Angriff auf unsere Existenz

  • Drucken
Details
Erstellt am Mittwoch, 08. April 2015 06:14
von Administrator

Rede von Johannes Reiter, Zentralbetriebsratsvorsitzender pro mente OÖ und Regionalausschuss-Vorsitzender von work@social in der GPA-djp OÖ bei der Gewerkschaftsdemonstration am 18. März 2015, vor dem Landhaus in Linz, gegen die Kürzungen im Sozialbereich

Als Betriebsrat aus dem psychosozialen Bereich zunächst eine kurze Zusammenfassung der drohenden Auswirkungen:

Die Kürzungen bedeuten auch im psychosozialen Bereich Vernichtung von Arbeitsplätzen. Es ist eine Illusion, bei ca. 80% Personalkosten dies über Sachaufwandskürzungen bewältigen zu können. Sie bedeutet existenzielle Bedrohung der älteren und langgedienten MitarbeiterInnen. Denn diese werden aus Kostengründen als erstes ihren Arbeitsplatz verlieren. Sie werden ausgetauscht gegen billigeres, weniger qualifiziertes Personal. Die Kürzungen bedeuten weiterhin Arbeitsverdichtung. Sie bedeuten weitere Erhöhung der Teilzeitbeschäftigungen.

Seit Jahren werden im Rahmen arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen KollegInnen für den Sozialbereich ausgebildet. Es wird nach wie vor viel Werbung dafür gemacht – Anstellung aufgrund der ständigen Kürzungen aber nur befristet. Diese KollegInnen die dem Druck der Arbeitslosigkeit schon einmal ausgesetzt waren, wird es wieder und als erstes treffen, da geht es unkompliziert.

Standorte werden zusammengelegt – auch das bedeutet Personalreduzierung. Die Kürzungen bedeuten Reduzierung von notwendigen, gesunderhaltenden Maßnahmen wie Reflexion, Supervision. Das bedeutet Forcierung der krankmachenden Arbeitsbedingungen.

Wir können und werden nicht weiter hinnehmen, dass wir erst krank gemacht und dann – auf neudeutsch - freigesetzt werden.

Aus meiner gewerkschaftlichen Sicht und Funktion möchte ich noch folgendes ausführen:

Wir sind seit über 15 Jahren ständigen Kürzungen ausgesetzt. Zunächst pauschale Budgetkürzungen. Dann Leistungspreise und Normkostenmodell – hier waren am Ende vertraglich festgelegt, das die bisherigen Leistungen mit weniger Budget und erhöhten Betreuungsschlüsseln zu erbringen sind.

Weiter ging es mit dem Versuch, langgedienten MitarbeiterInnen in schlechtere Arbeitsverträge zu zwingen.

Dann die radikale Kürzung eines psychosozialen Bereichs um 33%. Weiter ging es mit den Kürzungen im arbeitsmarktpolitischen Bereich. Zwischendurch die Verweigerung, kollektivvertragliche Gehaltserhöhungen zu valorisieren, was meines Erachtens einem Rechtsbruch gleichkommt.

Nicht zu vergessen die Errungenschaft des Chancengleichheitsgesetzes. Allein der Name macht es deutlich: jeder hat die gleiche Chance, Leistungen zu bekommen. Das erinnert mich an die Flut der Lotterien und Preisausschreiben, die wöchentlich im Postkasten landen. Jeder hat die Chance, nur keiner bekommt am Ende des Tages etwas.

So gute Absichten das Chancengleichheitsgesetz, die Praxis des Chancengleichheitsgesetzes hat eine Nivellierung im gesamten Behindertenbereich nach unten gebracht. Geschützt durch die Einschränkung es Rechtsanspruches auf Leistungen nach Maßgabe der hierfür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel des Landes OÖ.

Und nun die angedrohten Kürzungen von 25 Millionen.

Und sie werden verknüpft mit Vorgaben wie:

Keine Kürzungen der Leistungsmengen keine Qualitätseinbußen, keine Kündigungen, Erhalt der fachlichen Qualität der Leistungen.

Ich bin ehrlich überfragt, wie das in einem Gehirn zusammengehen kann.

Seit Jahren werden wir, im Pflegebereich, im Behindertenbereich, im psychosozialen bereich gezwungen, Leistungen der Betreuung in immer kürzer werdenden Zeitvorgaben zu erbringen.

Seit Jahren seid Ihr KollegInnen mit den Auswirkungen der Leistungsverdichtung bei Euren KlientInnen konfrontiert.

Ihr badet täglich das aus, was die Politik seit Jahren ignoriert:

Wir stellen sicher, dass Familien entlastet werden

Wir stellen sicher, dass beeinträchtige Menschen lebenswürdige Umstände zu Verfügung gestellt werden, es ist noch nicht so lange her, da war das anders.

Wir bilden den Kit in der Gesellschaft, der zum sozialen Frieden, zum sozialen Wohlstand beiträgt.

Die Politik profitiert davon ständig in ihren Absichtserklärungen. Ob Menschenrechtserklärung, ob hochgepriesener Sozialstaat, und was noch alles erkündet wird.

Liebe Politik, dann stellt auch die Rahmenbedingungen dafür zur Verfügung. Wir fordern von der Politik, entweder steht Ihr zu Euren Aussagen oder Ihr sagt deutlich, dass Ihr die sozialen Errungenschaft nicht mehr finanzieren wollt. Laut eigener Aussage sind 200 Millionen zusätzlich für den gesamten Sozialbereich notwendig.

Aber uns weiter auspressen mit der Botschaft, wir seien ineffektiv, was nichts anderes bedeutet, wir seien faul, das geht zu weit.

Ich bin ein aktiver, politischer, mündiger Bürger, ich bin aktiver Gewerkschafter. Ich melde mich hiermit deutlich zu Wort bei diesen Angriffen auf die sozialen Errungenschaften. Diese Angriffe stellen für mich mittlerweile eine Bedrohung dar – für uns Menschen, für die Gesellschaft.

Deswegen stehen wir heute gemeinsam hier. Es geht um den Angriff auf unsere Existenz als Beschäftigte es Sozialbereichs.

Aber es geht auch um mehr – dafür müssen wir auf die Straße gehen – dafür werden wir kämpfen.