Ein schlechter Kompromiss - Nein zum Angebot für die oberösterreichischen Ordensspitäler!
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- Erstellt am Montag, 18. März 2013 11:20
Am Freitag haben die Arbeitgeber und Landeshauptmann Pühringer (ÖVP) ein Angebot zur Lösung des Lohnkonflikts bei den oberösterreichischen Ordensspitälern gemacht. Dieses wird nun den Belegschaften zur Abstimmung vorgelegt.
Das "Kompromiss"angebot
Der Landeshauptmann und die Geschäftsführer der Ordensspitäler bieten folgenden Kompromiss an: 2013 und 2014 sollten in den oö. Ordensspitälern die Gehaltsabschlüsse für den öffentlichen Dienst gelten: Für heuer ein Prozent Plus, 2014 soll die Erhöhung „moderat“ sein. Aus Sicht der Politik und der Arbeitgeber heißt das, dass es dann wieder Abschlüsse unter der Inflationsrate geben soll.
Um 2013 doch auf einen Betrag zu kommen, mit dem die offizielle Inflationsrate (2,4%) ausgeglichen wird, soll die Wochenarbeitszeit ab 1. April auf 39,17 Stunden verkürzt werden. Die Differenz zur 40-Stunden-Woche wird als Zeitbonus gutgeschrieben, den man sich entweder ausbezahlen oder als Urlaub nehmen kann. Eine Jahres-Durchrechnung gilt künftig nur für Neueintretende, für jetzt Beschäftigte bleibt die Durchrechnungszeit von vier Monaten gleich. Die Anwesenheitsbereitschaft wird an die Gespag-Regelung aufgebessert: 60 Prozent statt bisher 50 werden als Arbeitszeit angerechnet.
Der Kompromiss sieht aber massive Verschlechterungen für neu eintretende MitarbeiterInnen vor. Neben der Jahresdurchrechnung wird es für sie einen niedrigeren Überstundenzuschlag und geänderte Vorrückungszeiten geben.
Warum wir gegen den Kompromiss sind?
Die Schwächen dieses Kompromisses liegen auf der Hand. Die Lohnerhöhung ist deutlich unter der Inflationsrate. Auf dem monatlichen Lohnzettel ist von einer Inflationsabgeltung nichts zu spüren. Wenn man uns jetzt mit Rechenbeispielen zeigen will, dass die Arbeitszeitregelung mit den Zeitguthaben, die man sich in Geld ausbezahlen lassen kann, einer Inflationsabgeltung gleichkommt, dann hat das ein, zwei Haken. Erstens gilt die Arbeitszeitregelung erst ab April, womit wir wertvolle Zeit verlieren. Zweitens handelt es sich dabei um keine nachhaltige Lohnerhöhung. Während des Arbeitskampfes war es zurecht immer ein wichtiges Argument der Gewerkschaft, dass wir beim vorliegenden Angebot der Arbeitgeber auf das gesamte Arbeitsleben (und darüber hinaus) Tausende Euro verlieren. Für 2014 würden wir jetzt schon de facto einen Lohnabschluss unter der Inflationsrate akzeptieren und uns so die Hände binden.
Ein absoluter Wahnsinn ist, dass wir mit der Schlechterstellung der Neuzugänge die Unterschiede in den Belegschaften weiter vertiefen. Schon heute gibt es im Spitalsbereich die verschiedensten Regelungen bei Löhnen, Arbeitszeiten usw. Die Arbeitgeber und die Politik nutzen dies geschickt aus und spielen uns immer wieder gegeneinander aus. Wenn wir diesem Kompromiss zustimmen, bestärken wir diese Entwicklung auch noch.
Warum ist Pühringer plötzlich kompromissbereit?
Landeshauptmann Pühringer wurde der Arbeitskampf bei den Ordensspitälern offensichtlich zu heiß. Nachdem er vor dem zweiten Streiktag noch mit rechtlichen Schritten gegen Streikende drohen ließ, kündigte er schon vor der Verhandlung am Freitag über die Medien an, dass es eine Einigung geben müsse. Der erste Krankenhausstreik in der Geschichte Österreichs hatte ganz klar seine Wirkung erzielt. Eine weitere Eskalation wollte der Landeshauptmann mit allen Mitteln abwenden.
Die Belegschaften der Ordensspitäler waren mit dem zweiten Streik auf dem Drücker und wussten die öffentliche Meinung hinter sich. Warum soll die Gewerkschaft bei so einem Kräfteverhältnis dann den Kampf abblasen und einem Kompromiss zustimmen, der so viele negative Punkte beinhaltet?
Wie weiter?
In den kommenden beiden Tagen werden die Belegschaften der Ordensspitäler über dieses Angebot abstimmen. Wir möchten hier betonen, dass diese Abstimmungen ein extrem wichtiger Schritt in die richtige Richtung sind, weil diese neue Form der Gewerkschaftskultur einen absoluten Fortschritt darstellt. Wir kämpfen gemeinsam und gemeinsam sollen wir auch entscheiden, ob der Kampf weitergeht oder ob der am Verhandlungstisch erzielte Kompromiss ausreichend ist oder nicht.
Wir empfehlen aus den oben angeführten Argumenten dieses Angebot abzulehnen und den Kampf weiterzuführen. Als nächsten Schritt schlagen wir eine gemeinsame Konferenz der Betriebsräte und Belegschaften der Ordensspitäler, der GESPAG-Krankenhäuser und des AKH Linz vor, mit dem erklärten Ziel, die Inflationsabgeltung für alle zu bekommen. Ein solcher Schritt würde auch all jenen Kraft geben, die erste Ermüdungserscheinungen an den Tag legen. Am 3./4. April werden auch die KindergartenpädagogInnen bei der Caritas in den Streik treten - eine einzigartige Gelegenheit unseren Kampf auszuweiten und einen gemeinsamen Protesttag zu organisieren.
Nutzen wir die Betriebsversammlungen, um das Angebot von Pühringer&Co. abzulehnen und unseren Betriebsräten den Rücken zu stärken. Wir haben in diesem Arbeitskampf schon so viel erreicht. Gehen wir den eingeschlagenen Weg weiter und holen wir uns, was uns zusteht!