Zypern: Ein Land steht auf

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Erstellt am Montag, 25. März 2013 07:24

von Axel Magnus, Betriebsratsvorsitzender SDW

Mit der Ablehnung der massiven Besteuerung aller Sparguthaben durch das Parlament hat sich gezeigt, dass alle PolitikerInnen so weit unter Druck gesetzt werden können, dass sie zumindest ansatzweise den Bedürfnissen der breiten Masse entgegenkommen.

Im Gegensatz zu den Wünschen der Troika hat das zypriotische Parlament einhellig die Besteuerung aller Sparguthaben abgelehnt. Die Gefahr ist allerdings noch nicht vorbei. Derzeit sieht es so aus, wie wenn die zweitgrößte Bank des Landes (Laiki) geschlossen wird. Gesetzlich geschützte Einlagen von bis zu 100.000 Euro sollen an die größte Bank des Landes (Bank of Cyprus) übergehen. Einlagen über dieser Summe sollen zwangsweise in Aktien umgewandelt werden. Auch die Bank of Cyprus soll „gesundgeschrumpft“ werden. Dabei könnten Verluste für AktionärInnen, AnleihenbesitzerInnen und auch SparerInnen entstehen. Bei den ersten beiden Gruppen sollte uns das nicht all zu traurig machen.

Im Gegensatz zu den von der Troika vorgeschlagenen Massenbesteuerungen ist bei diesen Maßnahmen erkennbar, dass die kleinen SparerInnen geschützt werden sollen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, der aber bei weitem nicht ausreicht. Weiterhin droht auch den Guthaben der arbeitenden Menschen Gefahr. Wenn selbst Sparguthaben von knapp über 100.000 Euro bedroht sind, so kann dies durchaus auch arbeitende Menschen treffen – genauso wie bisher kein Plan für die Zukunft der tausenden Beschäftigten der betroffenen Banken, die ihre Jobs verlieren, vorliegt.

Die arbeitenden Menschen in Zypern werden sich diesen erneuten Angriff nicht gefallen lassen. So wie letzte Woche werden sie massenhaft auf die Straße gehen und sich gegen die Entwertung ihres hart Ersparten zur Wehr setzen. Es ist also an der Zeit, dass jene für die Krise bezahlen, die diese zu verantworten haben.

Zypern ist ein Steuerparadies, aber eben nur für die Reichen … Folglich ist es kein Wunder, dass zahlreiche russische (und nicht nur solche) Superreiche ihre Gelder in den Banken des Landes geparkt haben. In den letzten Tagen wurde diskutiert, die Sparguthaben von über 100.000 Euro mit bis zu 30% zu besteuern und die darunter ungeschoren lassen. Auch wenn die Details mangelhaft waren, so hat die Idee dahinter doch einen gewissen Charme.

In Österreich gibt es von zahlreichen Seiten die Forderung, Vermögen ab 500.000 Euro mit einer progressiven Steuer zu belegen. Das wäre in Wirklichkeit der Weg für Zypern. Wenn nur die Milliarden aus mehr oder weniger kriminell erworbenem Kapital im Besitz russischer OligarchInnen mit sagen wir 20% besteuert würden, dann wäre die Krise der zypriotischen Wirtschaft ganz schnell gelöst. Und wenn von einer Milliarde dann noch immer 800 Millionen überbleiben, dann tut das beim besten Willen nicht weh. Zumindest kann ich mir das nicht vorstellen. Und 99,99% der Weltbevölkerung können es auch nicht.