protestiert gegen diesen Angriff auf unsere Rechte! Unterstützt Morala und Carnero! Schickt dringend Protestresolutionen (siehe Modellresolutionen unten) und fordert die sofortige Freilassung der beiden.
Resolution für die sofortige Freilassung von Candido und Morala! Nein zur Repression gegen ArbeiterInnen!
Wir haben von der Verhaftung der beiden Gewerkschaftsaktivisten Candido Gonzáles Carnero und Juan Manuel Martínez Morala am 16. Juni und ihrer Verurteilung zu 3 Jahren Gefängnisstrafe erfahren, weil sie angeblich während einer Demo der Arbeiter der Schiffswerft Naval Gijón eine Verkehrsüberwachungskamera zerstört haben. Dazu möchten wir folgendes klarstellen:
- Wir erachten die Verhaftung der beiden Kollegen als einen schweren Angriff auf die gesamte ArbeiterInnenbewegung. Damit soll der Kampf zur Verteidigung von Arbeitsplätzen und Arbeiterrechten allgemein mundtot gemacht werden.
- Wir verurteilen es, dass den beiden Kollegen während ihres Prozesses das Recht auf eine Verteidigung abgesprochen wurde, und dass als einziger "Beweis" die widersprüchlichen Aussagen von Polizisten dienten. Und dies trotz der Tatsache, dass es eine Reihe anderer Zeugen und Videomaterial (der Polizei), welches ihre Unschuld bewiesen hätte, gibt, die jedoch vom Richter nicht zugelassen wurden.
- Wir weisen diesen Kriminalisierungsversuch von Arbeitskämpfen entschieden zurück. Es kann nicht sein, dass langjährige Gewerkschafter, die für ihren Einsatz für die Interessen der ArbeiterInnen bekannt sind und deren einziges "Verbrechen" es ist für die Verteidigung von Arbeitsplätzen gekämpft zu haben, wie Kriminelle behandelt werden.
- Es ist inakzeptabel, dass all dies unter einer linken Koalition aus Sozialistischer Partei und Vereinigter Linke in Gijón und Asturien und einer Regierung unter Führung der Sozialistischen Partei in Spanien passiert.
- Aus all diesen Gründen erachten wir die beiden Kollegen als Opfer politischer Verfolgung und als politische Gefangene.
- Deshalb fordern wir die sofortige Freilassung der beiden Gewerkschafter und den sofortigen Rücktritt der Verantwortlichen.
Schickt bitte diese Resolution auf Spanisch (Text s.u.) unter Angabe eures Namens und eurer Funktion unter dem Betreff "Resolución de protesta" an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bzw. per Fax an Ayuntamiento de Gijón: fax 0034 985 181 182!
Hier nun der Text auf Spanisch:
Por la libertad inmediata de Cándido y Morala! - Basta de represión a la clase obrera!
Ante el encarcelamiento el pasado sábado, 16 de junio de los sindicalistas Cándido Gonzáles Carnero y Juan Manuel Martinez Morala, para cumplir una pena de 3 aos de prisión, bajo la acusación de romper una cámara de vigilancia de tráfico durante el transcurso de una movilización del astillero Naval Gijón queremos manifestar lo siguiente:
Consideramos el encarcelamiento de estos compaeros como un ataque al conjunto del movimiento obrero en un intento por acallar la lucha por la defensa de nuestras condiciones de vida y trabajo.
Denunciamos la total indefensión que han padecido durante el juicio, en el que han sido condenados con la nica "prueba" de los testimonios contradictorios de la policía, pese a existir numerosos testigos y evidencias materiales de su inocencia (tales como un video de la propia policía donde se demuestra que no participaron en los hechos y que el juez rechazó que se viera durante el juicio).
Rechazamos la criminalización de las luchas obreras y el intento de presentar como delincuentes a dos sindicalistas con una trayectoria sindical en la que su compromiso con los intereses de los trabajadores es ampliamente conocido y cuyo nico delito es luchar honestamente en defensa de los puestos de trabajo.
Que esto suceda además cuando existe un gobierno del PSOE-IU en el Ayuntamiento de Gijón, y en Asturias, y con el PSOE en el gobierno central resulta de todo punto inadmisible.
Por todo esto, consideramos que ambos compaeros son víctimas de una persecución política y por tanto los consideramos como presos políticos.
Por todo lo expuesto, reclamamos la inmediata puesta en libertad de ambos sindicalistas y exigimos el cese inmediato del Delegado de Gobierno en Asturias, Antonio Trevín, por su responsabilidad en estos hechos.
Unterzeichnet von: (Organisation und Funktion)