Warum wird im Gesundheitsbereich gespart?

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Erstellt am Donnerstag, 07. März 2013 07:28

Bei eurem Arbeitskampf geht es nicht nur um die Inflationsabgeltung in diesem Jahr. Es geht um den Stellenwert, den Gesundheits- und Sozialberufe in unserer Gesellschaft einnehmen. Im Zuge der Wirtschaftskrise sollen auch hierzulande unter dem Schlagwort „Effizienzsteigerungen“ Milliarden eingespart werden. Im Gesundheitsbereich bedeutet das konkret, dass für die Patientinnen und Patienten weniger geleistet und gleichzeitig dem Personal mehr abverlangt wird. Jede weitere Spitals„reform“ verschlechtert die Lage zusehends.

Ein Blick in ein anderes Bundesland genügt, um zu zeigen, in welche Richtung es gehen soll: In der Steiermark kommt es im Zuge eines Sparpakets zu einer sogenannten „Ausgabendämpfung“ von 2011 bis 2014 von 780 Millionen Euro durch Bettenabbau und Ausdünnung der regionalen medizinischen Versorgung und durch Abteilungsschließungen und die Schließung ganzer Krankenhäuser. Im Zuge der EU-weiten „Gesundheitsreform“ sollen nun die Ausgaben für Gesundheit an das Wirtschaftswachstum gekoppelt werden. Da sich die Krise in den nächsten Jahren noch verschärfen wird, bedeutet dies eine weitere quantitative und qualitative Verschlechterung der Gesundheitsversorgung, Verschlechterungen für die Beschäftigten und eine Zwei-Klassen-Medizin.

Die Prioritäten des kapitalistischen Wirtschaftssystems werden hier deutlich: Während für die Rettung von Banken und „systemrelevanten“ Unternehmen schnell einmal Milliarden locker gemacht werden, muss sich die Gesundheit der Menschen dem Diktat der Wirtschaft unterordnen. Dagegen gilt es sich zu wehren, und ihr macht es vor! Nur durch eine längerfristige Organisierung in der Gewerkschaft, im Betriebsrat und in Betriebsgruppen und eine Solidarisierung der verschiedenen Belegschaften können wir den Abbau unseres Sozialsystems verhindern.