SOS Siemens

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Erstellt am Sonntag, 25. April 2010 14:47
von Sandra Gartus, Redaktion der Kampagne"Wir sind ÖGB"

Wieder einmal reicht der Profit nicht – bezahlt werden soll dafür mit tausenden Arbeitsplätzen. Doch die Managementpläne zur Ausgliederung werden von der Belegschaft aktiv herausgefordert. Die Softwaresparte von Siemens SIS ist seit längerem das Sorgenkind des Konzerns. Im Vorjahr scheiterte ihr Verkauf an die deutsche Telekom; jetzt soll eine neue Tochtergesellschaft gegründet werden, um MitarbeiterInnen dorthin auszulagern und 4.200 Stellen abzubauen. SIS hat weltweit 35.000 Beschäftigte, in Österreich sind es 2.000, von denen 1.500 von der Ausgliederung betroffen sein sollen. Obwohl der Vorstand der Siemens AG Österreich im März beteuert hat, dass die Ausgliederung ohne zusätzlichen Personalabbau durchgeführt werde, sind bereits jetzt 156 KollegInnen zur Kündigung angemeldet.

Auch die Tatsache, dass Siemens bisher ein genaues Konzept der neuen ausgegliederten Tochtergesellschaft schuldig geblieben ist und die Konsequenzen für die Belegschaft unklar sind, weckt nicht unbedingt Vertrauen in diese Pläne. In der Aufsichtsratssitzung vom 12. März 2010 haben deshalb auch alle ArbeitnehmerInnenvertreterInnen geschlossen und einstimmig gegen die Ausgliederung gestimmt. Da der Betriebsrat eine finanzielle Schlechterstellung durch die Ausgliederung befürchtet, fordert er ein fünfjähriges Rückkehrrecht für ausgelagerte Beschäftigte. Und die Angst vor einem Stellenabbau durch die Hintertür ist begründet durch die Erfahrung mit der Handy-Sparte, die kurz nach ihrem Verkauf 2005 an BenQ eingestellt wurde.

Schon im Februar gab es im Austria Center eine Beschäftigtenversammlung, von der ein tragfähiges Zukunftskonzept für die IT-Sparte gefordert wurde. Auf Basis dieser Versammlung wurde umgehend um eine Streikfreigabe bei der Gewerkschaft angesucht. Ende März fanden ausgedehnte Betriebsversammlungen und geheime Abstimmungen über weitere Kampfmaßnahmen statt. Mehrere hundert Beschäftigte protestierten jeweils gegen die konzeptlosen Ausgliederungspläne und weitere Personalmaßnahmen der Unternehmensleitung. Am Ende haben sich 97% der Belegschaft für einen Streik ausgesprochen, sollte das Management die Forderungen der Belegschaft nach einem tragfähigen und arbeitsplatzsichernden Konzept für die Zukunft weiterhin ignorieren.

Die kämpferische Stimmung unter der Belegschaft lässt keinen Zweifel aufkommen, dass die Bereitschaft sich gegen die Pläne des Vorstandes zur Wehr zu setzen groß ist. Der Betriebsrat hat der Unternehmensleitung bis 19. April 2010 Zeit eingeräumt, um auf die Forderungen einzugehen – bei deren Nichterfüllung werden die Betriebsversammlungen räumlich und zeitlich ausgedehnt werden. Und wenn wir die Aussagen des Managements betrachten, so wird das auch bitter nötig sein. Denn mit Beginn des neuen Geschäftsjahres im Herbst soll der IT-Bereich eine eigenständige Firma sein; auch ein Börsengang gilt als wahrscheinlich.

Das Unternehmen soll günstiger, profitabler, schneller und flexibler agieren. Der Stellenwert der MitarbeiterInnen wird klar, wenn der Finanzvorstand vom Ziel der Attraktivität für AnteilseignerInnen spricht. Die Interessen der AktionärInnen stehen also im Mittelpunkt und nicht jene der Beschäftigten. Denn Profitmaximierung für die einen geht immer auf Kosten der anderen, deren Jobs aus angeblichen „Kostengründen“, sprich weil die Reichen nicht schnell genug reicher werden, eingespart werden.

Die KollegInnen der SIS haben das Management durch ihre kollektiven Aktionen unter Druck gesetzt und genau das sollten sie weiterhin machen, um noch mehr für sich herauszuholen. Nur die geballte Faust der Belegschaft kann die Unternehmensleitung wirklich zu einem Kurswechsel zwingen.

Auch sollten wir der kapitalistischen Logik grundsätzlich den Kampf ansagen, wenn wir siegreich sein wollen, erforderlichenfalls also den Betrieb besetzen und unter Kontrolle der Beschäftigten selbst fortführen.